Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, zunächst zu Ihnen. Ich will eine kurze Passage meiner Redezeit dafür nutzen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Danke!)
Ich habe Sie jetzt zum ersten Mal in voller Pracht hier stehen sehen. Frau Präsidentin, ohne Ihre Sitzungsleitung kritisieren zu wollen, es gab Zeiten in diesem Hause, in denen man in einem solchen Outfit zum Umziehen geschickt worden wäre. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD: Hä? - Florian Schröder, AfD: Gucken Sie sich einmal Herrn Striegel an! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Vielleicht begründen Sie das einmal! - Unruhe bei der AfD)
Mit dem Gesetzentwurf, der heute von der Innenministerin eingebracht worden ist, setzen wir eins zu eins das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dazu gehört das ist uns besonders wichtig die Verankerung der Prävention als ausdrückliche Aufgabe der Polizei in unserem SOG. Dazu gehört die Verstetigung der elektronischen Fußfessel. Dazu gehört das neue Instrument der Abschnittskontrolle im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung und vor allem, das Ganze rechtssicher, nämlich durch Gesetz, zu verankern. Schließlich gehört dazu, dass wir die Regelung für die Bodycam wieder einführen.
Bei Letzterem bin ich davon überzeugt, dass die Ergebnisse der Anwendung der Bodycam auch deutlich besser sein werden, wenn man das mit einem besseren und technisch ausgereiften System macht. Die Bodycam ist für mich beileibe nicht nur eine Frage der Handlungssicherheit für Polizeibeamtinnen und -beamte, sondern auch eine Frage der Beweissicherung, nämlich für das polizeiliche Gegenüber, was ist eigentlich im konkreten Fall gewesen. Ich bin hoffnungsfroh, dass die Neuregelung zu besseren Ergebnissen führen wird als in der Versuchsphase, die wir vor einigen Jahren hatten.
In diesem Sinne wünsche ich uns konstruktive und zügige Beratungen. Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Inneres und Sport.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, es gibt zwei Nachfragen von Herrn Rausch und von Herrn Büttner. Wollen Sie sie zulassen?
Rüdiger Erben (SPD):
Ja, ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, gut. - Herr Rausch.
(Tobias Rausch, AfD: Herr Büttner war Erster!)
- Herr Büttner war Erster.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Erben, dass Sie modisch nicht auf dem neuesten Stand sind, das beweisen Sie uns oft.
(Hannes Loth, AfD: Politisch auch nicht!)
Sie besitzen aber noch die Frechheit, andere zu kritisieren, obwohl ich der festen Überzeugung bin, dass Sie zuerst vor Ihrer eigenen Tür kehren sollten, wenn ich mich in Ihrer Fraktion umschaue, in der doch einige aussehen, als ob sie Kartoffelsäcke trügen.
(Lachen bei der AfD - Unruhe bei der SPD)
Wie kommen Sie denn dazu, mir Vorhaltungen zu machen, anstatt erst einmal vor der Tür Ihrer eigenen Fraktion zu kehren?
(Beifall bei der AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Weil er keine Argumente hat!)
Rüdiger Erben (SPD):
Also, die älteren Kollegen und Kolleginnen werden sich daran erinnern können, dass eine Kollegin, die eine ähnliche Hose anhatte wie Sie gerade, von einem früheren Präsidenten zum Umziehen geschickt worden ist. Ich kann mich jedenfalls sehr gut daran erinnern. Allerdings saß ich dort vorn, auf einem anderen Platz, in dieser Situation. Die Kleidungsordnung gehört auch zur Würde des Hauses.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, weil ich der Auffassung bin, dass Sie heute in besonderer Weise mit Ihrem Outfit dagegen verstoßen haben.
(Zustimmung bei der SPD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist Ihre Auffassung!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, jetzt käme noch Herr Rausch.
Rüdiger Erben (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch.
(Guido Kosmehl, FDP: Schöne Zeit wieder weg! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Er hat vielleicht noch die Kleiderordnung aus der Volkskammer im Kopf! - Lachen bei der AfD)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Erben, es ist schon interessant, dass Sie auf die Kleiderordnung meines Kollegen Büttner eingehen. Ich verweise ausdrücklich auf die Kleiderordnung Ihrer Kollegin Kleemann. Diese sollten Sie sich einmal genauer zu Gemüte führen
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oder Herr Striegel sieht heute auch sehr gut aus!)
oder die Kleiderordnung anderer Leute. Ich weiß nicht, was immer diese Anspielungen aus Ihrer Fraktion sollen.
Aber an dieser Stelle habe ich eine inhaltliche Frage: Wie stehen Sie denn zur sektionsweisen Tempokontrolle? Das würde mich interessieren. Sie bringen diesen Gesetzentwurf als koalitionstragende Fraktion mit ein. Wo soll denn dieses Pilotprojekt stattfinden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Zum Ersten. Ich weiß nicht, weswegen Sie derart betroffen bellen und zu irgendwelchen Gegenschlägen ausholen -
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer hat denn hier gebellt? - Weitere Zurufe)
wahrscheinlich, damit Sie sich nicht zu der Hose des Herrn Büttners positionieren müssen.
Aber Spaß beiseite. Die Section Control ist ausdrücklich auf Wunsch meiner Partei in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, weil wir das als ein gutes Instrument ansehen, um für Verkehrssicherheit zu sorgen. Denn es soll verhindert werden, dass Menschen bis an die Kontrollstelle heranfahren, bremsen, Unfallgefahren auslösen und anschließend wieder Gas geben. Das ist ein normales Erscheinungsbild in diesem Bereich. Deswegen geht es nicht darum, wie wir dazu stehen, sondern darum, dass es unser ausdrücklicher Wunsch gewesen ist, das so zu verankern. Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages ist.