Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1132

Einbringer des Antrags ist Herr Büttner.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maskiert und vermummt - so stürmten vier Täter Ende April dieses Jahres in ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt. Im Geschäft überwältigen sie die dort angestellte Verkäuferin, ringen sie zu Boden, um sie mit Schlagstöcken zu bearbeiten. Immer wieder schlagen sie gemeinschaftlich und hemmungslos auf die Beine, in die Rippen und auch auf den Kopf der wehrlosen Mutter ein. Als die Täter endlich ablassen und man sich fragt, ob die wehrlose Mutter das überlebt, taucht ein Täter im Bild auf, der die am Boden liegende Frau mit einer Ladung Pfefferspray wie aus einem Feuerlöscher eindeckt. Trotz der Einsätze von Hubschrauber und Hundestaffel ergibt sich kein Ermittlungserfolg. Die maskierten Täter können leider entkommen.

Zeitgleich finden Aktionen in anderen Bekleidungsgeschäfte statt, in Dresden, Schwerin, Berlin und auch in Halle und in Magdeburg. In Magdeburg dringen ebenfalls vier Täter in einen Laden ein und versprühen eine übelriechende Flüssigkeit, bei der es sich wahrscheinlich um Buttersäure handelt. Auch die Verkäuferin und ihr Hund wurden mit Farbe angegriffen. In Halle scheitern die Täter glücklicherweise an einer verschlossenen Eingangstür. Sie geben sich in der Folge damit zufrieden, die gesamte Schaufensterscheibe und Fassade mit Teerfarbe zu besprühen. In Schwerin kommt es ebenfalls zum Versprühen von Buttersäure in einem Laden und von Teerfarbe an einer Fassade. In Dresden und Berlin ist es bisher noch zu keinen Angriffen gekommen. Dem Verkaufspersonal fallen aber regelmäßig auffällige Personen auf, die den Laden zu observieren scheinen.

Dieses scheinbar abgestimmte Verhalten und diese scheinbar abgestimmten Aktionen sowie die Anzahl der beteiligten Täter legen nahe, dass es sich um eine geplante Aktion von Linksextremisten handelt, besonders wenn man weiß, dass es sich bei den Geschäften um Geschäfte der Marke „Thor Steinar“ handelt. Diese Marke wird von Linksextremen als politische Botschaft Rechtsextremer verstanden. Dass die Geschäftsführer seit Jahren jede rechtsextreme Gesinnung von sich weisen, spielt genauso wenig eine Rolle

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

wie der Umstand, dass die Firma Al Zarooni Tureva, ein arabischer Investor, die Marke im Jahre 2009 gekauft hat. Wer von linksextremen Antifaschisten als Faschist und Nazi eingestuft wurde, muss von ihnen mit allen Mitteln bekämpft werden. Diese Vorfälle sind nur einige Vorfälle in einer ganzen Reihe, von denen klar abzulesen ist, dass die Hemmschwelle sinkt, während die Brutalität linksextremer Angriffe steigt.

Lena E. und ihre Terrorbande, bekannt aus Funk und Fernsehen, die mithilfe von Informationen wie denen aus dem Uniklinikum Magdeburg ihre Feldzüge und Hausbesuche durchführen konnten, sind ein weiterer Baustein, an dem sich deutlich ablesen lässt, dass der Staat endlich handeln muss.

(Zustimmung bei der AfD)

Das hat auch unlängst der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen erkannt. Er ist zu der Einschätzung gekommen - ich zitiere  , dass die Art und Weise, wie diese linksextremen Gruppen vorgehen, wie sie sich abschirmen gegen die Außenwelt und mit welcher gesteigerten Gewaltaffinität und Brutalität sie gegen die konkreten Personen vorgehen, darauf schließen lassen, dass wir zwar noch kein Linksterrorismus haben, aber wenn man sich die letzten Wochen und Monate anschaut, entwickelt es sich leider sehr deutlich in diese Richtung.

Wenn man sich die vergangenen Verfassungsschutzberichte des Bundes anschaut, stellt man einen drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten mit einem Höchststand seit der Einführung des PMK-Definitionssystems im Jahr 2001 fest.

