Frank Otto Lizureck (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte auf meine Vorredner eingehen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist schön!)

Herr Schulze, diese Regelung funktioniert auch in anderen Ländern, also lässt sich das wohl übertragen, wobei mir hier ein Fehler unterlaufen ist. Ich wollte nicht 1 : 3 sagen, sondern 1 : 2. Ich habe mich versprochen, sorry. Das steht, glaube ich, auch so in unserem Antrag. Ganz so große Sprünge wollten wir dann auch nicht machen.

(Minister Sven Schulze: Steht da nicht mehr drin?)

Nein, da steht 1 : 2.

(Minister Sven Schulze: Nein, zwei bis drei. - Zurufe von der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Können wir das Zwiegespräch beenden, allein wegen der fehlenden Mikros?)

Frank Otto Lizureck (AfD):

Zu Herrn Hövelmann. Bürokratie hat selbstverständlich etwas Gutes, überhaupt keine Frage, aber wie bei vielen anderen Dingen kommt es immer auf die Dosierung an. Es gibt Dosierungen, die tödlich sind.

Zu Herrn Silbersack. Kraftvolles Angehen - keine Frage, aber das sollte auch zählbare Erfolge bringen. Sie haben es schön umschrieben, keine Frage, guter Politiker. Aber Sie haben nichts Zählbares genannt. Ich verweise einmal auf die Aussage der IHK, die im Juni erneut geäußert hat, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich sage einmal so: Herr Thomas hat es schon vorgeschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus nach geeigneten Lösungen suchen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir dort eine Arbeitsgruppe bilden, die regelmäßig Bericht erstattet, wie weit wir vorangekommen sind. Es könnte ein Weg sein, diese Problematik zu lösen und vor allen Dingen auch im Blick zu behalten, wenn diese Gruppe in regelmäßigen Abständen berichtet, was erreicht wurde, was noch zu machen ist, damit wir es im Fokus behalten.

Ich bedanke mich für die rege Diskussion und beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. - Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)