Elrid Pasbrig (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dieser Aktuellen Debatte bezweckt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung und die Fraktionen ihre jeweiligen Lösungsansätze im Umgang mit der Dürre in unserem Land vorstellen.

Die aktuelle Lage ist sehr ernst. Das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt warnte bereits, dass wir am Beginn einer hydrologischen Dürre ständen. Nachdem das Frühjahr bereits zu niederschlagsarm gewesen sei, setze sich die Niederschlagsarmut, gepaart mit überdurchschnittlich hohen Temperaturen, nun fort. Von einer hydrologischen Dürre sprechen wir, wenn der Zustand der Trockenheit mindestens vier Monate andauert; vorweg oder damit einher gehen meteorologische oder auch landwirtschaftliche Dürren.

Die Folgen der Dürre sind sinkende Pegel bei Flüssen, Talsperren, Seen und des Grundwassers und damit eine zunehmende Austrocknung unserer Böden. Die Auswirkungen sind Ernteeinbußen und wiederum steigende Temperaturen, weil fehlende Feuchtigkeit weniger Verdunstung ermöglicht und damit vor allem in Städten zu Überhitzungen führt.

Was wir parallel zu den Wetterentwicklungen zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass wir in Sachsen-Anhalt eine besondere Ausgangslage haben. Diese wurde an dieser Stelle bereits mehrfach angesprochen; nämlich Sachsen-Anhalt bewegt sich aus geohydrologischer Perspektive betrachtet an der Schwelle zur Steppe. Ursächlich dafür ist die Lage im Wetterschatten des Harzes, die dazu führt, dass es hier weniger regnet als vergleichsweise in anderen Regionen.

Das heißt, aufgrund steigender Temperaturen und ohnehin weniger Niederschlägen wird die Situation für uns umso ernster und unsere Aufgabe muss es sein, das wenige Wasser, welches wir zur Verfügung haben, richtig zu managen und so zu verteilen, dass es bei denen ankommt, die es am dringlichsten benötigen.

Nun zu den Lösungsansätzen. Diese liegen auf verschiedenen Ebenen. Bund, Land und jeder Einzelne müssen aktiv werden. Ein Ansatz, der dringend zu diskutieren ist, ist das Entsiegeln, und zwar mit drei Ausrufezeichen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nur Regen, der auf unversiegelten Boden trifft, kann zurückgehalten werden. Regen, der auf eine versiegelte Fläche trifft, fließt in die Kanalisation und wird über die Flussläufe abtransportiert. Er steht uns also nicht zur Verfügung.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Zu diesem Komplex gehört unter anderem auch, dass bezüglich zukünftiger Bauprojekte in der Fläche geprüft werden muss, ob nicht eventuell bereits versiegelte Flächen bestehen, die dafür genutzt werden können. Es sollte zukünftig gelten: Leerstand sanieren, statt neu zu bauen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Darüber hinaus sollte bei Fahrbahn- oder Fußwegbauten wasserdurchlässiges Material vermehrt Verwendung finden, damit ein Großteil der Regenmengen nicht in die Kanalisation abfließt, sondern aufgefangen werden oder eben versickern kann. Das Konzept der Schwammstadt steht dafür. Wir haben es gerade schon einmal gehört.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein weiterer Baustein eben dieses Schwammstadtkonzepts sind Dach- bzw. Fassadenbegrünungen. Durch diese Maßnahmen werden nicht nur Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaffen, Lärm gemindert oder Luftschadstoffe gebunden, sondern vor allem auch bis zu 80 % des gesamten Regenwassers zurückgehalten, das dann nicht in die Kanalisation abgeführt wird, sondern wieder verdunstet und damit Verdunstungskälte produzieren kann.