Zugleich sind nach diesen Berichten auch das Aggressionsniveau und die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren stark angestiegen. Auch die Veröffentlichung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in unserem Bundesland im Jahr 2021 spricht eine deutliche Sprache, nämlich die, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten massiv zugenommen hat. Insbesondere war ein deutlicher Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte um sage und schreibe 36,4 % zu registrieren. Während die Zahl rechtsmotivierter Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, erhöhte sich die Fallzahl politisch motivierter Kriminalität links um sage und schreibe 30,3 %, im Bereich der Körperverletzung verdoppelte sich die Zahl linksmotivierter Übergriffe sogar.

Genau darum bringen wir heute diesen Antrag ein. Der Staat muss handeln und endlich zeigen, dass er das alleinige Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche militanten linksextremen Terrorgruppen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Er muss handeln, um zu verhindern, dass sich linke Terrorzellen bilden, die dann politisch motivierte Verbrechen begehen, die wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können oder vorstellen wollen. Jedem muss doch klar sein, dass das nicht von allein aufhört. Denn die extreme LINKE und die Antifa brauchen Feinde wie die Luft zum Atmen, weil das ihr gemeinsamer Nenner ist. Weil es nur schwerlich gelingt, wirkliche Feinde ausfindig zu machen, wird der Kreis der Faschismus- und Rechtsextremverdächtigen einfach riesengroß gefasst. Genau an dieser Stelle liegt das Problem. Niemand ist sicher vor Angriffen von Linksextremen.

Ein Appell an die CDU: Wenn es uns, die AfD, nicht geben würde, wären Sie die Faschisten, die von den Linksextremen bekämpft werden würden. Das müssen Sie sich wirklich zu Herzen nehmen. Sie werden nur in Ruhe gelassen, weil wir da sind. Wenn wir nicht da wären, wären Sie die Opfer.

(Beifall bei der AfD)

Ein falsch verstandener Post im Internet, vielleicht die falsche Jacke oder Mütze reichen schon aus, um ins Visier dieser Terrorbanden zu geraten. Hass, Hetze, Gewalt gegen Andersdenkende ist der Auftrag, und ohne diesen Auftrag in Form eines gemeinsamen Feindes würde diese Bewegung vor Sinnlosigkeit schlicht in sich selbst zusammenfallen. Darum ist die Deutungshoheit, die linke Kräfte und selbst ernannte Antifaschisten haben, ein elementarer Baustein ihrer Weltanschauung. Sie selbst können entscheiden, wer ein Faschist oder ein Rechtsextremer ist. So kann der Kampf gegen den Faschismus bis in alle Ewigkeit fortgeführt werden, und der Linksextreme kann sich selbst als Freiheitskämpfer verkaufen, der gegen die Ungerechtigkeit, die im bösen Gewand des angeblichen Faschismus die Demokratie und die Meinungsfreiheit aushebeln will, kämpft. Dass sie dabei genau die Mittel verwenden, gegen die sie angeblich kämpfen, spielt für sie überhaupt gar keine Rolle.

(Zuruf von der AfD)

Weil die Gefahr so groß ist, die von angeblichen Faschisten im Jahr 2022, also 77 Jahre und damit ein Dreivierteljahrhundert nach dem Untergang Hitler-Deutschlands ausgeht, ist natürlich alles erlaubt; der Zweck heiligt für sie Mittel. Es wird denunziert, beleidigt, verunglimpft, Fensterscheiben eingeschmissen, Autos werden angezündet, Bahnstrecken oder Baustellen werden sabotiert, rohe Gewalt gegen Andersdenkende wird ausgeübt, es wird überfallen, aufgelauert und auch zum Mord aufgerufen. Das alles passiert unter den Augen der etablierten Politik.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Wir reden gerade über Rechtsextreme, oder?)

Viele Menschen in unserem auf links gekrempelten Land haben das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden. Damit haben sie leider mehr als recht. Denn anstatt linksextreme Strukturen zu bekämpfen, werden sie oftmals geschützt und der Sprech der extrem linken Szene wird von Abgeordneten in die Parlamente getragen und sogar ungefiltert von der Presse übernommen.

