Tagesordnungspunkt 7
Beratung
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ - Drs. 8/145
Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1115
Nach der Geschäftsordnung ist ein solches Berichtsverlangen möglich. Gemäß § 14 Abs. 2 können fünf Monate nach der Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Von dieser Regelung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebrauch gemacht und verlangt von dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt einen Bericht über den Stand der Beratung.
Ich erteile zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Begründung ihres Verlangens das Wort. - Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Etwas, das ich wirklich überhaupt nicht leiden kann, das ich sogar fast hasse, ist Verschwendung. Ich habe das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen unsere Lebenszeit und die Ressourcen des Parlamentes verschwenden.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Denn sie haben diesen Antrag überwiesen, um ihn fünf Monate lang immer wieder aufzurufen, aber nichts zu tun. Tragisch ist, dass sie damit auch die Zeit und die Zukunft dieses Landes verschwenden.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Fake News!)
Denn es geht um eine ernsthafte Debatte und es geht um Zukunftsanliegen. Sich mit unserem Antrag zum Jobmotor gar nicht zu befassen, geht auch nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sind nicht in dem Ausschuss gewesen! - Zuruf von Dr. Lydia Hüskens, FDP)
Ich sage an dieser Stelle bewusst nicht: keine Beschäftigung mit dem grünen Antrag. Denn ich glaube, das ist an dieser Stelle Teil des Problems. Wir müssen endlich dazu kommen, dass es unerheblich ist, wer der Verursacher eines Antrages ist,
(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)
wer der Verursacher eines Themas ist.
(Beifall bei der AfD - Hannes Loth, AfD: Gute Einsicht, Frau Lüddemann! Gute Einsicht!)
Wir müssen uns ernsthaft den Anliegen widmen. Aber genau das passiert in diesem Land und mit diesem Antrag nicht.
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Ich kann das nicht hinnehmen; denn mir geht es um dieses Land. Ich bin stolz auf dieses Land, auf das, was dieses Land in den vergangenen 30 Jahren geschafft hat.
(Zurufe von der AfD: Oh, oh! - Aber doch nicht stolz auf Deutschland!)
Ich will, dass wir die Möglichkeiten und Chancen, die wir haben, bestmöglich nutzen.
(Zuruf von der AfD)
Das ist auch der Grund, weswegen wir GRÜNEN sofort zu Beginn dieser Legislaturperiode den Antrag mit dem Titel „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“ in das Parlament eingebracht haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist d a s Zukunftsthema, und wir wollen, dass es in diesem Land auch in dieser Legislaturperiode vorangetrieben wird. In der Praxis findet man wenige Beispiele dafür.
Mein Kollege Wolfgang Aldag,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
der zuständige Kollege im Ausschuss -
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt!)
wir arbeiten sehr eng zusammen ,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
hat sofort nach der Überweisung den Antrag gestellt, ein Fachgespräch
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
mit den einschlägigen Unternehmen und mit den Umweltverbänden durchzuführen.
(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Jetzt sind wir gespannt!)
Passiert ist aber nichts.
(Guido Kosmehl, FDP: Was ist vereinbart worden?)
Es ist schlicht und ergreifend nichts passiert.
(Guido Kosmehl, FDP: Was wurde vereinbart?)
Die Koalition wollte sich berichten lassen, was schon bekannt ist. Das hat Staatssekretär Herr Eichner im November 2021 auch getan. Seine Hauptbotschaft war, wie ich dem Protokoll entnehmen konnte: Der Bund wird es schon richten.
Lediglich eine konkrete landespolitische Botschaft das gehört zur Wahrheit dazu ist verkündet worden, nämlich die Verordnung für PV-Anlagen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten - so gut, so wahr. Das ist richtig, aber das ist sehr, sehr kleinteilig.
Zudem auch das muss man sagen hat Staatssekretär Herr Wünsch wiederum verkündet, dass die Koalition das Klima- und Energiekonzept weiter umsetzen und qualifizieren wolle. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir schon in der letzten Legislaturperiode schlechte Erfahrungen gemacht.
(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Wer hat regiert?)
Das ist sehr unkonkret, das ist sehr unverbindlich. Deswegen haben wir als GRÜNE uns sehr dafür starkgemacht, dass wir ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt brauchen, eine konkrete Grundlage.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Diese sehe ich aber weder hier noch am Horizont.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie können doch einen Gesetzentwurf einreichen!)
Worin ich mit dem Staatssekretär übereinstimme, ist: Der Bund wird es schon richten. Das ist eine gute Aussage; denn die jetzige Bundesregierung richtet es tatsächlich. Das sieht man an den Entlastungspaketen,
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ja!)
die eines nach dem anderen das Licht der Welt erblicken.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Frag mal die Rentner draußen!)
