Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss leider sagen, dass die Debatte, die heute hier zu unserem Antrag geführt wurde, sich eigentlich nicht von der unterschieden hat, die wir in der letzten Legislaturperiode zum gleichen Thema geführt haben.

(Oh! bei der CDU)

Zu unserem Leidwesen und, das muss ich sagen, zum Leidwesen vieler anderer Menschen setzen Sie, verehrte Koalitionsmitglieder, weiterhin auf Freiwilligkeit. Dass Freiwilligkeit nicht funktioniert, sehen wir jeden Tag.

(Zustimmung)

Ich könnte gern das Tempolimit als Beispiel anführen. Das läuft nicht.

(Guido Heuer, CDU: Ab in die Diktatur! - Ulrich Thomas, CDU: Zurück in die DDR! - Guido Kosmehl, FDP: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass das Tempolimit nicht funktioniert?)

Wir brauchen verbindliche Regelungen, damit gerade der Einzelhandel, der der Übergang zum Verbraucher ist, mehr mitgenommen wird und sagt: Ja, alles, was ich übrig habe, was verzehrbar ist, das sollte ich erstens vielleicht reduzieren, und das, was jetzt übrig ist, muss zweitens an die Wohltätigkeitsorganisationen gehen. Dahin gehend sind wir für eine verbindliche Regelung, damit das endlich passiert.

(Zustimmung)

Denn es ist wirklich viel zu viel, was in der Tonne landet, auch von guter Qualität. Das ist auch eine Missachtung bzw. keine Wertschätzung dieser Produkte.

Herr Minister, ich möchte kurz auf Ihren Beitrag und auf die Replik zu meiner Frage eingehen. Sie sind momentan Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Ich finde, gerade in diesem Amt wäre das Thema sehr gut aufgehoben. Sie könnten dort eine ganze Menge bewegen, gemeinsam Vorschläge unterbreiten und diese an den Bund bzw. die Bundesregierung weitertragen. Dafür sehe ich Sie in der Pflicht. Ich denke, wir müssen uns unserer Verantwortung für Lebensmittel, für Produkte aus der Landwirtschaft stellen.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir müssen uns auch unserer Verantwortung gegenüber den Tafeln stellen, also gegenüber jenen Menschen, der leider noch immer und zunehmend auf solche Spenden angewiesen sind. Das fehlt mir leider auch bei der Betrachtung von Seiten der Koalitionsfraktionen. Deswegen lehnen wir Ihren sehr, sehr vagen, sehr sanften, unverbindlichen Alternativantrag ab.

Liebe GRÜNE, zu Ihrem Änderungsantrag zur Spezifizierung mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum würden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Kein Mehrwert!)