Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abbau von Bürokratie ist für uns alle wichtig, in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in jeder Amtsstube, für jeden Bürger, der einen Antrag stellt. Jeder hat das schon einmal erlebt, wenn man Fördermittel beantragt, wenn man versucht, eine Baugenehmigung zu bekommen. Das ist vielfältig. Jeder hat seine eigenen Geschichten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns in dieser Legislaturperiode von Anfang an damit beschäftigt haben, die Bürokratie abzubauen. Genau deshalb - der Minister hat es schon gesagt - haben wir das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.

Darin steht nicht nur, dass wir eine One-in-one-out-Regelung schaffen wollen, sondern es steht auch darin, dass wir ein Expertengremium schaffen wollen, das schon im Gespräch ist, nämlich einen sogenannten Normenkontrollrat, der die Umsetzung dieser One-in-one-out-Regelung auf den Weg bringt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dies auch so tun werden.

Insofern kann ich die Bemerkung nicht verstehen, weshalb die Liberalen dies nicht so kraftvoll angegangen sind. Genau das haben sie getan, und ich bin Herrn Hövelmann dankbar, dass er gerade das Vergabegesetz angesprochen hat, weil das ein wunderbares Beispiel dafür ist, wie Verfahren vereinfacht werden. Wenn Sie sich einmal dieses Vergabegesetz angeschaut haben, werden Sie feststellen, auf wie vielen Ebenen es jetzt leichter wird, Vergaben vorzunehmen, nehme ich die Unterschwellenvergabeordnung, oder nehme ich die Frage, dass nur auf eigenen Antrag hin und eben eine Rüge nicht mehr reicht, um Sand ins Getriebe einer Vergabe streuen zu können. Das alles sind Maßnahmen, die zur Entbürokratisierung beitragen.

Uns ist allen klar, dass wir da noch einen weiten Weg vor uns haben, aber wir sind bereit und in der Lage dazu, und ich bin davon überzeugt, dass die Deutschland-Koalition es gut schaffen wird, dass wir in den fünf Jahren der Legislaturperiode die Bürokratie gemeinsam im Land Sachsen-Anhalt signifikant abbauen werden und diese One-in-one-out-Regelung umsetzen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)