Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erkenntnisse des vorliegenden Antrages sind weiß Gott nicht neu. Seit Jahren fordert unter anderem meine Fraktion, dass die Energiewende eben nicht nur als reine Stromwende, sondern immer auch in Verbindung mit der Wärme- und Mobilitätswende organisiert werden muss. Aber anscheinend war Teilen der antragstellenden Koalition die Begründung, damit der Klimakrise zu begegnen, bisher nicht Anlass genug, diese Prozesse zu forcieren. Ich kann Ihnen an dieser Stelle die Frage nicht ersparen: Braucht es immer einen Krieg, um wach zu werden?

Aber gut, immerhin sind Sie nun doch zu dem Schluss gekommen, dass die Menschen wegen der dramatischen Preissteigerungen bei Strom, Öl und Gas bezahlbare Alternativen brauchen. Und da sind nun einmal die erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichern eine wesentliche Säule auch im Gebäudebereich; denn dabei stehen wir im Land längst nicht so gut da, wie einige vielleicht meinen.

Die Forderungen in dem Antrag, die Förderprogramme aus ihrem starren Korsett zu nehmen und weiterzuführen sowie Beratungsangebote auszubauen, sind aus unserer Sicht daher durchaus richtig. Allerdings sehen wir bei den allgemeinen Preissteigerungen auch, dass die bisherigen Mittel wohl nicht ausreichen werden, um die Bedarfe ausreichend zu decken. Diese Finanzierungslücke will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag schließen und das finden wir gut.

Auch die Einbeziehung von Forschungseinrichtungen des Landes und des heimischen Handwerks in die Umsetzung ist eine von unserer Fraktion hier schon oft gestellte Forderung. Allerdings   das muss man auch sagen   kämpfen wir auch hier im Land mit einem Fachkräftemangel im Handwerk. Die Praxis sagt, dass viele Kunden derzeit Monate oder sogar Jahre warten, bis Anlagen dieser Art bei ihnen eingebaut werden können.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Da müssen wir also auch noch etwas tun.

Zum Gelingen der Energiewende gehört nach unserer Auffassung nach wie vor auch, dass deren Akzeptanz zwingend erhöht werden muss. Hierbei gilt es, nicht nur den einzelnen Bürger und die Bürgerin zu betrachten, sondern Bürgerbeteiligung gilt als Schlüssel insgesamt. Das heißt, Anwohner*innen sollen davon profitieren, dass in ihrer Nachbarschaft Energie erzeugt wird.

(Oliver Kirchner, AfD: Und die Anwohner nicht?)

Deshalb sehen wir neben den Einzelnen auch Kommunen, Wohnungsunternehmen, Vereine, Interessengemeinschaften, aktive Bürger*innen als Akteure, die sich z. B. in Bürgerenergiegenossenschaften zusammenschließen oder die ihre gesamte Kommune zu Bioenergiedörfern entwickeln wollen. Dafür sind die Hürden aus unserer Sicht noch immer viel zu hoch. Diese Hemmnisse müssen abgebaut werden.

Meine Fraktion erwartet daher von der Landesregierung, dass sie die notwendige Energie- und Wärmewende konsequent angeht; denn um die nationalen Klimaziele zu erreichen, ist ein schneller und deutlicher Wandel erforderlich. Noch, muss man sagen, kann die Menschheit die allerschlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abwenden - noch! Aber das erfordert Handeln, auch in Sachsen-Anhalt. Deswegen heißt es aus unserer Sicht: Machen! Einfach mal machen!

(Zustimmung bei der LINKEN)