Wir sind jetzt mit allen sechs Rednern durch, aber § 46 der Geschäftsordnung hat mehrere Absätze. In Absatz 5 heißt es, dass die einbringende Fraktion noch einmal die Möglichkeit zu einem Schlusswort von drei Minuten hat. Wir haben die drei Minuten schon eingepreist. Das heißt, der Wert wird dann auch hier vorn erscheinen. - Frau von Angern, Sie haben für drei Minuten noch einmal das Wort.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich sage kurz etwas zum Robin-Hood-Syndrom. Manchmal gibt es Metaphern, in die man total verliebt ist. Dann stellt man zu spät oder manchmal gar nicht fest, dass man sich total vergaloppiert hat. In Ihrem Fall ist es, glaube ich, letzteres gewesen. Ich sage ausdrücklich: Ich mag mir weder Jo Biden noch Boris Johnson in Strumpfhosen vorstellen.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Ich will aber noch etwas zu der tatsächlich ernstzunehmenden Debatte, die auch von der FDP vorgetragen worden ist, sagen. Es geht nicht um meine Ressentiments.
(Andreas Silbersack, FDP: Doch, genau darum!)
Es geht um unsere Erfahrungen mit der FDP.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Ich verweise tatsächlich noch einmal auf die Kinderarmutsdebatte in der letzten Landtagsitzung, in der Ihr Kollege aus der Fraktion deutlich gemacht hat, dass Kindern und Jugendlichen schon in der Schule beigebracht werden muss, sich aus der Armut selbst zu befreien. Das sind einfach sehr unterschiedliche Menschenbilder.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist ein selbstbestimmtes Bild!)
Das ist ein ganz verschiedener Ansatz von einem Sozialstaat, den wir als LINKE ausdrücklich nicht tragen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die soziale Frage wird sich nicht durch Steuerentlastungen lösen lassen.
Schauen wir auf die aktuellen Zahlen. Es sind 15 Millionen Menschen in Deutschland derzeit schon in den Dispo gerutscht wegen der explodierenden Preise. 15 Millionen Menschen! Es ist keine Binsenweisheit, dass hiervon insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen sind. Herr Schmidt hat dazu soeben auch noch etwas ausgeführt.
Ich sage ganz deutlich für die Fraktion DIE LINKE: Wir lehnen das politische Mantra der Schuldenbremse und das politische Mantra der grundsätzlichen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, weil es Kindern und Jugendlichen nicht nur eine glückliche Kindheit stiehlt, sondern eben auch ihre Zukunft. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Einen Augenblick bitte. Wenn Sie sie beantworten möchten, hat Frau Dr. Schneider noch eine Frage.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Natürlich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Was ist falsch daran, junge Menschen, die sie sich in der Situation befinden, von Armut betroffen zu sein oder entsprechend Gefahr laufen, dazu zu erziehen, selber zu schauen, wie man sich von der Armut befreien kann z. B. mit Bildung , das anzunehmen und auch darüber nachzudenken oder wie auch immer? Also, was ist falsch daran zu sagen: Schau zu, wie es dir besser geht?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Eva von Angern (DIE LINKE):
Frau Kollegin! Das entscheidende an diesem politischen Ansatz ist, dass er die Tatsache verdrängt, dass es Situationen gibt, aus denen man sich nicht selbst befreien kann. Herr Krull hat gerade ausführlich etwas zur Situation von Alleinerziehenden gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es ein absolutes Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland, dass man als alleinerziehende Mutter von mehreren Kindern, die übrigens später Steuern zahlen, fast automatisch einem Armutsrisiko ausgesetzt ist. Das verdrängt dieser politische Ansatz, von dem Sie gerade gesprochen haben.
(Zustimmung bei der LINKEN)