Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute anhand von neuen Argumenten versucht aufzuzeigen, warum die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Impfflicht für Soldaten politisch fragwürdig sind, wissenschaftlich fragwürdig sind und warum sie abzuschaffen sind. Ich habe das wirklich sachlich gemacht. Man kann mir das heute wirklich nicht anders unterstellen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)
Ich habe neun Argumente, neun Fakten vorgetragen. Ich stelle fest, anhand dieser Debatte wurde wieder deutlich, dass hier wirklich mit einer Aggression, mit Gefühlen, mit Emotionen dagegen vorgegangen wurde, ohne sich einfach
(Zurufe von den GRÜNEN: Oh! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich werd gleich aggressiv! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gleich müssen wir heulen!)
- Es ist doch schon wieder das Gleiche. Es ist wie im Kindergarten mit Ihnen. Ich frage mich wirklich, was Sie für eine Kinderstube haben. Das erklärt aber auch, warum Sie in den jeweiligen Fraktionen sitzen, aber das ist eine andere Frage.
Ich habe heute wirklich festgestellt, dass es in diesem Haus nicht möglich ist, wirklich einmal in einer Debatte einzelne Sachargumente darzulegen. Besonders eindrucksvoll hat das wieder die Ministerin bewiesen. Sie haben sich einfach hinter dem Gerichtsurteil versteckt. Dabei muss man doch auch einmal differenzieren.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das war auch eindrucksvoll!)
Ein Gerichtsurteil,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Des Verfassungsgerichts!)
ein Verfassungsgerichtsurteil ist etwas ganz anderes als eine grundsätzliche politische Frage, ob etwas richtig ist für unser Versorgungssystem. Dabei ging es auch in unserem Antrag.
(Beifall bei der AfD)
Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Es wäre doch eine politische Entscheidung, wenn man sich dieser Argumente annehmen würde und anhand neuer Erkenntnisse und neuer Fakten politisch anders entscheiden würde. Sie alle haben doch bewiesen: Sie haben sich doch wieder ausschließlich auf die Datenlage bezogen, die ich in meiner Eingangsrede entkräftet habe. Das RKI argumentiert bis heute mit völlig veralteten Studien aus dem Juli und Oktober 2021. Das ist eine völlig veraltete Datenlage. Trotzdem haben Sie diese heute wieder in den Mittelpunkt gerückt - auch Sie, Frau Richter-Airijoki. Sie sind nicht auf die Argumentation diesbezüglich eingegangen. Das stelle ich erst einmal so fest.
(Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Doch, bin ich!)
Niemand ist auf meine individuelle Risikobewertung eingegangen. Nebenwirkungen lassen sich nicht leugnen. Es ist völlig unabhängig und unerheblich, wie hoch deren Anzahl ist. Das ist doch völlig egal. Es muss doch trotzdem in Anbetracht der potenziellen Nebenwirkungen jedem Menschen selbst überlassen sein, erst recht in medizinischen Berufen, für sich selbst abzuwägen, ob es für einen selbst richtig ist.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Niemand ist auf die drohende Pflegekatastrophe eingegangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn die Menschen, die jetzt trotzdem noch aufopferungsvoll durchziehen und alles aushalten, was Sie machen, von heute auf morgen abhauen würden, dann hätten wir alle hier ein riesengroßes Problem.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Es ist nur diesen fleißigen und tapferen Menschen zu verdanken, dass wir überhaupt noch eine stabile Versorgung in diesem Land haben.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Allermeisten lassen sich impfen und jammern nicht so wie Sie!)
Aber ich stelle fest ich habe es, wie gesagt, wirklich sachlich versucht , insbesondere der Argumentationsstand der SPD, der Ministerin, beruht auf einer Perspektive aus dem Elfenbeinturm herab auf diese Menschen. Sie wissen gar nicht, wie das ist und in welcher Situation sich diese Menschen befinden. Man meint aus einem Parlament heraus zu wissen, was richtig für diese Menschen ist.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das ist die Grundursache für alle politischen Schieflagen in diesem Land. Das ist eine riesengroße Schweinerei. Wir brauchen in diesem Parlament viel stärker die Stimme von den Menschen, die das alles ausbaden müssen. Dann hätten wir hier viel mehr richtige Entscheidungen zu treffen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Für mich hat sich heute bestätigt: Diese Regierung verfährt bei der gesamten Coronapolitik wie bei einer Religion und nichts anderes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Frau Sziborra-Seidlitz. Möchten Sie die beantworten?
