Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das war Herr Lieschke. Es folgt Herr Silbersack für die FDP-Fraktion.

Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Sachsen-Anhalt und die Menschen im Land gibt es keinen Grund, gebückt und mit düsterem Blick in die Zukunft zu schauen. Genau das Gegenteil ist der Fall und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit der Debatte über die Chancen des Landes und für die Menschen sprechen. Denn genau das bildet im Augenblick die Realität ab. Das haben wir als Liberale uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen. Unser Slogan heißt: Ein Land fährt hoch. Genau das ist Thema dieser Debatte, meine Damen und Herren. 

Wenn man sich allein das Wanderungssaldo für das letzte Jahr 2021 anschaut, stellt man fest, dass er nicht mehr negativ, sondern positiv ist. 10 000 Menschen sind nach Sachsen-Anhalt gekommen, das ist eine positive Nachricht. Wir haben im Augenblick 800 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, ungefähr gleich aufgeteilt auf Männer und Frauen. Das sind wirklich gute Ansätze und Zahlen.

Aber die Chance muss eben jetzt auch genutzt werden. Wir können mit breitem Kreuz in die Zukunft schauen. Die Herausforderungen bezogen auf Erdöl und Erdgas sind gar keine Frage, aber es gibt überhaupt kein Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen, sondern wir können kraftvoll in die Zukunft zu gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Lachen bei der AfD)

Wenn Sie sich die Lage des Landes und seine Entwicklung in den letzten 30 Jahren anschauen   wir hatten das Thema der verlängerten Werkbänke in der Vergangenheit, wir haben gemerkt, dass der Mittelstand nicht so stark aufgestellt ist, wie wir uns das vorgestellt haben  , stellen Sie fest, dass wir erstmals die Situation haben, dass Ankerinvestitionen nach Sachsen-Anhalt kommen und das ist genau das, was wir brauchen. Insofern sind das gute Nachrichten.

Es ist klar, dass das Thema Mindestlohn kein ureigenes Projekt der FDP ist, aber wir haben das im Bund mitgetragen und wir haben in Sachsen-Anhalt durch das Tariftreue- und Vergabegesetz klargestellt: Es gibt eben zwei Seiten der Medaille. Auf der einen Seite müssen wir schauen, dass die Menschen das verdienen, was sie zum Leben brauchen. Auf der anderen Seite müssen wir den Unternehmen und auch den Städten die Möglichkeit geben, diese ganzen Projekte verwaltungsarm umzusetzen. Wir müssen die PS ja auch auf die Straße bringen. Insofern, glaube ich, haben wir einen guten Interessenausgleich.

Darüber hinaus haben wir auch das Thema Minijobs. Wir haben die Minijob-Grenze jetzt auf 520 € angehoben. Auch das ist ein Zeichen, gerade in Richtung Studierende, Rentner und Schüler, die dadurch die Möglichkeit haben, wieder etwas mehr zu verdienen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Studierende Rentner? - Ulrich Siegmund, AfD: Studierende?)

Nebenbei bemerkt: Es gibt auch noch Werkstudenten, auch diese Möglichkeit gibt es. Es liegt fast bei dem Doppelten. Das sind alles Möglichkeiten. Wenn man sich   ich komme gern auf Falko Grube zurück   Magdeburg anschaut im Augenblick und die Intel-Ansiedlung, dann ist das ein Zeichen. Man spürt in einem Landesteil, insbesondere in Magdeburg   das hängt natürlich auch mit dem SCM und dem FCM zusammen, keine Frage  , dass hier offensichtlich ein positiver Move da ist.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Zustimmung von Dietmar Krause, CDU)

Das braucht dieses Land. Diese positive Einstellung ist etwas, das auch nach außen wirkt. Denn was den Menschen oder was dem Land fehlt, sind Fach- und Arbeitskräfte. Schauen Sie mal durchs Land. Wer von Ihnen Arbeitgeber ist, wird feststellen: Es ist nicht mehr so, dass die Arbeitnehmer sich bei dem Arbeitgeber bewerben, sondern es ist umgekehrt. Die Betriebe gehen dazu über, übers Land hinweg zu schauen, wo sie sich bei den Menschen bewerben können, die für sie arbeiten sollen.

Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden es mit einer riesengroßen Herausforderung zu tun haben, die da heißt: Fachkräfte und Arbeitskräfte zu finden, ob das in der Gastronomie ist, ob das im Maschinenbau ist, egal wo, durch die gesamte Bank, auch in der Verwaltung, bei den Gerichten, bei den Anwälten - überall dasselbe Bild.