Auch hier im Haus sitzen sie, die Schutzpatrone der linksextremen Hausbesetzer. Um einmal zwei Namen zu nennen: Bei den GRÜNEN ist es der Abg. Sebastian Striegel. Bei der LINKEN ist es die Abg. Henriette Quade.

Wie die linksextreme Szene zeichnen Sie sich dadurch aus, dass Sie gern mit dem Finger auf andere zeigen und pauschal Andersdenkende als Rechtsextremisten oder Faschisten bezeichnen. Wie die linksextreme Antifa glauben auch Sie, die Deutungshoheit zu haben. Es ist die Antifa, die Sprüche wie „Nazis töten“ auf T-Shirts trägt. Es ist die Antifa, die beim G-20-Gipfel in Hamburg für Randale und Ausschreitungen gesorgt hat, wie sie sonst nur im Krieg herrschen. Es ist die Antifa, die Gehwegplatten auf Polizisten wirft. An dieser Stelle muss man ganz klar und deutlich sagen: Hier links in diesem Haus sitzen die Extremisten und Brandstifter, und niemand soll sagen, dass er es nicht gewusst hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Dass die Partei DIE LINKE von unserer Demokratie und von unserer Gesellschaftsordnung nichts hält, ist wirklich kein Geheimnis. Spätestens nach der LINKEN-Konferenz in Kassel, die durch Medienberichte bekannt wurde, dürfte jedem klar sein, welche radikalen und extremistischen Ansichten große Teile der Partei haben, die dem Staat die Knete abgreifen wollen, um sie der Bewegung zuzuspielen und damit ist die extreme Antifa gemeint. Wer den parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen will, das Parlament als Bühne nutzen will, weil die Medien so geil auf dieses Parlament sind,

(Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN)

wer 1 % der Reichen erschießen will, der hat in einem deutschen Parlament nichts, aber auch gar nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Glücklicherweise haben das mittlerweile auch die Wähler erkannt und honorieren das mit ihrem Wahlverhalten. Sie haben Glück, dass Sie noch im Bundestag sitzen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Schleswig-Holstein!)

- Ja, Schleswig-Holstein. Meine Güte, 1 % oder 2 %.

(Daniel Roi, AfD: Da sind die Richtigen nicht drin, in Schleswig-Holstein! - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Darüber können Sie auch nicht hinwegtäuschen, wenn Sie andere als Rechtsextremisten, Faschisten oder Nazis betiteln, wenn Sie frei nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ von sich selbst ablenken wollen. Dabei sind Sie es und ihre Bundestagsabgeordneten, die ehemalige RAF-Terroristen wie Christian Klar, der wegen neunfachen Mordes verurteilt wurde, in ihren Wahlkreisbüros einstellen.

(Zuruf von der AfD: Was?)

Das muss man sich einmal überlegen. Nein, Sie sind der Stachel im Fleisch unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, niemand anderes. Sie sind es, die in diesem Haus Hand in Hand mit Herrn Striegel von den GRÜNEN den Wind säen, der sich draußen auf der Straße in einem Sturm immer brutalerer Gewaltorgien von linksextremen Terrorbanden entlädt.

(Beifall von der AfD)

Sie sind die wirklichen Verfassungsfeinde. Ihretwegen fordern wir in unserem Antrag erstens, dass gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechtes offensichtlich organisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen, endlich nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorgegangen wird.

Wir fordern zweitens, konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen, vertieft zu prüfen und endlich zeitnah umzusetzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Nachfolgeplattformen der verbotenen Plattformen „linksunten.indymedia.org“ sowie „de.indymedia.org“ und vergleichbare Internetauftritte, damit ein glaubwürdiges Handeln des Staates sichtbar wird. Auch gilt dies für Organisationen wie die „Interventionistische Linke“ und nachgeordnete Gliederungen, die offensichtlich gegen von Ihnen als politische Gegner wahrgenommene Parteien, Personen und Einrichtungen politisch motivierte Straftaten begehen oder dazu aufrufen.

