Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Grimm-Benne, ich nehme Sie jetzt sogar einmal in Schutz. Ich muss aber sagen, ich habe nicht behauptet, dass Sie an einer Videokonferenz teilgenommen haben. Was ich gesagt habe, ist Folgendes   das ist das, was man uns im Kreis- und Finanzausschuss und auch im Kreistag gesagt hat  : dass es eine Videokonferenz mit dem Landesverwaltungsamt gab, in der man über alles diskutiert hat.

Der neue Stand   jetzt erkläre ich das noch einmal   ist der, dass das Landesverwaltungsamt sich seit vier Wochen nicht dazu geäußert hat, weil es auf eine Stellungnahme aus Ihrem Hause wartet. Das ist die Sache, die man uns erzählt hat. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber das ist das, was uns die Landkreisverwaltung gesagt hat.

Wenn Herr Zimmer eben sagte, dass es Gespräche in Ihrem Haus gab, dann sollten Sie sich   das ist jetzt meine Forderung   auf den Weg machen und nachfragen, wer wo mit wem gesprochen hat. Denn für die Menschen vor Ort ist das von Bedeutung.

Ich kann Ihnen sagen   ich wiederhole mich jetzt  : Die Leute haben wegen der Unterversorgung unterschrieben. Dieser eine kleine Satz des Altlandrates   ich nenne ihn Altlandrat, weil er nicht mehr im Amt ist   ist doch völlig obsolet. Der Kreistag hat nicht nur einmal beschlossen, sondern er hat mehrfach beschlossen, auch in Widerspruch zu gehen, sogar per Eile zu klagen. Das geschah bei zwei Stimmenthaltungen. Es gab nicht einmal eine Gegenstimme, nicht einmal aus Köthen, nicht einmal aus Zerbst, in diesem großen Landkreis. Noch nie war die Einigkeit so groß für eine Sache in unserem Landkreis.

(Beifall bei der AfD - Zurufe: Genau! - Jawohl!) 

Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie jetzt   das mache ich auch ganz ruhig   Ihre Verantwortung wahrnehmen und dieser nachkommen, dass Sie sich mit der Innenministerin zusammensetzen und endlich klären, wer mit wem gesprochen hat, und dass Sie jetzt zu den neuen Dingen   vielleicht auch direkt gegenüber dem Geschäftsführer und dem Landrat   Stellung nehmen zu der Frage, wie wir in Bitterfeld uns das vorstellen.

Eines ist übrigens falsch: Es gibt bereits Hebammen, die zugesagt haben. Aber wenn die Botschaft vom Landesverwaltungsamt kommt: „ist nicht“, dann hat das natürlich auch Einfluss auf diejenigen, die sich dort bewerben. Das ist doch wohl völlig klar. Aus dem Grund wollen wir eine schnelle Entscheidung. Wir dürfen das nicht weiter hinausschieben. 

Wir wollen als Landkreis   ich spreche jetzt als Kreistagsmitglied   eigentlich auch nicht vor den Richter ziehen und uns dazu juristisch auseinandersetzen. Wir wollen unsere Geburtenstation zurück. Nichts anderes wollen wir. Deswegen sage ich: Geben Sie dem neuen Chef eine Chance, geben Sie dem neuen Chefarzt eine Chance, geben Sie der neuen Oberärztin eine Chance und geben Sie der Region Bitterfeld-Wolfen eine Chance. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)