Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir können jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Ich habe keinen Überweisungsantrag mitbekommen. Den gab es auch nicht. Dann treten wir sofort in    

(Zurufe: Doch!)

Ich frage noch einmal: Gab es einen Überweisungsantrag - ja oder nein?

(Zurufe: Nein! - Siegfried Borgwardt, CDU: Jedenfalls nicht vom Antragsteller!))

- Nein. Wenn ich keine andere Antwort bekomme, dann stelle ich jetzt ausdrücklich den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der Drs. 8/1302 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Demzufolge die drei Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag so beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 12 beenden.