Ulrich Siegmund (AfD):
Gern, natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann haben Sie die Chance, sie zu stellen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Als Erstes möchte ich feststellen, dass Sie mir ja wohl nicht zusprechen können, in Bezug auf Pflegende im Elfenbeinturm zu sitzen. Als jemand, der das explizit nicht tut, möchte ich das eher Ihnen zuschreiben. Wie Sie argumentieren, ist Elfenbeinturm und Rosinenpickerei.
Aber jetzt zu meiner Frage. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört bei Ihrer Behauptung, wir hätten uns mit Ihren Argumenten nicht auseinandergesetzt. Ich habe das explizit getan und habe Ihnen stellvertretend für die gesamte Argumentation denn in drei Minuten Redezeit kann man nicht alles auseinandernehmen die Einschätzungen, die nicht ausschließlich meine sind, zu der sogenannten Studie von Prof. Matthes genannt. Darauf gehen Sie nicht mehr ein. Sie behaupten also, wir würden uns nicht auseinandersetzen, und behaupten in Ihrer Erwiderung wieder, niemand hätte sich auseinandergesetzt. Aber an der Stelle, an der Sie auseinandergenommen worden sind, gehen Sie nicht darauf ein. Können Sie dazu etwas sagen?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich. - Darf ich?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Natürlich.
Ulrich Siegmund (AfD):
Zu dem Begriff „auseinandernehmen“ haben wir, glaube ich, zwei völlig verschiedene Vorstellungen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Das muss man einmal ganz klar so sagen. Die Studie von Prof. Matthes betraf 40 000 Teilnehmer. Er hatte eine 40fach höhere Impfkomplikationsrate festgestellt, als vom Paul-Ehrlich-Institut angegeben. Sie war 40fach höher! Selbst wenn
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben die Kritik an seiner Methode gehört? - Zuruf von Katja Pähle, SPD)
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Striegel! Haben Sie keinen Respekt vor einer politischen Debatte? - Haben Sie nicht!
Selbst wenn diese Studie methodische Fehler hat und nicht wissenschaftlich valide ist, was auch immer, ist die Komplikationsrate 40 Mal so hoch.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das Ergebnis ist falsch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie die Kritik gehört? - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Lassen Sie mich doch bitte einfach einmal ausreden! Haben Sie keinen Anstand?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Haben Sie keinen Anstand?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal; ganz ruhig. Ich gehe davon aus, dass die Abg. Sziborra-Seidlitz eine Frage gestellt hat, weil sie eine Antwort erhalten möchte. Insoweit müssten wir dem Kollegen hier vorn einmal die Gelegenheit geben, diese Antwort zu geben. Ich wäre sehr interessiert daran. Das würde es uns ermöglichen, in der Sitzung fortzufahren.
Versuchen Sie es jetzt noch einmal, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Selbst wenn nur eine doppelt so hohe Komplikationsrate festgestellt würde Also, unabhängig davon, wie hoch sie ist, würde ich als verantwortungsvoller Politiker immer genauer hinschauen und wie mein Kollege Scharfenort sehr richtig gesagt hat selbst evaluieren, wissenschaftlich gern auf einer anderen Ebene. Aber man müsste doch erst einmal dieses Alarmzeichen erkennen: Mensch, da stimmt irgendetwas nicht; es gibt wissenschaftlich erwiesen eine deutliche Erhöhung. Wie exakt das ist, ist doch die zweite Frage.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Aber als verantwortungsvoller Regierungspolitiker müsste man sich der Herausforderung stellen, das genau zu hinterfragen. Und das möchten Sie einfach nicht. Das ist das Problemfeld. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)