Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Jeder und jede von uns spürt, dass das Leben deutlich teurer geworden ist. Statistische Zahlen der gestiegenen Inflation sind das eine. Aber wer zum Tanken fährt oder Einkaufen geht, wie ich es als Familienvater regelmäßig tue, schaut mit einer Mischung aus unterschiedlichen Gefühlen auf die Preisschilder. Diejenigen, die im Saal, in den Reihen der Abgeordneten und auf der Regierungsbank, sitzen, werden sich über die Zahlen zwar wundern, werden sie sich aber leisten können. Bei vielen Menschen in diesem Land - diese vertreten wir schließlich in diesem Parlament - sieht es anders auch. Bei denen geht es darum, ob das tägliche Leben noch finanzierbar ist.

Der Bund hat erste Schritte unternommen, um Entlastungen zu schaffen. Nicht zu Unrecht wird deutlich kritisiert, dass erhebliche Teile der Bevölkerung davon nicht profitieren, zum Beispiel diejenigen, die als Rentnerinnen und Rentner nicht einkommensteuerpflichtig sind. Auch andere Personengruppen trifft es leider. In diesem Sinne brauchen diejenigen Menschen Unterstützung, die diese tatsächlich benötigen. Da kommen wir schon zu einem grundsätzlichen Unterschied zwischen den in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen. Als Union setzen wir auf eine zielgerichtete Hilfe und nicht auf ein Füllhorn sozialer Wohltaten, deren dauerhafte Finanzierung nicht nur noch ungeklärt ist, sondern die auch nicht dauerhaft aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren wären.

(Beifall bei der CDU)

Wir sind uns als Fraktion in Gänze und ich mir persönlich sehr bewusst, welche Herausforderungen sich bei Armut ergeben. Wir sprechen in Deutschland vor allem über Chancenarmut. Unser Ziel ist ganz klar: Jedes Kind in unserem Land soll die Rahmenbedingungen erhalten, dass es sich gemäß seinen Talenten und Fähigkeiten entwickeln kann. Das verstehen wir unter einer echten Chancengesellschaft.

(Beifall bei der CDU)

In diesem Sinne engagieren wir als CDU uns auch im Netzwerk gegen Kinderarmut. Bei allen politischen Unterschieden und differenzierten Handlungsansätzen zu deren Bekämpfung eint uns doch ein gemeinsamer Wunsch, und zwar die Kinderarmut mit größtmöglichem Erfolg zu reduzieren.

Dabei gehört zur Wahrheit, dass sich die Quote in Bezug auf Kinderarmut nicht nur in Deutschland, sondern auch in Sachsen-Anhalt unterschiedlich verteilt. Wir haben eine Konzentration betroffener Kinder vor allem in den Großstädten. Auf der anderen Seite haben wir Landkreise wie den Landkreis Börde, dessen Kinderarmutsquote ungefähr auf bayerischem Durchschnittniveau liegt.

Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass Kinderarmut nicht singulär zu betrachten ist, sondern dass es grundsätzlich um Familienarmut geht. Das heißt, unser Ziel muss es sein, dass Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit ein Einkommen erzielen können, welches ihnen und ihren Familien ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung ist also ein wichtiger Baustein, um Kinderarmut in unserem Bundesland abzubauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele der im Antrag genannten Anliegen betreffen das Land Sachsen-Anhalt in seiner Zuständigkeit nur eingeschränkt bzw. gar nicht.

Schauen wir uns einmal das Thema Kindergrundsicherung an. Ich bin gespannt, wie der Vorschlag, der hierzu von der Ampelkoalition im Bund angekündigt worden ist, tatsächlich aussehen wird. Denn auch in diesem Fall wird ein Blick ins Detail vermutlich einiges an Fehlern und Unsicherheiten offenbaren. Sich hierzu als Land auf konkrete Höhen festzulegen, ist aus meiner Sicht falsch. Auch der avisierte Zeitplan, der eine Einführung bis zum 20. September dieses Jahres vorsieht, ist nicht mehr nur ambitioniert, sondern völlig unrealistisch. Aber ich denke, dass wissen die Einbringerinnen und Einbringer selbst.

Sehr geehrter Antragsteller, in Bezug auf die Forderung in Richtung Wohnungsunternehmen im kommunalen Eigentum möchte ich darauf hinweisen, dass es sich in erster Linie immer noch um Unternehmen handelt, auch wenn sie sich im Eigentum der Kommunen befinden. Das heißt, sie müssen auch wirtschaftlich handeln. Natürlich steht die Gewinnerzielungsabsicht nicht allein im Fokus. Aber würden wir den Menschen in den Kommunen nicht einen Bärendienst erweisen, wenn die Wohnungsunternehmen durch die Umsetzung der gestellten Forderungen notleidend werden und damit die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen?

Unabhängig davon fordern Sie, dass der Landtag in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Diese ist nicht umsonst grundgesetzlich verankert und verfassungsrechtlich auch im Land Sachsen-Anhalt geschützt.

Eine weitere Forderung des Antrags ist die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung. Sicherlich ist es sinnvoll, eine Strategie zu haben, um die formulierten Ziele zu erreichen. Aber sollten wir uns im Hohen Haus nicht erst einmal grundsätzlich dazu verständigen, was wir wollen, bevor wir darüber diskutieren, wer wie in die Erarbeitung eingebunden werden soll? Auch der geforderte landeseigene Armuts- und Reichtumsbericht würde nicht kostenlos erstellt werden können. Es fehlt eine Angabe darüber, wie das Ganze finanziert werden soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten war, setzen die Antragsteller wieder auf die Abschaffung von Hartz IV und verweisen auf die im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene vereinbarte Reform der Grundsicherung. Hierzu sei mir die Bemerkung gestattet, dass es für mich mehr als Ironie ist, wenn der von Rot-Grün eingeforderte Grundsatz von Fördern und Fordern ad absurdum geführt wird. Wir als CDU stehen weiterhin zu diesem.

Die Sanktionen bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB II-Leistungen sollen ausgesetzt werden. Wir können und müssen darüber sprechen, ob jede Sanktionsmöglichkeit sinnvoll ist. Aber ohne jede Möglichkeit, Fehlverhalten zu sanktionieren, geht es nun einmal nicht. Das weiß jede und jeder aus dem täglichen Leben.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, Sie wissen, dass das auch für diesen Raum zutrifft. Derjenige, der seine Redezeit überschreitet, wird sanktioniert, und zwar in diesem Fall von mir. Sie können noch einen Satz sagen.

(Lachen bei der CDU)

Tobias Krull (CDU):

Ich bitte um die Überweisung des Antrags in alle Ausschüsse des Hohen Hauses mit Ausnahme des Petitionsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)