Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer danke ich für die weitgehend freundliche Bitte der allermeisten Rednerinnen um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss und in den Bildungsausschuss. Das gibt mir die Gelegenheit, ausschließlich auf zwei Aspekte von Herrn Heuer und auf drei Ausführungen von Herrn Richter einzugehen.

Ich habe jetzt nicht nachgelesen in den Debattenbeiträgen zu der Frage: Was ist eine Reichensteuer, Vermögenssteuer usw.? Das will ich jetzt nicht vertiefen. Ich glaube nicht, dass ich 60 000 €     Das ändert sich ja auch, waren um die 70 000 €.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Aber wir haben irgendwann einmal gesagt: ab einem Vermögen in Höhe von 3 Millionen € greift eine Vermögensteuer. Das ist aber nicht wirklich die Debatte.

Dass Sie auf die unangenehme Debatte über die Frauenarbeitsplätze reagieren, war klar. Das müssen Sie auch tun. Der Vorwurf richtet sich nicht direkt an Sie. Denn es sind überkommene Geschichten, die wir aus den alten Bundesländern übernommen haben. Deswegen habe ich auch gesagt: Es ist ein alter Zopf aus dem letzten Jahrhundert. Aber es ist natürlich schlicht so: Je größer die Beine der Kinder werden, umso mehr Männer sind im System und umso höher wird die Bezahlung. Das ist schlichtweg schon gewachsen. Das muss man sich natürlich    

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Natürlich muss man sich das klarmachen. Schaut einmal, was wir im Erzieherbereich abarbeiten, was wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe abarbeiten.

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

- Natürlich arbeiten wir es ab. Aber Ihr müsst euch doch einmal klarmachen   auch in der CDU, auch die Frauen in der CDU  , wo das alles herkommt. Das kommt natürlich daher, dass es überwiegend Frauenarbeitsplätze waren,

(Beifall bei der LINKEN)

nicht in den letzten 30 Jahren, sondern in letzten 50 und 60 Jahren, schon vor dem Krieg.

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

Man muss doch strukturelle Probleme auch als solche erkennen und benennen. Eine Spirale gibt es natürlich nicht.

(Unruhe)

Denn mit diesem Gesetzentwurf ist natürlich das Ende der Debatte sozusagen erreicht. Wir werden kein Fass mit A 14 aufmachen, das habe ich ausdrücklich gesagt. Das wiederhole ich jetzt nicht mehr. Es gibt keine Spirale. A 13 für alle. Punkt. Da gehört es hin, so wie ich es auch begründet habe.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es gibt auch keinen Widerspruch zu den Leitungsämtern. Das wissen Sie, Herr Richter. Wir brauchen nur in das Besoldungsgesetz hineinzuschauen. Es gibt eine sehr stringente Systematik, wie die Leitungsämter in allen Schulformen von der Lehrkräfteeingruppierung abgeleitet sind - noch mit dem Sprung in den höheren Schulformen von der früheren Geschichte mit den höheren Lehrämtern, dass die in der A 15 und A 16 gelandet sind. Wenn man bei der A 13 für die Grundschulkräfte ist, dann muss man die Systematik der Lehrämter natürlich einfach adäquat anpassen. Das ist eine zwingende Folge.

(Guido Kosmehl, FDP: Wie denn?)

Die letzte Geschichte.

Zum letzten Punkt. Ja, das mit der Verbeamtung ist eine spannende Geschichte. Wenn man nicht mehr bestreitet, was, glaube ich, nicht der Fall ist, dass das beamtenrechtliche Dienstverhältnis teurer ist als das Angestelltenverhältnis, dann waren die Sachsen genau aus diesen Gründen eigentlich immer gut beraten; denn sie haben damit eigentlich nie angefangen. Und bis zu einem bestimmen Zeitpunkt, Mitte des letzten Jahrzehnts, war es in allen anderen Ostländern so.

Der Westen hat es nicht geschafft, weil dort die parallel hohen Pensionszahlungen zu leisten waren und die Versicherungsproblematik bestand. In Schleswig-Holstein ist es unter Frau Simonis versucht worden. Dort ist man an der Finanzierung gescheitert; sonst hätten sie auch umgestellt.

Zu dem Zeitpunkt 2012/2013, als eigentlich unser Verbeamtungskonzept wegen der beschäftigungssichernden Tarifverträge ausgelaufen ist   dadurch war das ja begründet;

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lippmann, wenn Sie das Plenum adressieren würden und nicht nur den Minister, dann würden Sie auch die Uhr sehen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

jawohl  , hätten wir sofort damit aufhören können und aufhören müssen, weil alle anderen auch aufgehört haben. Nur aus Wettbewerbsgründen, weil wir gehofft haben, mit der Verbeamtung den anderen Ländern die Lehrkräfte

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie sollen auf die Uhr schauen, bitte.

(Eva von Angern, LINKE und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

abkaufen zu können, die wir selbst nicht ausgebildet haben, haben wir weitergemacht und jetzt sind alle anderen zurückgekehrt. - Das war bloß noch einmal zur Erklärung.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer hat eine Frage oder eine Intervention, je nachdem. Dann kann Herr Lippmann sagen: Ja oder Nein.

Guido Heuer (CDU):

Genau, dann kann er darauf antworten. Es ist eine Intervention. - Herr Lippmann, in einem sind wir uns doch einig, oder? Auch Frauen haben das Recht auf eine freie Berufswahl.

(Zustimmung bei der CDU)

So, wie Sie hier diskutieren, ganz ehrlich … Ich glaube, beim letzten Plenum hatte ich mal Theo Lingen erwähnt mit „Hurra, hurra, die Schule brennt“ oder „Feuerzangenbowle“. An sich kann ich Sie dort schon einordnen. Ganz ehrlich, die Diskussion, die Sie hier führen, ist echt von gestern.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nee, die ist hochaktuell!)

Dann noch einmal zur Angleichung der Besoldungsgruppen. Meines Wissens studieren Grundschullehrer acht Semester, Gymnasiallehrer neun Semester. Wenn wir jetzt einmal das Gehalt auf die Lebenszeit hochrechnen, dann verdienen Gymnasiallehrer   nun könnte man sagen, das ist kleinkrämerisch; aber das machen Sie ja gerade   künftig ein halbes Jahr weniger Geld als Grundschullehrer. Das müssen Sie mir auch mal erklären.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Mediziner studieren zehn!)

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Sie ahnen wahrscheinlich, dass ich diesen nicht uninteressanten Aspekt mit den Frauenarbeitsplätzen aufgenommen habe, weil wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass es auch in der CDU Kolleginnen und Kollegen gibt, die im Laufe der Jahre bereit sind, auch über solche Sachen einmal strukturell nachzudenken.

(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Was für eine Überheblichkeit!)

Im Prinzip suchen wir eine Brücke; denn es liegt ja nur an der CDU, sage ich mal, dass an der Besoldungsgruppe A 12 festgehalten wird. Natürlich ist das eine finanzielle Belastung, aber die Argumente zu den Gymnasiallehrern kenne ich nur aus Ihren Reihen. Wir bemühen uns also, Ihnen argumentativ etwas an die Hand zu geben, dass es leichter wird, über diese Brücke zu gehen und zu springen. Das hat mit Freiheit der Berufswahl nichts zu tun.

(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)

Das ist Quatsch.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lippmann, das war jetzt das Bemühen, diese weiteren Argumente mit an die Hand zu geben. - Wir kommen zum Ende der Debatte und treten in das Abstimmungsverfahren ein.