Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 22. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung: Der Ministerpräsident ist für diese Sitzungsperiode krankheitsbedingt entschuldigt. Minister Prof. Dr. Willingmann bittet seine Abwesenheit am heutigen Tage ab 16 Uhr aufgrund der Teilnahme an einer Veranstaltung in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin zu entschuldigen. Frau Ministerin Grimm-Benne entschuldigt sich für die Sitzungen am Mittwoch und am Donnerstag ganztägig aufgrund der Leitung der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg. Frau Feußner nimmt am Donnerstag ganztägig an der Kultusministerkonferenz in Berlin teil und bittet daher, ihre Abwesenheit an diesem Sitzungstag zu entschuldigen. Ebenfalls für die Sitzung am Donnerstag ab 11:30 Uhr bittet Herr Minister Richter darum, seine Abwesenheit zu entschuldigen. Er nimmt an der Finanzministerkonferenz in Berlin teil.
(Marco Tullner, CDU: Wer ist denn überhaupt da?)
Zur Tagesordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Tagesordnung für die 12. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgemäß ein Thema für die Aktuelle Debatte eingereicht, das als Tagesordnungspunkt 28, Drs. 8/1308, aufgenommen worden ist. Ich schlage vor, das Thema am Donnerstag an dritter Stelle zu beraten. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kurze.
(Unruhe)
- Herr Kosmehl, bitte. Es stört hier vorn wirklich.
Markus Kurze (CDU):
Herr Präsident, die Koalitionsfraktionen schlagen vor, dass wir am Donnerstag die Tagesordnungspunkte 8 und 9 - Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht und Konsensliste; beide Punkte ohne Debatte an das Ende setzen und den Tagesordnungspunkt 27 - Energie- und Wärmewende heute als letzten Tagesordnungspunkt behandeln, also Tagesordnungspunkte 8 und 9 hinter Tagesordnungspunkt 26 und Tagesordnungspunkt 27 heute hinter dem Tagesordnungspunkt 6.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn Sie das so beschließen wollen, dann können Sie das gerne so beschließen, aber ich gebe zu bedenken, dass wir heute ein zeitliches Limit haben.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir jeden Tag!)
Aber okay, wenn Sie es so beschließen möchten, dann obliegt es Ihnen. Ich habe das entgegenzunehmen. Das sind also Ihre Vorschläge. Danke. - Weiteres? - Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident, da die entsprechenden Vorschläge nicht mit allen Fraktionen abgestimmt worden sind, würden wir dem widersprechen. Es müsste also, wenn überhaupt, mit Mehrheit durchgesetzt werden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Selbstverständlich. Zur Abstimmung würde ich dann noch kommen. - Gut. Dann würde ich abstimmen lassen. Die erste Frage war, ob Tagesordnungspunkt 27 auf den heutigen Tag gezogen und als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden soll. Wer damit einverstanden ist,
(Oliver Kirchner, AfD: Wir nicht!)
den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen AfD und GRÜNE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Der zweite Punkt war?
Markus Kurze (CDU):
Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 an das Ende am Donnerstag zu ziehen, sodass wir am Ende des Tages nur die drei Tagesordnungspunkte ohne Debatte haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Alles klar. Danke. - Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind einige aus der AfD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der Rest der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen worden. Gibt es weitere Sachen zur Tagesordnung? - Nein. Dann ist die Tagesordnung hiermit bestätigt. Dann können wir so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf der 12. Sitzungsperiode. Die Sitzungsbeginne, logisch, sind immer um 9:30 Uhr.