Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Ich freue mich über Ihre Zustimmung - schon allein wegen des „aus eigenem Recht“. Das ist ja großartig. Nemo plus iuris transferre potest.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Energiepreisentwicklung bleibt vor allem aufgrund der militärischen und außenwirtschaftlichen Aggression Russlands ein relevantes und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein existenzielles Problem. Wir haben dazu in vielfältiger Weise gestern und heute schon diskutiert. Mit der Drosselung des Transports über Nord Stream 1 seit dem 14. und 16. Juni 2022 erleben wir derzeit wieder einen starken Gaspreis und folglich auch einen Strompreisanstieg. Zu diesen Belastungen kommt hinzu, dass auch der Tankrabatt für die Verbraucher bisher nicht gleich erkennbar ist.

Dem entsprechend bleiben die in der vorliegenden Beschlussempfehlung adressierten Themen hochaktuell:

•    erstens die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs - hierzu müssen insbesondere die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude schnellstens neu aufgestellt sowie die Beratungsangebote des Landes bedarfsgerecht ausgebaut werden; wir arbeiten daran  ;

•    zweitens der Ausbau der erneuerbaren Energien, die   auch wenn einige es in diesem Haus noch immer nicht wahrhaben wollen   zu einer deutlichen Senkung des Strompreises beitragen werden   gewiss ist es keine kurzfristige Lösung, aber auf Sicht wird es so kommen  , und

•    drittens die Umsetzung gezielter Entlastungsmaßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit der Energieversorgung vor allem für sozial schwache Haushalte und energieintensive Unternehmen im Lande.

Sofern das Energiepreisniveau nicht wieder deutlich absinkt, wovon man aktuell einfach nicht ausgehen kann, müssen in der zweiten Jahreshälfte weitere Entlastungsmaßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ins Auge gefasst werden. Dafür wird sich die Landesregierung auf der Bundesebene einsetzen. Genauso wichtig aber sind die Kontrolle der Preisbildung sowie die Sicherung der Energieversorgung im Ganzen.

Die im Antrag geforderten kartellrechtlichen Prüfungen werden auf der Bundesebene durch die kürzlich bekannt gewordenen Vorschläge zur Verschärfung des Kartellrechts weiter intensiviert. Der Staat muss in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und Unternehmen, die auf Kosten der Menschen im Land ungerechtfertigte Profite einstreichen, in die Schranken weisen können.

Darüber hinaus müssen wir die Energieversorgung für das Land sicherstellen. Die inzwischen deutliche Unzuverlässigkeit Russlands bei der Lieferung von Erdgas macht deutlich, dass die aktuell mit Hochdruck verfolgte Strategie zur Diversifizierung der Energielieferungen richtig ist und dass die Unabhängigkeit von russischer Energie so schnell wie möglich erfolgen muss. Daher unterstützt die Landesregierung die vorliegende Beschlussempfehlung und bittet um Zustimmung dazu.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Beifall bei der FDP)