Kathrin Tarricone (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Größe der deutschen Dachflächen, die grundsätzlich für Solaranlagen geeignet wären, gibt es unterschiedliche Berechnungen. Aber obwohl PV-Dachanlagen gemeinhin als relativ konfliktarme Form der Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien gelten, ist klar, dass das Potenzial bei Weitem nicht ausgenutzt ist. Es ist sicherlich kaum verwunderlich, dass der Süden Deutschlands eine deutlich höhere Quote als Sachsen-Anhalt aufweist. Aber auch in Regionen auf demselben Breitengrad ist ein deutlich höherer Anteil mit Dachanlagen bestückt.

Um erneuerbare Energien voranzubringen, bevorzugen wir als Freie Demokraten bekanntlich Anreize statt Zwang. Angesichts der derzeitigen Energiepreise ist die Installation einer PV-Dachanlage noch interessanter geworden. In der derzeitigen Systematik des EEG ist der Anschluss einer solchen Anlage an das Netz zugegebenermaßen allerdings energierechtlich nicht ganz trivial. Dabei wollen viele Hauseigentümer nicht die Umlage kassieren, sondern in erster Linie für den Eigenbedarf produzieren und lediglich Überschüsse ins Netz abgeben. Mit Batteriespeichern an Wohngebäuden ist das vergleichsweise unproblematisch möglich.

Als Koalition haben wir deshalb vereinbart, wieder ein entsprechendes Förderprogramm aufzusetzen. Die Hauseigentümer müssen dann keine komplizierten Rechnungen anstellen, ob sich eine PV-Anlage für sie rentiert. Gerade für Einfamilienhäuser ist es eine tolle Sache, aber auch für Mieterstrommodelle.

Auch Bundesverkehrsminister Wissing verfolgt gerade einen sehr ähnlichen Ansatz. Er will eine Kombination aus PV-Anlage, Zwischenspeicher und Ladegeräten fördern, damit Hauseigentümer und Mieter dann quasi kostenlos ihr Auto laden können und so auch Last aus dem Stromverteilnetz nehmen. Unser Ziel ist die Erzeugung erneuerbarer Energie und nicht die Erzeugung bürokratischen Aufwands.

(Zustimmung bei der FDP)

Die Qualität solcher Förderprogramme bemisst sich nämlich nicht am Umfang der auszufüllenden Formulare. Wir werben dafür, dass sich solche Förderprogramme für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach beantragen und miteinander verzahnen lassen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalition, damit mehr Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt nicht nur die Sonne in ihr Herz, sondern über diese Anlagen auch in ihr Auto und ihre Wohnungen lassen. - Danke schön.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Tarricone. - Herr Lizureck hat eine Zwischenintervention.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Jetzt einmal eine Information an alle Umwelthelden.

(Zuruf von Markus Kurze, CDU)

Wir haben zwischen 2003 und 2019, wenn man es bilanziert, in Europa insgesamt 560 Millionen t CO2 eingespart. Und wissen Sie, was im gleichen Zeitraum weltweit passiert ist? - Ein Anstieg von 11,6 Milliarden t CO2. Also herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD: Therapiestunde ist besser für uns alle, dann müssen wir nicht zuhören!)