Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/629

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/1147

(Erste Beratung in der 12. Sitzung des Landtages am 28.01.2022)

Der Berichterstatter ist der Herr Abg. Sturm. Wir haben eine Dreiminutendebatte vereinbart. - Herr Sturm, Sie haben das Wort.

Daniel Sturm (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Drs. 8/629 wurde vom Landtag in der 12. Sitzung am 28. Januar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen. Das Ziel des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist es, auf der Bundesebene eine auskömmliche Finanzierung der Kulturlandschaft herbeizuführen.

Dabei soll die Landesregierung unter anderem eine Interessenvertretung der Künstler und Kulturschaffenden im Land mit Landesmitteln unterstützen. Der Schutz und die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt sollen gemäß dem Antrag eine unverzichtbare Aufgabe des demokratischen Gemeinwesens sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit, Medien sowie Kultur hat in der 6. Sitzung am 11. Februar 2022 erstmals über den Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten. Wegen der finanzpolitischen Auswirkungen verständigte sich der Ausschuss darauf, die Vorlage im Zusammenhang mit den Beratungen über den Haushalt 2022 erneut aufzurufen und darüber zu beraten.

Nach der Vorlage des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2022 stand die Drs. 8/629 vereinbarungsgemäß auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheit, Medien sowie Kultur am 22. April 2022. Hierzu lag dem Ausschuss ein Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor.

Gemäß dem Entwurf einer Beschlussempfehlung sollte der Landtag feststellen, dass Kunst und Kultur auf der Grundlage des Artikels 36 der Landesverfassung zu schützen und zu fördern sind. Für Kunst und Kultur soll im Rahmen des Landeshaushaltes dafür Sorge getragen werden, dass die erfolgreiche kulturelle Entwicklung des Landes nach der Eindämmung der Coronapandemie durch ein vielfältiges Kulturleben in allen Landesteilen wieder stattfinden und mit neuen Initiativen belebt werden kann.

Die Fraktion DIE LINKE ließ mit dem Hinweis auf den Ursprungsantrag wissen, dass sie dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zustimmen werde. Somit wurde der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen schließlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion mit 10 : 0 : 2 Stimmen angenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute zur Verabschiedung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der Drs. 8/1147 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)