Drittens wollen wir, dass eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismusforschern zur Analyse, Sensibilisierung und Prävention für die Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates explizit in der Auseinandersetzung mit der linksextremistischen Szene einberufen wird.

Viertens wollen wir Maßnahmen zur erhöhten medialen Aufklärung und verstärkten politischen Bildung der Bevölkerung ergreifen, um das Bewusstsein für Gefahren durch linksextremistische Gruppierungen und ein starkes Demokratieverständnis wieder fester in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.

Fünftens wollen wir schließlich eine kritische Prüfung von durch Landesmittel geförderten Programmen und Organisationen vornehmen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Auch wollen wir, dass Prüfkriterien und Fördermittelrichtlinien für die Mittelvergabe des Bundes aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung überarbeitet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unser Programm zur Verhinderung weiterer linker politisch motivierter Übergriffe und Gewalt sowie natürlich zur Prävention von zukünftigem Linksterrorismus. - Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Büttner, es gibt eine Frage von Frau Richter-Airijoki.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Mein tiefes Mitgefühl gilt der Frau, die in dem Thor-Steinar-Laden zusammengeschlagen wurde; das ist wirklich furchtbar. Ich habe eine Frage dazu. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden die Täter nicht identifiziert. Ich würde gern wissen: Warum wählen Sie als Beispiel einen Fall, in dem die Täter nicht identifiziert werden konnten? Warum wählen Sie keinen Fall, in dem der Tathergang und die Täter geklärt werden konnten und es auch ein Gerichtsurteil gab? - Danke.

(Tobias Rausch, AfD: In Leipzig ist das geklärt worden! - Zuruf von der AfD: Lina E.! - Weitere Zurufe von der AfD)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ich hätte Ihnen natürlich auch andere Beispiele schildern können. Es gibt genug Beispiele. Ich habe auch den Fall Lina E. erwähnt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Unschuldsvermutung gilt auch da weiter!)

Der Fall in dem Thor-Steinar-Laden ist der neueste, der sich so ereignet hat. Er zeichnet sich auch dadurch aus, dass übergreifend über verschiedene Landesgrenzen hinweg ein koordiniertes Vorgehen zu verzeichnen ist, das sich gleichzeitig auf dieselbe Ladenkette richtet. Das macht diesen Fall so interessant und erwähnenswert. Er zeigt eine neue Dimension auf, mit der wir es hierbei zu tun haben.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Es gibt eine Intervention.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Büttner, Sie haben in Ihrer Rede unglaubliche, absurde und abzulehnende Vorwürfe formuliert. Sie haben gesagt, dass Herr Striegel für Gewaltexzesse verantwortlich sei. Das kann man so nicht stehen lassen. Wir lehnen das ab.

(Beifall bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Geistige Brandstifter sind das! Geistige Brandstifter! - Weitere Zurufe von der AfD)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Dazu gibt es nicht allzu viel zu sagen. Ich denke, die Äußerungen von Herrn Striegel   er ist leider nicht anwesend   sprechen für sich. Jeder, der seit dieser Legislaturperiode in diesem Parlament vertreten ist, wird schon die eine oder andere Äußerung gehört haben. Wer in der letzten Legislaturperiode hier vertreten war, hat es noch deutlicher mitbekommen. Insbesondere als es um die Räumung des „Hasi“ ging, wurden hier Statements abgegeben, die wirklich als linksradikal einzuordnen gewesen sind. Das steht außer Frage. Das können wir gern in dem Protokoll heraussuchen; das mache ich jetzt aber nicht. Sie wissen selbst, wie er sich hier positioniert.

Ich bin der festen Überzeugung und gehe davon aus     Ich übertrage das nicht, wie Herr Striegel, auf die gesamte Fraktion. Ich bin der Meinung, dass der größere Teil der grünen Fraktion ehrliche Absichten hat, wenn es um Umweltschutz und solche Belange geht, die wirklich wichtig sind. Aber Herr Striegel passt bei Ihnen eigentlich gar nicht rein. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie ihn nicht vielleicht irgendwie loswerden.

(Lachen und Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er sorgt sich um meine Integrität!)

Er schadet Ihnen.