Aber auch das Land muss seinen Beitrag leisten. Das Windkraftstärkungsgesetz, das kurz vor der Verabschiedung im Kabinett steht wie man hört, soll das noch in diesem Monat der Fall sein , wird den Ländern die Umsetzung der 2 %-Regel für Windkraft auferlegen. Damit müssen wir uns hier im Land beschäftigen, ob wir das wollen oder nicht. Dabei müssen wir hier im Land liefern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Hannes Loth, AfD: In Dessau!)
Das sollte man vorbereiten. Das wird keine einfache Diskussion.
(Hannes Loth, AfD: In Dessau! Auf dem Marktplatz!)
Groß angekündigt es ist ja State of the Art in dieser Koalition, hier Dinge anzukündigen wurde auch ein Klimakonvent für das zweite Quartal 2022,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
auch im Protokoll nachlesbar.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
- Ja, klingt total schön,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
finde ich klasse. - Konvents sind gut geeignet, um zu sagen, was gewesen ist. Man kann sich ein bisschen loben, man kann sich darstellen. Man kann Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken, super Sache. Aber am 19. Mai frage ich mich: Wann endet dieses zweite Quartal und wann wird dieser Konvent denn nun kommen?
(Guido Kosmehl, FDP: Am 30.06.! Das könnten selbst Sie wissen! - Lachen bei der FDP und bei der AfD)
- Ach, das ist jetzt aber einfach. Selbst Sie wissen, wenn man einen wirklich guten Konvent
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
zu einem wirklich wichtigen Thema macht,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
dann sollte man zeitig genug ein Programm haben und dazu einladen. Aber was Sie machen
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben ja gefragt, wann das zweite Quartal endet! Es endet am 30.06.!)
- Ja, sehr witzig.
(Lachen bei der FDP)
Machen Sie nur so weiter, Herr Kollege Kosmehl; denn das stärkt meine These, dass Sie nur Nebelkerzen werfen, nur auf Abwegen agieren
(Guido Kosmehl, FDP: Warum denn nur?)
und das wirkliche Thema einfach verschleiern wollen,
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
weil dafür nämlich gar nichts passiert in Ihrer Koalition.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Machen Sie nur so weiter. Das stärkt wiederum meine These, dass Sie die Zeit verschwenden.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das Bittere ist,
(Guido Kosmehl, FDP: Es ist so bitter in der Opposition!)
dass wir diese Zeit nicht haben, werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es ist so bitter!)
Wir hatten die Zeit schon im September nicht, als ich hier den Antrag eingebracht habe. Wir hatten die Zeit in diesen fünf Monaten nicht, in denen nichts passiert ist. Wir haben die Zeit jetzt erst recht nicht, da uns der diktatorische Krieg von Putin dazu zwingt,
(Oh! bei der AfD)
noch schneller aus den fossilen Energien auszusteigen.
(Guido Heuer, CDU: Darum legen wir auch noch Flächen still!)
Erst in der letzten Woche hat uns die UN auf der Basis von Fakten, Daten und Zahlen noch einmal sehr deutlich gesagt, dass wir zumindest zeitweise das 1,5-Grad-Ziel von Paris reißen werden.
(Jan Scharfenort, AfD: Auweia!)
Also, dass Handeln notwendig ist, steht, glaube ich, für alle, die es sehen wollen, vor der Klammer.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir werden alle sterben! - Lachen bei der AfD)
Das, was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen, die wir hier, auf der Landesebene, selbst umsetzen können. Wir müssen sie nicht nur proklamieren, wir müssen sie umsetzen; denn nur so können wir Energiesicherheit und Bezahlbarkeit
(Markus Kurze, CDU: Bezahlbarkeit!)
für Menschen und Firmen in Sachsen-Anhalt umsetzen. Wir brauchen Energiesicherheit und wir brauchen bezahlbare Energie, Kollege Kurze, für alle.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Mit dem Kurs?)
Dafür können wir etwas tun.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: Mit dem Kurs wollen Sie Sicherheit? - Weitere Zurufe)
- Nein, mit konkreten Maßnahmen, und die sind nicht neu. Ich kann sie Ihnen aber gern noch einmal nennen. Dazu zählt unter anderem,
(Markus Kurze, CDU: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!)
2 % der Landesfläche für Windkraftenergie vorzusehen.
(Lachen bei der AfD)
Dazu zählt unter anderem, eine Solarpflicht für alle Neubauten vorzusehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Dazu zählt, auf jedes geeignete Dach auf Landesflächen eine PV-Anlage zu installieren.
(Guido Heuer, CDU: Jawohl! - Hannes Loth, AfD: Hat doch Frau Dalbert gar nicht gemacht!)
