Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

a)    Niemand soll frieren - Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/344

Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/374

(Erste Beratung in der 7. Sitzung des Landtages am 19.11.2021)

b)    Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/732

c)    Keine leeren Versprechen - Energiepreise senken - Menschen und Unternehmen entlasten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/753

(Erste Beratung in der 14. Sitzung des Landtages am 25.02.2022)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/1282

Frau Tarricone soll dem Landtag berichten, wie es dazu gekommen ist.

(Lachen bei der CDU)

Frau Tarricone, bitte.

Kathrin Tarricone (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle natürlich sehr gern dar, wie es dazu gekommen ist. Das berichte ich jetzt.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/344 sowie der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/374 wurden in der 7. Sitzung des Landtages am 19. November 2021 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Wirtschaft und Tourismus beteiligt.

Ziel des Antrages der Fraktion DIE LINKE war es, durch das Ergreifen verschiedener Maßnahmen die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken sowie die finanzielle Belastung für die privaten Haushalte zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles schlägt die antragstellende Fraktion unter anderem eine bedarfsdeckende Regelsatzhöhe bei Grundsicherungsleistung und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise zugunsten privater Haushalte auf 7 % vor.

In ihrem Alternativantrag hebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die Bedeutung von Beratungsangeboten zur Verhinderung von Energiearmut hervor und fordert deren weitere Etablierung.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich erstmals in der 3. Sitzung am 1. Dezember 2021 mit dem Antrag und dem Alternativantrag. In der 4. Sitzung am 12. Januar 2022 führte der Ausschuss hierzu erneut eine Beratung durch und stellte die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung für die 6. Sitzung am 9. März 2022 in Aussicht.

In der 14. Sitzung des Landtages am 25. Februar 2022 wurden der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen“ in der Drs. 8/732 sowie der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Keine leeren Versprechen - Energiepreise senken - Menschen und Unternehmen entlasten“ in der Drs. 8/753 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beteiligt.

Für die 6. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 9. März 2022 war eine Verständigung zum Verfahren vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung wurde mehrheitlich entschieden, die Beratung zu den beiden Anträgen sowie zu dem Antrag in der Drs. 8/344 von der Tagesordnung zu nehmen. Begründet wurde dies mit der sehr unsicheren Entwicklung auf dem Energiemarkt als Resultat des Krieges in der Ukraine und der Annahme, dass mit dem Ergreifen von Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf EU-, Bundes- und Landesebene zu rechnen sei. Eine gemeinsame Beratung über die Anträge und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung wurde nunmehr für die 7. Sitzung am 30. März 2022 vereinbart.

Dem folgend wurden die Anträge Beratungsgegenstand der genannten Sitzung. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu den Anträgen in den Drs. 8/344 und 8/753 der Fraktion DIE LINKE, ein Beschlussvorschlag der Fraktion der AfD zu der Drs. 8/732 sowie ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen, der alle genannten Anträge umfasste, lagen dem Ausschuss vor.

In der Diskussion verdeutlichten die regierungstragenden Koalitionsfraktionen, dass mit den Beschlüssen mit den Titeln „Zehn Entlastungsschritte für unser Land“ vom 23. Februar 2022 sowie „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiepreisen“ vom 23. März 2022 die Bundesregierung zwei Maßnahmenpakete zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen habe.

In dem Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, welcher der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung entspricht, betonten die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass sie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgung weiterhin forcieren und eventuelle weitere notwendige Schritte unterstützen.

Die antragstellenden Fraktionen hoben hervor, dass ihrer Meinung nach die in dem Beschlussentwurf der regierungstragenden Koalitionsfraktionen aufgeführten Maßnahmen in Anbetracht der Situation nicht ausreichend seien.

Im Ergebnis der Beratung wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit 7 : 6 : 0 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse verabschiedet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus befasste sich in der 9. Sitzung am 5. Mai 2022 mit den Anträgen und der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und schloss sich dieser mit 7 : 5 : 0 Stimmen an.

In der 10. Sitzung am 11. Mai 2022 schloss sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit 7 : 3 : 3 Stimmen ebenfalls der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Zum Abschluss des Beratungsverfahrens wurde die vorläufige Beschlussempfehlung in der 10. Sitzung des Ausschusses UWE   so nenne ich ihn jetzt einmal, weil das kürzer ist und Sie belustigt  

(Lachen und Zustimmung bei der AfD)

am 8. Juni 2022 mit 7 : 5 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses UWE bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/1282 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, ich habe den Weg der Beschlussempfehlung gut aufgezeigt.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)