Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Ja, genau so ist das. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe seit dem Beginn der Debatte das Gefühl, wir versuchen, den Schwarzen Peter immer hin- und herzuschieben.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich glaube, das hat dieses hoch emotionale Thema nicht verdient. Es ist ein hoch emotionales Thema, über das vor Ort weitreichend diskutiert wird und das im Kreistag erörtert worden ist. Es gibt nur diesen einen Kreistagsbeschluss, der besagt, dass diese Klinik bleibt. Der ist mit übergroßer Mehrheit gefasst worden. Ich darf ich an dieser Stelle auch daran erinnern: Auf der Grundlage dieses Beschlusses sind bereits Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen eingestellt worden. Das Personal ist da und wartet darauf, loslegen zu können.

Das, was nicht funktioniert, ist die Genehmigung. Mir ist es herzlich egal, wer in der Landesregierung dafür verantwortlich ist. Fakt ist: Sie sitzen dienstags im Kabinett und haben gemeinsam zu klären, dass das läuft.

Der zweite Punkt. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Anfangsrede das Thema Kooperation und Zusammenarbeit unterschlagen. Natürlich gab es Absprachen und Gespräche zur Kooperation und zu anderen Zusammenarbeiten. Diese sind aber entweder abgelehnt worden oder es ist die Forderung aufgemacht worden, dass der Landkreis die Mehrheit an seinem Krankenhaus verlieren soll. 

(Zuruf von der AfD: Richtig!) 

Das ist so nicht gewollt gewesen, zu Recht nicht gewollt gewesen.

Wenn Sie sagen, Sie kennen die Anfragen nicht und Sie kennen die Videokonferenzen nicht, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass seit vier Wochen die Anfragen bei Ihnen im Hause vorliegen und dass es sehr wohl Gespräche in Ihrem Hause gab, auch zwischen dem Landesverwaltungsamt und Ihrem Haus. Ich bitte Sie darum, in Ihrem Hause nachzufragen, wann und warum diese Anfragen des Landesverwaltungsamtes bisher nicht beantwortet worden sind.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das war jetzt eine nachdrückliche Frage von Herrn Zimmer. - Frau Grimm-Benne, Sie müssten als Mitglied der Landesregierung bitte darauf antworten.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Ich habe während der Debatte natürlich in meinem Haus nachgefragt, sowohl bei der Abteilung 2 als auch bei denjenigen, die für die Krankenhausversorgung da sind. Dazu gab es weder eine Videokonferenz noch eine Stellungnahme. Ich muss jetzt erst einmal darauf vertrauen, dass mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während so einer Debatte nicht die Unwahrheit sagen.

(Zuruf von der AfD: Und wenn sie es machen, müssen Sie sie rausschmeißen! - Zurufe: Oh!)

Ich habe eher den Verdacht, dass es eine kommunalaufsichtliche Entscheidung ist und dass diese Videokonferenzen und diese Absprachen im Innenministerium stattgefunden haben, und nicht im Gesundheitsministerium.

(Unruhe)

Ich kann es noch einmal sagen: Wir sind nur die Fachbehörde, die Empfehlungen dazu abgeben kann, mit welchen Qualitätskriterien, mit welchem Personal und mit welchen Konditionen eine Fachklinik wiederaufgebaut werden kann.