Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns liegt die Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss und die Zustimmung zur Beschlussempfehlung aus dem Innenausschuss vor. Auch ich bitte um Zustimmung.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Die Diskussionen in der letzten Landtagssitzung und in den Ausschüssen haben die große Bedeutung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung auch und gerade in Regionen mit gesunkenen Einwohnerzahlen   diese demografische Entwicklung ist ein Fakt   nochmals verdeutlicht. Hervorheben möchte ich zudem: keine Kompromisse bei der Qualität. Dafür unverzichtbar ist eine gute Personalaufstellung. Das hat die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen geschafft.

Bei dem epidemischen Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, von dem unsere kleineren Städte und ländlichen Regionen so hart getroffen sind, ist diese Leistung und dieser Glücksfall besonders hoch zu bewerten. Dies gilt umso mehr, wenn man noch berücksichtigt, dass die Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin vor Ort eng mit dem Weiterbestehen der Klinik verknüpft ist.

Nicht zu vergessen sind auch positive Wechselwirkungen mit wirtschaftlichen Investitionen in einer Region, die für die Zukunftsplanung junger Menschen und Familien dadurch sehr an Attraktivität gewinnt. Die Sicherstellung der Krankenversorgung ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge.

Lassen Sie mich von der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung aus einem Artikel, den ich wirklich empfehle zu lesen, von Herrn G., Professor der Universität Bielefeld, zitieren:

„Die Zahl, die Verteilung und das Leistungsspektrum der Krankenhäuser müssen sich am Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientieren und dürfen weder dem Markt noch anderen ökonomischen Anreizsystemen überlassen werden, […] Zugleich muss in einem demokratischen Gemeinwesen die Planung der Versorgungseinrichtungen Gegenstand demokratischer Partizipation sein, zumal deren Verfügbarkeit aufs Engste mit dem Leben und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.“

Die fachliche Stellungnahme des Sozialministeriums an das Landesverwaltungsamt spricht sich mit guten Gründen für die Wiedereröffnung der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen aus.

Ich hoffe, dass dieser Empfehlung letztlich tatkräftig Rechnung getragen wird, und dies ohne kritischen Zeitverlust. Wenn medizinisches Personal, das schon vor Ort ist, erst einmal zur Kündigung veranlasst werden würde, dann wäre das Momentum verloren. Das wäre ein riesiger Verlust.

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Ich danke beiden Ausschüssen für die schnelle Beratung.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)