Dietmar Krause (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Um gleich zu Beginn den Wind aus einer vermutlich lebhaften Debatte zu nehmen: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Antrag der LINKEN in den zuständigen Ausschuss zu überweisen.
(Zustimmung bei der CDU)
DIE LINKE hat uns heute mit einem Antrag beehrt, der die Symptome einer verfehlten Energiepolitik in Deutschland beschreibt. Erwartungsgemäß geht es wieder einmal um die große Umverteilung. Ein soziales Klimageld soll es richten.
Wir haben inzwischen ein Gesamtproblem, das Öl, Gas und Strom umfasst. Deswegen müssen wir die Problematik im Kontext betrachten. Die Preisentwicklung trifft die Menschen in unserem Land mit voller Wucht.
In dem Antrag findet sich leider kein einziges Wort zur Wirtschaft, und zwar zu den Problemen und Nöten, in denen die Unternehmen aktuell stecken.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich hätte mir gewünscht, dass sich DIE LINKE der Forderung meiner Fraktion anschließt und eine Aussetzung des Zertifikatehandels auf der EU-Ebene einfordert. Stattdessen reden wir über sozialen Ausgleich und sozialpolitische Instrumente. Das geht völlig am Thema vorbei.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Der Antrag der LINKEN negiert die Grundursache für die hohen Energiepreise und diese haben nun einmal eine lange Vorgeschichte, deren Ursprung durch den Ukrainekrieg nur verstärkt wird. Deutschland hatte schon vor dem Konflikt die weltweit höchsten Energiepreise, und zwar noch vor Dänemark und den Bermudainseln. Beide Länder betreiben bekanntlich keine Kraftwerke und liegen trotz der Abhängigkeit bei der Energieerzeugung von anderen Ländern noch hinter Deutschland.
Wenn wir in diesen Tagen von sozialen Härten für die Bürgerinnen und Bürger sprechen, dann gehört es auch zur Wahrheit, dass wir endlich anerkennen, dass die deutsche Energiepolitik, so wie sie bisher politisch gesteuert wurde, gescheitert ist.
(Zustimmung bei der CDU und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Gleichwohl gilt dies auch für den Spritpreisdeckel, der trotz Warnung von der Berliner Ampelkoalition bar jeder Vernunft durchgezogen wurde, der völlig wirkungslos ist und der den Steuerzahler Milliarden kostet.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Politik hat seinerzeit unter rot-grün ohne Not in einer der sichersten, modernsten und stabilsten Energiesysteme der Welt eingegriffen. Der eine oder andere erinnert sich noch, als im Jahr 1998 die Liberalisierung der Energiemärkte umgesetzt wurde. Damals wurde der Strom gelb, aber er änderte nicht nur seine Farbe, sondern es sanken erstmalig und bis heute letztmalig die Energiepreise.
Dann kam das EEG mit all seinen blumigen und vollmundigen Versprechungen. Ich kann mich noch gut an die Aussagen von Herrn Trittin erinnern, der seinerzeit versprach, dass die Energiepreise innerhalb eines Jahrzehnts das wäre im Jahr 2011 gewesen drastisch sinken. Diese Aussage stimmte damals nicht und heute erst recht nicht; denn es war eine rein politische Entscheidung Deutschland mit Windrädern, Solarzellen, die weder grundlastfähig noch preiswert sind, vollzupflastern.
(Michael Scheffler, CDU: Eine Kugel Eis!)
Das hat viele Leute reich gemacht, die im Antrag der LINKEN angesprochenen Verbrauchen nicht; denn diese bezahlen diese Energiewende bis heute verdammt teuer. Soweit meine Genese die Vergangenheit.
Meine Damen und Herren! Was ist nun zu tun? Die Bundesregierung muss endlich handeln. Ich gebe der LINKEN völlig recht, wenn sie sich Sorgen um die hohen Energie- und Treibstoffpreise macht. Das tun wir alle. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eben diese Bereiche die Preistreiber einer inflationären Entwicklung sind und wir diesem Problem mit politischem Aktionismus nicht Herr werden.
Jeden Tag vernichten wir ein Stück unseres Wohlstandes und mit jedem Tag werden die Leute einfach ärmer. Zur Entlastung benötigen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen endlich wirkungsvolle Sofortmaßnahmen. Eine zu jedem Zeitpunkt sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung ist essenziell für Privathaushalte und Betriebe. Schon sehr kurze Versorgungsunterbrechungen können irreparable Schäden in der Produktion industrieller Güter anrichten. Das gilt auch für die Versorgungssicherheit beim Öl.
Einige unserer Forderungen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Erhöhung der Entfernungspauschale, hat die Berliner Ampelkoalition endlich aufgegriffen. Auch die Notwendigkeit der Kohleverstromung zur Grundlastsicherung ist endlich beim grünen Wirtschaftsminister angekommen.
Wir brauchen jetzt eine differenzierte technologieoffene Energieerzeugung, die sich am aktuellen Stand der Technik orientiert. Wir müssen die heimischen Ressourcen, wie die Braunkohle, bis zum vereinbarten Kohleausstieg im Jahr 2038 nutzen. Dazu gehört das weiß auch unser Energieminister Willingmann eine offene Diskussion über die Schieferöl- und Schiefergasproduktion.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ihre Ressource Zeit, die ist weg.
(Lachen bei der CDU)
Herr Krause, es gibt eine Frage von Herrn Siegmund. Würden Sie sie beantworten?
Dietmar Krause (CDU):
Na klar.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist toll, Herr Krause!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krause, ich habe eine kurze Frage. Ich habe Ihnen jetzt intensiv gelauscht, also wirklich jedes Wort.
Dietmar Krause (CDU):
Das will ich hoffen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich habe festgestellt, Herr Krause, dass wir bei der Bewertung und bei der kritischen Betrachtung der Energiewende, der erneuerbaren Energien etc. ziemlich einer Meinung waren. Aber gestern hat die CDU einen Antrag eingebracht, und zwar Frau Hietel-Heuer, und wir hatten alle das Gefühl, dass jemand von den GRÜNEN spricht. Das war eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade erzählt haben.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Es ging um Speicher!)
- Sie standen nicht einmal für eine Frage bzw. eine Debatte zur Verfügung. Also würde ich mich zurückhalten.
(Frank Bommersbach, CDU: Es ging um Speicher!)
Jetzt würde ich Sie fragen wollen, welcher Standpunkt der CDU ist denn jetzt der richtige: der grüne von gestern oder der blaue von heute.
(Frank Bommersbach, CDU: Es ging um Speicher!)
Dietmar Krause (CDU):
Herr Siegmund, Sie sind ein intelligenter Mensch, hoffe ich,
(Lachen bei der CDU)
und müssten deshalb eigentlich begriffen haben, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat.
(Frank Bommersbach, CDU: Genau!)
Es ging um Speicher. Ich denke und ich weiß auch, dass meine Kollegin hart daran gearbeitet hat. Es war nicht so einfach, einen solchen Antrag einzubringen. Man muss viele Stunden sitzen und recherchieren. Das hat sie sehr fleißig getan. Ich bin sehr stolz auf meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende und werde sie hier nicht vorführen lassen.
(Beifall bei der CDU)