Abstimmung

Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Wünscht jemand doch eine Überweisung? - Nein, es ist keine Überweisung beantragt worden.

(Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)

- Herr Borgwardt.

Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Ich würde vorschlagen wollen, dass wir alle Anträge, die es dazu gibt, überweisen. Wir müssen dann zwei Ausschüsse nehmen. Das würde ich hier gern beantragen.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Rüdiger Erben, SPD, meldet sich zu Wort) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Erben.

Rüdiger Erben (SPD): 

Ich möchte das konkretisieren. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur federführenden Beratung und wegen kommunalaufsichtlicher Fragen zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport.

(Guido Kosmehl, FDP: Genau! Vielen Dank! - Zustimmung von Sandra Hietel, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren, das ist jetzt eindeutig gewesen. Es ist eine Überweisung des Ursprungsantrags    

(Unruhe)

- Ich bitte, jetzt auch bei der AfD aufmerksam zu sein. Es geht um Ihren Antrag und darum, wie wir damit weiter verfahren. 

Es ist die Überweisung für den Ursprungsantrag samt der drei Alternativanträge beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung von den Koalitionsfraktionen, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN. Gegenstimmen? - Die AfD. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit seinen Alternativanträgen überwiesen worden. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.