Dazu zählt eine deutliche Aufstockung des Speicherförderprogramms.
(Hannes Loth, AfD: So ein Unsinn!)
Und wir brauchen klare Richtlinien zum Repowern und dürfen auch die Standorte, die vielleicht etwas weniger geeignet, aber schon eingeführt sind, nicht außen vor lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Wir nehmen in Dessau den Marktplatz!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Standortentscheidung von Intel hat sehr eindeutig gezeigt: Erneuerbare sind d e r Standortvorteil.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir haben diesen Standortvorteil, aber andere Bundesländer holen auf. Wir brauchen nur nach Bayern zu schauen, dort wird die unsägliche 10 H-Regelung, also die Abstandsregelung für Wohnbebauung und Windenergieanlagen, aufgeweicht.
(Guido Heuer, CDU: Ihr wohnt ja auch nicht auf dem Land und habt sie vor der Nase!)
Das wird verringert, weil Bayern merkt, dass es so nicht weitergeht.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Auch Baden-Württemberg kann nachholen! Die haben zwei Windräder!)
Der Standortvorteil für Sachsen-Anhalt geht auch verloren, wenn CDU-Minister Herr Schulze mit Aussagen irrlichtert, die von der Atomlobby stammen könnten.
(Markus Kurze, CDU: Oh!)
Grüne Energien
(Markus Kurze, CDU: Wenn das Licht ausgeht, dann bin ich mal auf Ihre Antworten gespannt!)
machen Sachsen-Anhalt zum Aufsteigerland,
(Lachen bei der AfD)
und das, obwohl Ihre CDU auf der Bundesebene 16 Jahre lang diese erneuerbaren Energien hintertrieben hat. Das muss man so deutlich sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Jetzt profitiert Sachsen-Anhalt von dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium.
(Guido Heuer, CDU: Ich dachte Baden-Württemberg!)
Wenn ich mir die sozialen Medien angucke
(Sven Rosomkiewicz, CDU, schaut auf sein Mobilfunktelefon)
- Sie heben gerade Ihr Handy hoch , dann habe ich den Eindruck, dass die CDU-Granden in diesem Land inzwischen mehr Selfies mit Robert Habeck gemacht haben als ich. Das scheint für Sie ja werbewirksam zu sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Weil der Realo ist! - Lachen bei der CDU - Zurufe von der AfD: Oha! - Da ist was los in der CDU! - Wir würden das nicht machen!)
Wenn wir uns die wirtschaftliche Realität anschauen, dann gibt es belastbare Fakten. Firmen wie Enercon, Meyer Burger, Q Cells, Tesvolt haben übervolle Auftragsbücher. Sie sind der Jobmotor in Sachsen-Anhalt.
(Matthias Redlich, CDU: Sie brauchen aber auch Energie!)
Wir haben die Verpflichtung, unseren Kindern und Kindeskindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist. Die Vorteile der erneuerbaren Energien sind bekannt und sie werden immer klarer und offensichtlicher: Sie sind finanziell günstiger, sie machen uns unabhängig von Diktatoren, sie sind sauber und regional verfügbar.
(Markus Kurze, CDU: Ja, klar!)
Ich erwarte von der Führung eines Landes, sei es im Bund er liefert; dazu kam von Ihnen eben Zustimmung ,
(Markus Kurze, CDU: Er liefert so, dass es keiner mehr bezahlen kann! Das liefert der Bund!)
aber eben auch hier im Land,
(Markus Kurze, CDU: Er liefert so, dass es keiner mehr bezahlen kann! Das wollen Sie nicht wahrhaben, Frau Lüddemann!)
dass sie ihr Möglichstes tut, um die drängendsten Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen und uns unabhängig von Diktatoren und fossilen Energien zu machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Nicht einmal eine Beschlussempfehlung, was auch immer darin steht - das ist, finde ich, deutlich zu wenig. Dass wir keine Beschlussempfehlung haben, liegt aber vielleicht auch daran, dass es keine Einigung innerhalb der Koalition gibt.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Wenn ich mir die Äußerungen des Umweltministers angucke, dann kann ich alles unterschreiben, finde ich gut. Wenn ich mir dann aber anhöre, was der in diesem Moment abwesende Wirtschaftsminister Schulze sagt, dann steht das dem diametral entgegen. Ich kann nachvollziehen, dass man sich dann nicht auf eine Beschlussempfehlung einigen kann. Das ist aber deutlich zu wenig, um den Standortfaktor erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt voranzutreiben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich erwarte, dass unsere Erinnerung heute wenigstens jetzt eine ernsthafte Debatte anstößt, an deren Ende dann Taten für das Land, für die Menschen in diesem Land und für die Firmen in diesem Land stehen. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Zeitverschwendung! Das war Zeitverschwendung!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt gibt es zwei Interventionen. - Als Erster Herr Räuscher, bitte.
