Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das ist heute ein großartiger Tag; denn seit zwei Jahren - das ist auch, denke ich, in den letzten Tagen deutlich geworden - kämpft eine ganze Region um das kommunale Klinikum, um die Geburtenstation und um die Frauenklinik in Bitterfeld.
Wenn ich heute die Reden so höre und auch die Beschlussempfehlung, der wir zustimmen werden, lese, dann muss ich sagen, gut, dass es die AfD gibt. Ohne AfD hätte es das nicht gegeben. Das muss man ganz klar sagen.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Fangen wir mal im Jahr 2020 an. Der Aufsichtsrat: Wer sitzt darin? Da dominieren eben vor allem SPD und CDU. Und die haben die Station wegen Corona geschlossen. Das ist vorhin auch gesagt worden. Der Landrat, der den Antrag in den Kreistag einbrachte, die Schließung dort abnicken zu lassen, ist von der CDU gewesen.
Wir haben dann 3 000 Unterschriften gesammelt. Wir haben im Kreistag auch die Köthener überzeugt mit einer Öffentlichkeit, die wir hergestellt haben, zum Beispiel mit massiven Kundgebungen, die wir vor dem Kreistag in Bitterfeld durchgeführt haben. Die Unterschriftensammlungen habe ich erwähnt. All das hat so viel Öffentlichkeit hergestellt, dass jedes Kreistagsmitglied sich nämlich rechtfertigen musste, wie es abstimmt.
Wenn ich jetzt das durchlese, was der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums schreibt, dann erinnere ich mich an meine Rede im Kreistag, die ich dort vor zwei Jahren gehalten habe, weil er nämlich schreibt - diesen Satz hat Herr Willingmann vorhin noch einmal gesagt -, eine Streichung einer Geburtenstation und einer Frauenklinik wirkt sich defizitär auf andere Bereiche aus. Genau das war auch die Argumentationslinie der AfD im Kreistag, zum Beispiel in Bezug auf die Kinderklinik. Genau das haben wir immer wieder vorgebracht.
Deswegen warne ich auch vor Gutachtern und deswegen habe ich vorhin dem Minister die Frage gestellt. Wir müssen uns genau anschauen, welche Kriterien wir dabei anlegen und welche Gutachter wir uns ranholen, weil wir alle wissen, egal, welche Gutachter es sind, ich habe manchmal das Gefühl, die schreiben das in das Gutachten, was derjenige, der es beauftragt hat, möchte. Deswegen haben wir auch beantragt,
(Zuruf: Nein, das machen wir nicht!)
dass der Geschäftsführer weg muss. Und heute haben wir einen neuen Geschäftsführer. Das heißt, der Weg für einen Neustart in Bitterfeld ist da. Ich bin stolz darauf, dass wir daran mitgearbeitet haben. Das zeigt wieder, dass wir der totale und vollständige Gegenentwurf zu dem sind, was Sie betreiben.
Denn schauen Sie mal in Ihren Strukturentwicklungsplan. Auf Seite 37 haben Sie einen Satz festgeschrieben. Das können Sie alle nachlesen. Mein Kollege Köhler hat das im Sozialausschuss vorgelesen. Darin steht: Der demografische Wandel ist nicht umzukehren. Das ist ein Satz in Ihrem Papier für den Strukturwandel. Da kann ich Ihnen nur sagen, wenn das Ihre Politik ist, dann sind wir der Gegenentwurf zu dem, was Sie hier fabrizieren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Wir sagen: Wir brauchen eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge. Deswegen brauchen wir auch diese Station und diese Geburtenklinik.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Roi. Herr Hövelmann hat eine Frage. Lassen Sie die zu, Herr Roi?
Daniel Roi (AfD):
Ja.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Roi, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, erklärt, dass im Aufsichtsrat Vertreter der SPD und der CDU die Schließung der in Rede stehenden Abteilung beschlossen hätten.
Daniel Roi (AfD):
Sie dominieren den Aufsichtsrat, habe ich gesagt.
Holger Hövelmann (SPD):
Würden Sie mir bitte sagen, wer für die SPD im Aufsichtsrat des Klinikums Bitterfeld-Wolfen sitzt?
(Tobias Rausch, AfD: Darf er nicht!)
Daniel Roi (AfD):
Nein, das sage ich nicht, weil der Aufsichtsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich habe aber gesagt - da können Sie in das Protokoll gucken -, der Aufsichtsrat wird von CDU und SPD dominiert. Das habe ich gesagt. Der Vorsitzende ist übrigens in der CDU.
(Lachen)
Holger Hövelmann (SPD):
Dann würde ich Ihnen die Antwort gern geben. Die SPD ist im Aufsichtsrat des Klinikums Bitterfeld-Wolfen nicht vertreten.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber die AfD ist vertreten!)
Daniel Roi (AfD):
Gut.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber die AfD ist vertreten!)
Dann muss ich mich korrigieren. Es stimmt, Sie sind mittlerweile aufgrund der Wahlergebnisse so klein, dass Sie eine Fraktion mit den GRÜNEN haben, und die GRÜNEN haben - ja, das korrigiere ich an der Stelle - dort einen Vertreter.
Dennoch ist es so, dass die großen Parteien den Aufsichtsrat dominieren. Man müsste übrigens auch noch die FDP mit dazu nehmen. Herr Wolpert spielt da auch immer so seine Rolle.
Fakt ist doch eines: Es gab eine Mehrheit, eine große Mehrheit. Ja, die AfD ist im Gesundheitsausschuss vertreten, aber ich kann Ihnen versichern: Der Vertreter wird mit Sicherheit nicht für die Schließung gestimmt haben.
(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Guido Kosmehl, FDP)
- Deswegen habe ich auch „mit Sicherheit“ gesagt.