Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beginne mit Herrn Krull. Sie sprachen von sozialen Wohltaten. Ich habe vorhin nicht ohne Grund auf das Gespräch mit Herrn Wilke, dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), hingewiesen. Es hat eben etwas mit einer Haltung zu tun, wie wir dem Thema gegenüberstehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich weiß es bei Ihnen besser, insofern will ich gar nicht weiter darauf eingehen.

Es ist gut und richtig, dass wir das Thema breit in vielen verschiedenen Ausschüssen diskutieren;

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

denn es handelt sich tatsächlich um ein Querschnittsthema. Ich habe aber eine Anregung, weil wir sicherlich klug darüber diskutieren müssen, wie wir die einzelnen Punkte abarbeiten: Alles was ich jetzt aus den Koalitionsfraktionen gehört habe, spricht dafür, dass es Sinn ergibt, z. B. das Thema Kindergrundsicherung ein Stück weit herauszulösen und hierzu schon relativ zeitnah mit einer Beschlussempfehlung aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt heraus ein Signal in Richtung Berlin zu senden, damit das tatsächlich eines der ersten Projekte ist, das im Bundestag durch die Ampel umgesetzt wird.

Ich möchte noch ein anderes Thema aufgreifen, weil es sich eben um ein Querschnittsthema handelt. Es geht um das Thema Wohnen. Wir haben die Zahlen inzwischen schwarz auf weiß vorliegen, die zeigen, dass es eben sehr wohl darauf ankommt, in welchem Wohngebiet Kinder am besten aufwachsen. Auch in Ostdeutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, hat es sich mehr und mehr dahin entwickelt, dass es in Quartieren eine besonders hohe Anzahl von Kindern, Jugendlichen und Familien gibt, die in Armut leben. Dadurch sind das Sehen, das Wissen und das Erleben natürlich vor allem von Armut geprägt. Wir müssen gucken, wie uns gelingen kann, das zu durchbrechen und eine andere Durchmischung zu realisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich sage ganz deutlich: Wir müssen uns dem eben auch stellen. All das, was ich heute von der FDP-Fraktion gehört habe, empfinde ich wirklich einfach nur als zynisch. Ich kann das nicht anders beschreiben.

(Beifall bei der LINKEN - Andreas Silbersack, FDP: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

- Ich habe sehr wohl zugehört, Herr Silbersack.

(Andreas Silbersack, FDP: Offensichtlich nicht!)

Ich möchte ein Beispiel nennen. Die Rektorin einer Grundschule hat sich an mich gewandt, weil das Auftreten von Fußpilz bei Kindern in erheblichem Maße zugenommen hat. Es hat deswegen zugenommen, weil Geschwisterkinder immer häufiger die Schuhe ihrer älteren Geschwister tragen. Ganz ehrlich: Ich möchte den Kindern nicht sagen, lernt bitte, aus der Armut selbst hinauszulaufen mit den Schuhen eurer älteren Geschwister. Vielmehr möchte ich die Eltern in die Situation versetzen, für ihr Kind neue Schuhe kaufen zu können.

(Guido Kosmehl, FDP: Unverantwortlich! - Weitere Zurufe von der FDP)

Das ist die Realität nicht weniger Menschen, nicht weniger Kinder und Jugendlicher in Sachsen-Anhalt. Dem müssen wir uns stellen. Das hat nichts mit Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend noch ein Punkt: Ich halte tatsächlich eine generationengerechte Finanzpolitik für eine Illusion. Diese nutzt dem Teil der Generation, für die Sie sich einsetzen, wofür Sie hoffentlich immer weniger Wählerinnen und Wähler bekommen werden,

(Zurufe von der FDP)

die maximal die Chance haben, sich da herauszubewegen.

(Zurufe von der FDP - Unruhe)

Das ist das Mantra der Besserverdienenden.

(Zurufe von der FDP - Unruhe)

Ich sage aber auch ganz deutlich: Ich finde das im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen zynisch, weil Kinderrechte aus unserer Sicht unteilbar sind.

(Beifall bei der LINKEN)