Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lege mein Redemanuskript beiseite. Denn das, was hier gesagt worden ist, gibt eigentlich genug Futter, um etwas dazu zu sagen.

Ich fange bei Frau Sziborra-Seidlitz an. Ganz ehrlich: das Ausspielen von Beton gegen Kinder etc.     Wir haben uns bewusst für die Kreisstraßen entschieden, um genau das zu vermeiden. Es sind Investitionen in den Straßenbau; das muss auch angegangen werden. Übrigens werden auch Radwege, für die Sie einstehen, asphaltiert und gepflastert oder geschottert, wenn es sich um Wald- und Wiesenwege handelt; das bloß einmal so am Rande.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Das können Sie also mal lassen. Das ist ein ziemlich alter grüner Hut.

(Zuruf von der LINKEN: Grüner Hut?)

Dann   das geht schnell   zu meinem Kollegen Dr. Schmidt: Das Krankenkassenwahlrecht kannst du in der neunten Legislaturperiode wieder fordern. - Das vielleicht kurz dazu.

Aber, Herr Lippmann, zu den Zahlen hat der Finanzminister genug gesagt; sie alle wurden genannt. Dass Sie sagen, dass ein Großteil der Grundschullehrerinnen und -lehrer Frauen sind, und Sie jetzt einen auf Sexismus machen, finde ich schon sehr erstaunlich.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Lachen bei der CDU)

Das muss ich jetzt einmal ehrlich sagen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Dass Sie das aufregt, wusste ich ja!)

Wenn das jetzt der Grund ist und Sie uns unterstellen wollen, dass wir das bei einer A 12 belassen wollen, weil es Frauen sind    

(Eva von Angern, DIE LINKE: Warum springen Sie denn über diesen Stock? - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist schon immer so! Das haben wir aus dem Westen übernommen! Das ist ja nicht einmal Ihre Schuld! Aber dass Sie sich darüber aufregen, wusste ich! - Weitere Zurufe)

- Er sagt es doch jedes Mal. - Frau Kollegin von Angern, ich muss doch darauf reagieren, wenn er uns so etwas unterstellt. Darauf muss ich doch reagieren. Ganz ehrlich: Das ist doch ein Unding.

Herr Lippmann, eines haben Sie nicht gesagt: Sachsen hat die Verbeamtung von Lehrern befristet. Dort wird das im Übrigen neu diskutiert werden. Das muss man wissen.

Noch etwas. Egal um welche Besoldungsgruppe es sich handelt, gibt es je nach Erfahrungsstufe viele Lehrer mit einem Gehalt oberhalb von 5 000 €. Sie standen in der letzten Wahlperiode hier vorn. Ich habe Sie gefragt: Wie definieren Sie „reich“? Denn Sie fordern immer eine Reichensteuer. Sie haben hier vorn am Pult gesagt: ein Jahreseinkommen von 60 000 € brutto. Das heißt, Sie sagen jetzt, die Lehrer werden benachteiligt. Aber nach Ihrer Definition würden sehr viele Lehrer eine Reichensteuer zahlen. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen.

(Zustimmung von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)

Man muss noch etwas sagen; der Finanzminister hat es angedeutet. Wir sind bei den Personalkosten bei mehr als 4 Milliarden € angekommen. Für Pensionen bezahlen wir aus dem laufenden Haushalt jetzt schon 340 Millionen € jährlich. Wir werden, glaube ich, im Jahr 2035 die Milliardengrenze überschreiten. Da wollen Sie auch noch ran.

Der nächste Unterschied zu Sachsen. Wir haben im Pensionsfonds     Wissen Sie es? Wie viel Geld haben wir drin, das Sie am liebsten ausgeben würden, wenn wir in Zukunft mehr Steuereinnahmen hätten? - Es sind 1,8 Milliarden €, bloß einmal so am Rande. Wie viel hat Sachsen? - 12 Milliarden €, und das ist sogar verfassungsrechtlich abgesichert. Nicht einmal die LINKEN können dort heran. Das wollte ich nur einmal sagen.

Also ganz ehrlich: Es ist richtig   Kollege Schmidt hat es gesagt  , dass wir das übernehmen. Was die Tarifparteien aushandeln, ist gut und richtig, auch für die Beamten. Aber über die dauerhafte Verbeamtung von Lehrern   das sage ich persönlich   muss man einmal diskutieren. Denn bei der Bestückung unseres Pensionsfonds nehmen wir Kredite bei zukünftigen Generationen auf. Das ist so. Wenn es nach Ihnen geht, würden wir alles auf unsere Kinder und Enkelkinder verlagern. Das ist der Punkt. Das ist genau das, was Sie fordern. Das lehnen wir ab.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer, Sie sind am Ende Ihre Redezeit angelangt.

Guido Heuer (CDU):

Ja, ich bin schon darüber hinaus. - Danke schön.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ja, Sie sind schon deutlich darüber hinaus.

Guido Heuer (CDU):

Eines noch: Ich bitte um Überweisung   es wurde vorhin schon gesagt   des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung zusätzlich in den Bildungsausschuss und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie beantragen das jetzt zusätzlich. Denn es hat bisher noch niemand beantragt. - Es folgt als letzter Debattenredner Herr Lippmann.