Hagen Kohl (AfD):
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir final darüber zu befinden, ob im Rahmen der Sanierungsarbeiten in der Liegenschaft der Polizeiinspektion Magdeburg das dort befindliche Haus 5 dem Abriss anheimfällt oder saniert und einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Das ist vornehmlich eine politische Entscheidung. Da uns als AfD der Erhalt von Baudenkmälern wichtig ist, haben wir bereits in der Sitzung des Finanzausschusses im Januar gegen den Abriss von Haus 5 gestimmt und den entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat unterstützt.
Das Haus 5 ist ein ca. 140 Jahre alter schlichter Klinkerbau. Es mag vielleicht sein, dass dieses Haus kein architektonisches Kleinod ist, aber das Haus hat Geschichte, es hat Charakter und es ist ein Zeugnis unserer Baukultur. Das reicht schon aus, um sich positiv von den nach dem Krieg in Magdeburg errichteten sozialistischen Plattenbauten, den sogenannten Arbeiterschließfächern, abzuheben.
Nach der Wende entstanden in der Magdeburger Innenstadt - abgesehen vom Hundertwasserhaus - wuchtige, seelenlose Bauten aus Stahl, Beton und Glas ohne jeden architektonischen Anspruch. Daher sehen wir es als Verpflichtung an, die noch vorhandenen historischen identitätsstiftenden Baudenkmäler wie das Haus 5 für die kommenden Generationen zu erhalten. Aus diesem Grunde haben wir in unserem alternativen Haushalt auch einen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen € für ein Pilotprojekt zur Wohnraumförderung denkmalgeschützter Gebäude eingeplant.
Ob der Abriss von Haus 5 rechtmäßig ist, war Gegenstand einer lebhaften Diskussion im Finanzausschuss. Die Redner, die nach mir sprechen, werden bestimmt noch einmal genauer darauf eingehen. Aber eines will ich klar kritisieren: Dass die Koalitionsfraktionen eine Prüfung der Rechtslage durch den GBD abgelehnt haben, um vorgeblich den Bauablauf nicht zu gefährden, ist ein Politikstil, der vermeidbar Misstrauen und Konfrontation erzeugt. Das war meiner Ansicht nach völlig unnötig.
Für uns als AfD kann es dahingestellt bleiben, ob der Abriss rechtmäßig erfolgt oder nicht, da wir aus den eingangs genannten Gründen den Abriss von Haus 5 ohnehin ablehnen. Als Denkmalschutzpartei
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
- Ja, so ist das - und offenkundig als einzig verbliebende konservative Kraft in diesem Landtag werden wir dem vorliegenden Antrag zum Erhalt von Haus 5 mit Freude zustimmen.
(Chris Schulenburg, CDU: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? - Unruhe)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)