Alexander Räuscher (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, vielleicht ein paar Hinweise von mir. Zum einen sprechen Sie von Energiesicherheit. Bei den erneuerbaren Energien gibt es eine, die grundlastfähig ist, das ist Biogas. Windkraft ist nicht speicherbar. Sie kennen ja noch den Witz von damals, dass der Strom im Netz gespeichert wird; der kam aus der grünen Partei. Das ist leider nicht möglich.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch! Das macht der Kobold!)
Insofern: Solange wir es nicht speichern können, müssen wir die Windenergie exportieren. Damit sind wir bei einem wirtschaftlichen Faktor. Wir zahlen als Verbraucher Netzausbauentgelte. Die Sachsen-Anhalter werden damit überdurchschnittlich stark belastet. Vor dem Hintergrund der hohen Preise ist das ein riesengroßes Problem. Wenn wir weiter ausbauen, dann profitieren andere Länder davon.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die werden doch angeglichen! - Oh! bei der CDU)
- Ja, das soll kommen. Wann? Im Moment, heute, zahlen wir es.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die Diskussion hatten wir in der letzten Wahlperiode! - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wir zahlen es heute. Das, was Sie fordern, ist für die Sachsen-Anhalter also unsozial.
Solange wir es nicht speichern können, löst es auch keine Energieprobleme. Es ist einfach falsch, wenn Sie hier behaupten, erneuerbare Energien erhöhten die Energiesicherheit;
(Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD, und von Thomas Korell, AfD)
denn wir können nicht planen, wann der Wind weht. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
(Zustimmung bei der CDU - Frank Otto Lizureck, AfD: Guten Morgen! Dass Sie das auch schon erkannt haben!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt noch eine zweite Intervention.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Eine kurze
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wollen Sie? - Ja, bitte.
(Zuruf von der AfD: Jetzt! Jetzt fangen Sie damit an!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich weiß nicht, wie Sie in diesen Zeiten von Energiesicherheit sprechen können,
(Alexander Räuscher, CDU: Sie haben doch damit angefangen!)
wenn die größten Energielieferungen noch immer aus Russland kommen
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
und wir jederzeit damit rechnen müssen, dass Putin uns den Gashahn und den Ölhahn zudreht.
(Christian Hecht, AfD: Wegen Ihrer Politik schaltet der ab!)
Auf der Bundesebene ich kann noch einmal Minister Herrn Habeck zitieren wurde sehr viel dafür getan, dass wir beim Öl von 35 % auf 12 % gesunken sind.
(Christian Hecht, AfD: Seit 70 Jahren liefern sie Gas und Öl! - Weitere Zurufe)
Aber wir haben noch immer die Notwendigkeit, in Leuna, in Piesteritz, darüber haben wir ganz oft gesprochen von diesen Energieträgern zu profitieren.
(Christian Hecht, AfD: Unfassbar!)
Dass wir das jetzt auf erneuerbare Energien umstellen Gerade in dieser Woche ich muss Sie jetzt tatsächlich noch einmal loben, Herr Umweltminister : die Wasserstoffstrategie, Ausweisung von Landesflächen für erneuerbare Energien,
(Unruhe)
grüner Wasserstoff, Speicherung über Wasserstoff, Tesvolt, Energiespeicher, Batterien. Es ist alles da, es muss nur vorangetrieben werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine zweite Intervention. - Sie sind doch alle noch einmal dran, also ganz locker. - Herr Loth, bitte.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich fand Ihre Rede sehr inspirierend und fand gut, dass an der Regierungskoalition Kritik geübt wurde, die hier über fünf Monate lang nichts macht. Etwas, das dabei ein bisschen in Vergessenheit geraten ist, ist, dass Ihre grüne Ministerin genau das fünf Jahre lang hätte umsetzen können. Das hat sie nicht gemacht.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Aha, Frau Lüddemann! - Guido Kosmehl, FDP: Schwierig!)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Herr Siegmund, jetzt „Aha!“ zu sagen, ist ja wohl albern.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wieso?)
Wir haben hier über fünf Jahre hinweg als kleinster Koalitionspartner
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Lachen)
versucht, die Themen voranzutreiben.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Auch in diesen fünf Jahren habe ich immer für ein Klimaschutzgesetz gestritten, das eben nicht der Beliebigkeit von einzelnen Häusern anheimfällt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aus einem 7er-BMW heraus! Alles klar!)
Das alles ist bekannt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Der Bremser der Regierung!)