Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Titel und Text des vorliegenden Antrags habe ich doch etwas gestaunt, welche Fraktion sich hier stärker für die private Beteiligung einsetzt. Sie fordern die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um privaten Trägern im Unterrichtsangebot mehr Möglichkeiten einzuräumen. Der Staat soll also den Rahmen vorgeben, in dem wirtschaftlich agiert werden kann. Meine Damen und Herren der LINKEN: Herzlich willkommen bei der Leitidee der sozialen Marktwirtschaft!
(Zustimmung bei der FDP)
Kurswechsel zu den politischen Positionen der CDU sind ja zurzeit sehr in, und ich kann es Ihnen nicht verdenken und finde es auch gut; denn - das ist auch an die Kollegen der AfD gerichtet; Sie haben das ja kritisiert die Bevölkerung scheint ein großes Vertrauen zu haben, dass wir in einer solch schwierigen Lage, einer schwierigen Situation die Krisen am besten meistern können, und drückt das auch immer wieder auch im Vertrauen für uns aus.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Sie fordern nun in Ihrem Antrag, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Unterrichtsangebote für private Träger realisiert werden können. Wie unsere Ministerin anhand einiger Beispiele bereits erläutert hat, erlaubt dies der vorhandene Rechtsrahmen aber bereits heute. Private, freie Schulträger ergänzen die staatlichen Bildungsangebote. Als Regierungskoalition haben wir außerdem die Einbeziehung von Lehramtsstudentinnen und -studenten, pensionierten Lehrkräften, aber eben auch von privaten Bildungsträgern als ergänzende Unterstützung bereits sehr unbürokratisch ermöglicht. Das sehen Sie auch daran - die Beispiele, die Sie, Herr Lippmann, gebracht haben, verdeutlichen genau das; Sie haben es auch unterstrichen , dass es eben heute schon geht.
Sie fordern in Ihrem Antrag aber darüber hinausgehend, dass ergänzende Bildungsangebote privater Anbieter einzubeziehen sind, sofern sie geeignet sind, fehlende Unterrichtsangebote in der erforderlichen Qualität und Kontinuität zu ersetzen. Doch wer entscheidet über die erforderliche Qualität? Beurteilen das die privaten Anbieter selbst? Wann ist denn die erforderliche Kontinuität nicht mehr gegeben? Sobald eine Lehrkraft fehlt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, damit alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Geschlecht, familiärem Hintergrund oder sozialökonomischem Status, die gleichen Bildungschancen und -möglichkeiten haben, gibt es einen staatlichen Bildungsauftrag. Die Aufsicht über Bildungsinhalte und Verfahren liegt beim Staat. Die Formulierung des Antrags, den Sie vorgelegt haben, schafft viele Detailfragen, die einer genauen und auch gerichtsfesten Regelung bedürfen. Das heißt, Sie schaffen damit sehr viel Bürokratie.
Die bisher etablierten Verfahren der Einbeziehung privater Träger sind, wie die Ministerin es ausdrückte, bereits gelebte Praxis. Sie wollen die Qualität der staatlichen Schulbildung sichern - das wollen wir als Regierungskoalition auch.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Aber Sie schaffen es nicht!)
Diesen undurchdachten Antrag, den Sie jetzt aber eingebracht haben, müssen wir ablehnen, denn eine solche Initiative für mehr Bürokratie brauchen wir im Augenblick nicht.
(Zustimmung bei der CDU)
Ihre Bemühungen und Ideen, Ansätze aus unserem Koalitionsvertrag aufzugreifen, begrüße ich aber ausdrücklich. Ich freue mich auch über die neue Offenheit der LINKEN, die Ansätze der Koalition zu unterstützen und auch für die Privatwirtschaft stärker Partei zu ergreifen. Unsere Initiativen bringen wir aber in qualitativ gewohnter Form weiterhin selbst ein. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Welchen Antrag bringen Sie selbst ein?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich, es gibt eine Intervention des Herrn Lange. Sie können dann immer noch auf Ihren Platz gehen, wenn Sie darauf nicht reagieren wollen. Aber vielleicht wollen Sie das ja. Deshalb hat jetzt Herr Lange das Wort. - Bitte sehr.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Wissen Sie, Herr Redlich, wenn die CDU seit den 2000er-Jahren mehr auf DIE LINKE - damals noch PDS - gehört und dafür gesorgt hätte, dass wir genügend Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land ausbilden, um dieses Loch gefüllt bekommen hätten, dann hätten wir gar nicht auf die Idee kommen müssen, private Bildungsinstitute einzubeziehen.
Wissen Sie, wir in Halle haben aus Notwehr den Schwerpunktschulen Geld in die Hand gedrückt, damit sie die Euroschulen beauftragen können, den Sprachunterricht weiter zu vermitteln, weil uns der CDU-Minister Tullner die Sprachlehrer einfach weggenommen hat. Das ist die bittere Realität, das ist die bittere CDU-Realität in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Na klar, das haben wir genau vorhergesagt! - Guido Kosmehl, FDP: Oh! Ihr habt genauso auf die Schülerzahlen reagiert wie andere auch! - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich, Sie können, wenn Sie wollen, darauf reagieren. Bitte sehr.
Matthias Redlich (CDU):
Das mögen Sie so sehen. Fakt ist, dass es auch in Thüringen Lehrermangel gibt und dass es auch dort Probleme gibt. Da frage ich mich: Wer regiert dieses Land? Wieso sind dort die Lösungen
(Zustimmung bei der CDU)
nicht die Lösungen, die hier jetzt angebracht werden, und warum haben wir dann
(Zurufe von der CDU)
nicht dort eine bessere Situation? - Vielen Dank.
(Zuruf: Das haben Sie nun davon! - Zuruf von der CDU: Im Bildungspersonal ist es zu eng! - Guido Heuer, CDU: 70 % hätte man haben können!)