Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz zu den Beiträgen. In Richtung der GRÜNEN: Herr Meister, Sie sind Jurist, Sie haben § 4 sicherlich gelesen. Darin ist mehrfach aufgeführt worden, dass es den Vergabestellen der Kommunen möglich ist, Umweltkriterien zu berücksichtigen. Es ist zulässig, Umweltbelange, Umwelteigenschaften, Umweltgütezeichen usw. zu berücksichtigen. Das Kriterium, das dabei herrscht, ist: Sie können es. Es ist keine Mussvorschrift.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist das Problem!)
Das heißt, wir vertrauen denjenigen, die das ausschreiben. Wir vertrauen den Vergabestellen. Wir müssen deren individuelle Belange berücksichtigen. Was wir nicht brauchen, ist eine indikativ apodiktische KO Kriterien-Darstellung, wenn Sie sagen: Wir schließen aus … Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Insofern wäre es gut, wenn Sie den Menschen im Land und denjenigen, die dafür verantwortlich sind, mehr Vertrauen schenken. Vertrauen in die Menschen im Land ist wichtig. Diesen Dogmatismus benötigt niemand.
In Richtung der AfD-Fraktion: Bezogen auf § 4, in dem Begriffe stehen wie „sozial“, „umweltverträglich“, „innovativ“, wundert es mich schon, dass Sie das als ein Bürokratiemonster begreifen. Das ist Zukunftsgestaltung, meine Damen und Herren. Ohne diese Begrifflichkeiten, ohne die Verwendung dieser Themen werden wir im Grunde genommen keine Zukunft beschreiben können. Das, was Sie sagen, ist nicht etwas, das griffig ist. Sie wenden sich nicht der Zukunft zu, das ist das Problem. Es ist genau richtig und auch nicht Bürokratie mehrend, wenn wir es den Kommunen anheimstellen, diese Begrifflichkeiten in § 4 in die Abwägungen einzubinden.
Im Hinblick auf das, was Herr Gallert von der LINKEN gesagt hat, ist klar, dass wir als FDP-Fraktion uns freuen, wenn es ein Entwurf mit 90 % liberalem Anstrich ist.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: 95!)
So ist es natürlich nicht. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie auch verstanden: Es war eine konsensuale Vereinbarung aller. Es war ein Spagat zwischen dem Tariftreuethema und dem Vergabethema, der Entfesselung der Wirtschaft für dieses Land und der Mitnahme der Menschen in diesem Land.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Genau das ist uns gelungen. Wenn Sie die Dinge aus dem Gesetzestext hier wiedergeben, dann haben Sie das muss ich ganz ehrlich sagen den Gesetzestext nicht wirklich gelesen; denn es steht einfach etwas anderes darin.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Was denn?)
Ich würde Sie bitten, das wahrzunehmen. Sie sagen, es würde nur dem Kapital und nur den Unternehmen dienen. - Nein, so ist es eben nicht. Wir wollen Investitionen. Sie selbst reden auch von Bildung und Schulen.
(Zuruf von Chris Schulenburg, CDU)
Es muss überall investiert werden. Das werden Sie aber nur dann hinbekommen, wenn Sie die Investitionen auch möglich machen. Das ist durch einfache Vergabeverfahren möglich. Das ist doch das Ziel des Ganzen. Versuchen Sie doch nicht am Ziel vorbeizuschießen, sondern versuchen Sie, sich mit dem auseinanderzusetzen, was wir hier konkret gemacht haben.
Für uns ist das Entscheidende, dass wir den Spagat hinbekommen, auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, deren Interessen und Familien, und auf der anderen Seite das Land zu entfesseln und die Entbürokratisierung voranzubringen. Insgesamt kann ich sagen: Aus der Sicht der Koalition ist es ein extrem gelungener Entwurf.
Wir beantragen eine Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Herrn Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich mache das jetzt einmal als Intervention.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann machen wir das so.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Sie haben noch einmal ausdrücklich gesagt, ich hätte das Gesetz nicht gelesen, zumindest bezüglich der Dinge, die ich behauptet habe. Ich gehe noch einmal auf die Debatte ein, die ich mit Herrn Hövelmann geführt habe. Ich lese Ihnen einmal aus § 8 vor Sie kennen das hoffentlich, Sie haben es ja eingebracht :
„Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. Bei gleichwertigen Angeboten werden, sofern in der Bekanntmachung […] angegeben, die zusätzlichen Belange nach § 4 für die Vergabe herangezogen.“
All das, über das auch Herr Hövelmann geredet hat, trifft überhaupt nur dann zu, wenn irgendjemand sagt: Wir haben gleichwertige Angebote. Nur unter diesen Bedingungen hat man, falls man das vorher ausgeschrieben hat, in diesem Gesetz überhaupt die Möglichkeit, z. B. Umweltvergabekriterien zu realisieren, z. B. Familienfreundlichkeit oder die Anzahl von sachgrundlosen Befristungen zu berücksichtigen. Wenn ich keine gleichwertigen Angebote habe, fallen diese Dinge sofort raus. Insofern habe ich völlig recht.
Natürlich sage ich das steht ausdrücklich in dem Gesetzentwurf : Im Krisenfall darf der zuständige Minister das Gesetz aussetzen. Wer definiert, bitte, den Krisenfall? - Der zuständige Minister. Schauen Sie einmal, wie der guckt. Der befindet sich in permanenten Krisen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Lachen bei den GRÜNEN - Dr. Falko Grube, SPD, und Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lachen)
Ich sage an dieser Stelle eindeutig: Natürlich steht das in dem Gesetz genau so, wie ich es gesagt habe.
Andreas Silbersack (FDP):
Das sind jetzt zwei unterschiedliche Themen, die Sie angesprochen haben. § 8 müssen Sie natürlich in Verbindung mit § 10 lesen. Das ist doch das Wesen von Gesetzen, dass man Paragrafen miteinander verbindet. Es gibt Grundsatzparagrafen, es gibt Lex-Specialis-Paragrafen. Wenn Sie die miteinander verbinden, kommt es eben nicht dazu, dass jeder machen kann, was er will.
Lesen einmal § 8 in Verbindung mit § 10, dann wissen Sie, dass die Einschränkungen tatsächlich bestehen und dass das schon eine gewisse Logik in sich trägt.
Zu § 2, zu der Frage, was in Notfällen möglich ist. Das ist einfach die Reaktion darauf. Wir haben in den letzten zwei Jahren doch gemerkt, was notwendig ist. Es war genau richtig ich schaue einmal den ehemaligen Wirtschaftsminister Herrn Willingmann an , dass man die Aussetzung der Schwellengrenze erreicht hat, dass man an dieser Stelle tatsächlich der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, Dinge zu tun. Genau das ist doch eine Resilienz für zukünftige Notfälle. Wollen Sie sich dem verwehren? Wollen Sie sagen: Na ja, wir schauen uns dann alle groß an, wenn die Not da ist?
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Dann gibt es einen Katastrophenfall!)
Nein! Das ist einfach ein Denken in die Zukunft. Das ist verantwortungsvolles Handeln dieser Regierung, dieser Koalition, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)