Ein weiteres Problem, das die Dürresituation in Sachsen-Anhalt verschärft, ist die Eintiefung der Elbe in ihr Flussbett. Durch das Eingraben der Elbe in ihr Flussbett sinkt ihr Flusspegel und mit ihm die Grundwasserstände in den ufernahen Gebieten sowie in den Auengebieten. Das Sohlstabilisierungskonzept Elbe des Bundes gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Jahren 1999 bis 2009 war für die Lösung dieses Problems ein guter Anfang. Dieses Konzept sah unter anderem Maßnahmen wie die Geschiebezugabe, Maßnahmen im Vorland durch Flutrinnenaktivierung, die Wiedereinrichtung von Altarmanschlüssen oder die Änderung der Deichtrassen zur Erhöhung des Abflusses über das Vorland vor. Dieses Projekt muss dringend weiter verfolgt werden, um den sinkenden Pegeln unserer Flüsse entgegenzuwirken.

Für Sachsen-Anhalt hat unser Umweltministerium auf Nachfrage drei aktuelle Projekte benannt, die uns gegen die aktuelle Trockenheit helfen mögen. Zum einen wäre da das Maßnahmenprojekt „Mehr Raum für unsere Flüsse“. Es ist ein Hochwasserschutzprogramm, das beinhaltet, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, indem Deiche versetzt, Möglichkeiten zum Hochwasserrückhalt geschaffen und die Flüsse an ihre ursprünglichen Auen angebunden werden. Durch Einräumen von Raum sollen Flusslandschaften entstehen, welche im Hochwasserfall als natürliche Wasserspeicher dienen. Höhere Abflussmengen sollen dadurch schadlos bewältigt und damit der Hochwasserschutz verbessert werden. Und nicht nur das: Auch die Vernässung dieser wiedergewonnen Räume wäre ein Beifang, den wir dringend brauchen.

Zum zweiten benennt das Umweltministerium, dass der Wasserrückhalt in der Fläche gestärkt werden soll. Aus diesem Grunde soll nun § 52 des Wassergesetzes verändert werden, um gemäß unserem Koalitionsvertrag den Paradigmenwechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern. Als Auftakt hat dazu im April dieses Jahres ein Wassertag stattgefunden. In der Folge sollen nun eine Bestandaufnahme erfolgen, Bewirtschaftungsmöglichkeiten abgewogen sowie personelle und finanzielle Erforderlichkeiten bemessen werden, und zwar gemeinsam mit den Unterhaltungsverbänden.

Als drittes wurde das Projekt genannt, dass entlang des Trübengrabens wieder Stauanlagen installiert werden sollen, die für einen weiteren Wasserrückhalt für die Region sorgen sollen.

Auf der Landkreisebene haben wir als kurzfristige Reaktion auf die derzeitige Wetterlage und die derzeitige Trockenheit bereits Entnahmeverbote bzw. Entnahmebeschränkungen erlassen, und zwar haben im Moment die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Stendal, Salzwedel, Salzlandkreis und Wittenberg die Entnahme von Wasser aus Gewässern oder dem Grundwasser untersagt oder stark eingeschränkt. Für meinen Heimatlandkreis Jerichower Land besteht im Moment eine Empfehlung, am Tage nicht zu wässern.

Last, but not least kann und muss natürlich vor allem auch jeder und jede Einzelne von uns sehr sorgfältig mit der Ressource Wasser umgehen. Sie kennen die Lösungen hierzu natürlich alle. Ich nenne sie trotzdem sehr gern noch einmal. Bitte gießen Sie Ihre Pflanzen im Garten morgens, wenn der Boden kalt und die Verdunstung noch nicht so hoch ist. Entscheiden Sie sich für Pflanzenarten   ob bei Zierpflanzen, Obst oder Gemüse   die trockenresilient sind und nicht viel Wasser benötigen. Nutzen Sie Wasser aus Regentonnen oder unterirdischen Zisternen. Pflanzen Sie im Frühjahr Pflanzen aus und vermeiden Sie, wenn es geht, die Verwendung von Samen.

Gleichlautend mit meiner Koalitionskollegin hoffe ich doch, dass es mir gelungen ist, die Angst vor der aktuellen Situation zu nehmen, um nun besonnen unsere Zukunftsprojekte verfolgen zu können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine Wortmeldungen dazu. - Damit sind wir mit der Debatte der Fraktionen zu Ende. Wir haben hierzu keine Beschlüsse zu fassen. Demzufolge ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.