Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun kann man es sich als Redner für die Freien Demokraten sehr einfach machen. Die Freien Demokraten als Partei der Mitte betonen den gleichen Abstand zum Extremismus, und zwar nach links wie nach rechts.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir Freien Demokraten verurteilen jede Form des Extremismus. Politischen Extremismus von rechts bis links lehnen wir ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus.

(Beifall bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe aller in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Gesellschaft, extremistischen Bestrebungen klare Grenzen aufzuzeigen und diese zu bekämpfen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

(Beifall bei der FDP)

Ich will der AfD-Fraktion, Ihnen, Herr Büttner,   wie soll man das jetzt formulieren?   Ihre Fehleinschätzungen oder vielleicht Ihre Fehlschlüsse einmal aufzeigen. Sie haben den Kollegen der LINKEN mit Blick auf die Bundestagsfraktion die Beschäftigung eines ehemaligen RAF-Mitgliedes in einem Abgeordnetenbüro vorgeworfen, was ich zugegebenermaßen auch für schwierig halte.

(Zustimmung)

Wie sieht es denn bei Ihnen mit der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Ihrer Fraktion bzw. bei Abgeordnetenbüros aus?

(Unruhe)

Daran müssten Sie doch die gleichen Maßstäbe anlegen, die Sie auf der anderen Seite auch fordern.

(Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Tobias Rausch, AfD: Das sind aber keine verurteilten Mörder! - Weitere Zurufe)

- Herr Rausch, stellen Sie doch eine Frage.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Weitere Zurufe)

- Herr Büttner, der zweite Punkt ist,

(Zuruf)

die Frage der Finanzierung, dass sozusagen die Verbände den Linksextremismus finanzieren würden.

Dazu weise ich einmal auf etwas hin. Das hat jetzt nichts mit der AfD-Fraktion zu tun, aber das passt in das Schema rechts. Schauen Sie sich einmal den Bericht des Trinkaus-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag an; Stichwörter NPD und V Mann-Affäre. Das geht auch in Richtung Thüringer Heimatschutz, wo sozusagen das Umfeld des NSU als V Leute für den Verfassungsschutz quasi rechtsextreme Strukturen finanziert haben, was zugegebenermaßen aus meiner Sicht nicht geht. Dort ist die Finanzierung viel deutlicher. Dazu habe ich, ehrlich gesagt, von der AfD in Thüringen nicht gehört, dass sie das in irgendeiner Weise hinterfragt oder kritisch eingesehen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluss, eben weil es für die Freien Demokraten eine klare, gleichmäßige Abgrenzung nach links und rechts gibt, an eines erinnern: Wir dürfen die Fragen von linksextremistischen Bestrebungen bis hin zum Terrorismus nicht unterschätzen. Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik den Linksterrorismus bei der RAF erlebt. Ich habe an diesem Pult schon einmal daran erinnert   ich habe es gerade noch einmal nachgeschlagen  : Der 11. Mai 1981 ist der Todestag des damaligen FDP-Wirtschaftsministers in Hessen, Heinz Herbert Karry, der von den „Revolutionären Zellen“ in seinem Haus erschossen wurde. Das ist jetzt 41 Jahre her.

Linksextremismus und Linksterrorismus haben eine Geschichte in Deutschland. Wir dürfen es nie wieder dazu kommen lassen, dass gewaltbereiter Linksextremismus hier die Oberhand gewinnen kann. Genauso dürfen wir es nie wieder zulassen, dass so etwas wie der NSU unentdeckt seine Umtriebe tätigen kann. Beides, Rechts- und Linksextremismus, müssen wir bekämpfen.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Ich habe großes Vertrauen darin, dass unser Innenministerium und unser Justizministerium daran mitarbeiten. Wir als Koalition wollen gemeinsam Extremismus in Sachsen-Anhalt bekämpfen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kosmehl, es gibt eine Frage von Herrn Büttner. Wollen Sie die beantworten? - Dann, Herr Büttner, haben Sie die Chance, sie zu stellen.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kosmehl, Sie haben hier Behauptungen geäußert und Vergleiche gezogen. Sie haben behauptet, dass bei uns Rechtsextremisten angestellt seien,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eine Tatsachenbehauptung!)

und das mit den Zuständen verglichen, die bei den Linken herrschen, wo ein wegen neunfachen Mordes verurteilter Ex-RAF-Terrorist in einem Wahlkreisbüro angestellt worden ist, was im Übrigen nur herausgekommen ist, weil dieser Ex-Terrorist versucht hat, einen Hausausweis für den Bundestag zu bekommen.

Nun frage ich Sie, weil Sie solche Behauptungen aufstellen: Wer ist denn bei uns der Abgeordnete, der einen Rechtsextremisten eingestellt hat? Das würde mich als Erstes interessieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer hat keinen eingestellt? - Lachen - Zurufe)

- So ein dummes Zeug. Leute!

Halten Sie es denn für richtig, das zu vergleichen bzw. eine Vermutung heranzuziehen   denn Sie vermuten, dass es so sein könnte   und das mit einem Fall gleichzusetzen, bei dem ein neunfacher Mörder, ein Ex-RAF-Terrorist bei den Linken eingestellt worden ist? Halten Sie das für etwas, das man vergleichen kann? Selbst wenn Sie jetzt behaupten, es würde bei uns jemanden geben, der nach Ihrer Einschätzung vielleicht rechtsextremistisch ist, kann man das dann miteinander vergleichen?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, wenn Sie wollen.

Guido Kosmehl (FDP):

Herr Präsident, ich möchte das sehr gern wahrnehmen. - Herr Büttner, die Personalie im Bundestag ist aus meiner Sicht etwas, das nicht geht. Deshalb war es richtig, ihm einen Hausausweis zu versagen. Es müssen aber der Abgeordnete und die entsprechende Fraktion klären, ob das der Umgang ist, ob man einen überführten Linksextremisten und Mörder beschäftigen sollte.

Ich habe mich jetzt auf den Bereich Linksextremisten fokussiert   nicht auf eine weitere Qualifikation, sondern nur Linksextremisten   und habe Sie nur an Folgendes erinnert: Wenn Sie das kritisieren, dann müssen Sie auch bei sich nachfragen, ob Sie Rechtsextremisten beschäftigen, und zwar teilweise zwischenzeitlich entweder bei der Fraktion oder über die Abgeordnetenbüros bei den Abgeordneten. Da Sie Ihre Fraktion im Einzelnen sicherlich besser kennen als ich, erspare ich mir jetzt die Aufzählung. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zurufe: Sie kennen also niemanden! - Er kennt keinen! - Weitere Zurufe)