Abstimmung

Ich versuche jetzt auch, alles miteinander zu verbinden, damit wir das in der Gesamtheit sehen können. Ich gehe davon aus, dass Sie die Federführung im Wirtschaftsausschuss ansiedeln wollen.

(Andreas Silbersack, FDP, und Holger Hövelmann, SPD: Ja!)

Dann gehe ich davon aus, dass Sie eine Überweisung in den Finanzausschuss haben wollen? 

(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)

Dann wollen Sie eine Überweisung in den Sozialausschuss haben? 

(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)

Dann wollen Sie eine Überweisung in den Innenausschuss?

(Holger Hövelmann, SPD: Nein! Das war mein Fehler! - Zurufe von der CDU: Nein!)

- Okay, gut. - Dann stimmen wir zunächst über diese drei ab. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags in diese drei Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Zurufe von der CDU: Nein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Wirtschaft, Finanzen und Soziales! -Weitere Zurufe)

- Wirtschaft, Finanzen und Soziales.

(Zurufe von der SPD und von der CDU: Ja!)

Zuhören! Genau das habe ich gesagt. 

(Zuruf von der AfD: Wir haben zugehört!)

Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus - einige Unschlüssige.

(Dietmar Krause, CDU: Nein, die wollen das nicht!)

Es geht noch weiter. Jetzt gibt es die Frage: Wer der Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD. 

Jetzt haben wir noch den Ausschuss für Inneres und Sport.

(Holger Hövelmann, SPD, und Rüdiger Erben, SPD: Nein!)

- Nicht mehr? - Gut. Der wurde aber mitgenannt. 

(Holger Hövelmann, SPD: Das war mein Fehler! Entschuldigung!)

- Alles klar. Gut, der Fehler ist korrigiert. - Dann haben wir alles wieder zusammengebunden. Wir sind uns einig. Dann ist das so entschieden und beschlossen.