Für uns ist die Herausforderung, dass wir auch nach außen hin strahlen und sagen: Das Image Sachsen-Anhalts ist so, dass es sich lohnt, hierher zu kommen. Ansiedlungen wie die von Intel sind dabei natürlich von wesentlicher Bedeutung.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Dabei ist es auch wichtig, dass die Menschen dahinterstehen. Offensichtlich haben die Magdeburger nicht gesagt   ich bin Hallenser und sage das trotzdem gern  : Na ja, die Bedenken sind größer. Reicht das Wasser? Was wird mit den Immobilienpreisen? Bekommen meine Kinder dann überhaupt noch einen Kindergartenplatz? - Nein! Man hat sich kraftvoll in Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben dahinter gestellt und gesagt: Wir wollen das, und genau das muss für Sachsen-Anhalt insgesamt gelten. 

Wir müssen selbstbewusst Zukunft beschreiben, dann kommen auch Menschen gern nach Sachsen-Anhalt und leben hier gern. Und wir sind diejenigen, die das politisch vorantreiben müssen. Das ist unsere Verantwortung.

Gegen unsere Verantwortung würde es gehen, wenn wir sagen: Na ja, wir wissen nicht so richtig; eigentlich spricht mehr dagegen als dafür. - Die Wankelmütigkeit ist noch nie Sache der Liberalen gewesen. Wir wollen die Zukunft kraftvoll beschreiben.

(Beifall bei der FDP - Lachen bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Reine Mehrheitsbeschaffung - mehr nicht!)

Dann geht es weiter. Verwaltungsthemen sind dabei von wesentlicher Bedeutung, die Verwaltung muss schnell arbeiten.

Wir haben bei Tesla gesehen, in welchem Maße Beschleunigungen eingetreten sind. Das erwartet ein solcher internationaler Konzern natürlich.

Dann geht es   ich schaue in die Richtung unserer Infrastrukturministerin   um das Thema der Infrastruktur. An dieser Stelle stellt sich, wenn ich Guido Heuer anschaue, der aus dem Sülzetal kommt, die Frage nach der Infrastruktur. Das sind Aufgaben, an denen das Ministerium, glaube ich, schon dran ist, um die Rahmenbedingungen für die Intel-Ansiedlung tatsächlich zu schaffen.

Mit Blick auf das Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren   das ist auch ein Thema der Entbürokratisierung   brauchen wir PS auf der Straße. Wir müssen den Investoren zeigen, dass es geht.

Aber Intel ist nicht in ganz Sachsen-Anhalt, aber es wird sicherlich ausstrahlen. Wenn ich in Richtung Halle schaue, dann sieht die Sache etwas anders aus. Dort haben wir mit dem Star Park II eine Investition, die auch sehr groß ist. Dort haben wir im Augenblick aber noch nicht die Unterstützung der Bevölkerung in Kabelsketal, die wir uns wünschen würden. Dort sind die Bedenken im Augenblick eher größer als kleiner. 

Deshalb ist es wichtig, dass aus dem Landtag heraus gesagt wird: Seht die Sache positiv. Die Rahmenbedingungen werden geschaffen. Wir brauchen Investitionen.

Wenn ich mir den Großraum Halle-Leipzig und den Burgenlandkreis mit Blick auf den Strukturwandel anschaue, dann liegen dort riesengroße Potenziale, weshalb wir als willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt sagen müssen: Kommt her, hier liegt die Zukunft. Wir sind nicht mehr das Ende der Fahnenstange, tragen nicht die rote Laterne, sondern wir schließen auf in das Mittelfeld und in die Spitze der Bundesländer.

Das ist verantwortungsvolle Politik und dafür stehen wir als Freie Demokraten, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der FDP)

Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Welt verändern wird, und zwar für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Menschen. Das bezieht sich auf den technischen Fortschritt. Die künstliche Intelligenz wird in den Betrieben Einzug halten. Wir werden uns damit auseinandersetzen, dass wir unser Essen am Tresen in der Kantine möglicherweise anders bekommen, dass die Abläufe anders sind, dass wir schauen und Dinge selbst reparieren müssen, also verschiedene Dinge. 

Wir müssen zum Wandel bereit sein, wir müssen bereit sein, die Zukunft anzupacken. Nur dann wird es uns tatsächlich gelingen, dieses Land Sachsen-Anhalt nach vorn zu treiben. Eines der wichtigsten Aufgaben ist es, die Zuwanderung zu schaffen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das sind alles Floskeln!)

  Ich nehme das auf und sage Ihnen eines: Sie sind zuwanderungsfeindlich. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das stimmt so nicht! - Oliver Kirchner, AfD: Nein! - Ulrich Siegmund, AfD: Nur Floskeln!) 

Das ist Ihr Grundproblem und das ist das Problem für Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam positiv, kraftvoll, und vor allem auch selbstbewusst die Zukunft beschreiten. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)