Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist zu dem Antrag der AfD den Worten der Ministerin nicht wirklich sehr viel hinzuzufügen. Ich will aber auf einen Punkt eingehen. Herr Büttner, Sie sprachen vorhin über das Klamottenlabel Thor Steinar. Also, die Auffassung, dass nur Linksextremisten der Auffassung seien, dass Thor Steinar ein Erkennungslabel von Rechtsextremisten sei, haben Sie aber ziemlich exklusiv.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Diese haben Sie nun wirklich exklusiv. Zum Beispiel ist auch die Verfassungsschutzbehörde der Auffassung, dass Selbiges der Fall ist.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dazu könnten Sie vielleicht noch einmal nachlesen.

(Zuruf von der AfD)

Durch Ihren Antrag und noch mehr durch Ihre Einbringungsrede zieht sich wie ein roter Faden der Vorwurf, dass die Polizei, die Justiz und andere Behörden nicht ausreichend gegen den Linksextremismus in unserem Land vorgehen würden.

(Daniel Roi, AfD: Ja, das ist auch so!)

- Dieser beständige Vorwurf, Herr Roi, auch von Ihnen, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Er stimmt nämlich einfach nicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Genauso wiederholen Sie ständig den Vorwurf, dass mit Geldern des Staates linksextremistische Strukturen finanziell „gepampert“ würden. So haben Sie das, glaube ich, vorhin bezeichnet.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, so habe ich das nicht gesagt!)

Ich will Ihnen auch sagen, weswegen Sie das vermutlich alles so sehen. Die Ursache liegt wahrscheinlich in Ihrem politischen Koordinatensystem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zuruf von der AfD: Oder in Ihrem!)

Weil Sie nämlich der Auffassung sind, dass alle die, die irgendwo politisch links neben Ihnen einsortiert werden, Linksradikale oder Linksextremisten sind.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Das heißt, irgendwie sei die Mehrheit in diesem Lande Linksextremisten.

(Zurufe von der AfD)

Das ist eine Frage Ihrer Einordnung, die damit verbunden ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Weil dieser Antrag so daneben ist und weil er zahlreiche Behauptungen aufstellt in Bezug auf die Polizei, die Justiz und den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, die erwiesenermaßen falsch sind, lehnen wir diesen Antrag ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Erben, einen Augenblick. Es gibt eine Frage von Herrn Büttner.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen zu Thor Steinar eingehen. Es gab in der Vergangenheit verschiedenste Marken, die politisch aufgeladen waren. Es gibt z. B. Lonsdale. Diese Marke war einmal der rechten Seite zuzuordnen, jetzt ist sie der linken Seite zuzuordnen. Ich persönlich z. B. ordne Kleidung gar keiner Seite zu, weil ich Kleidung neutral bewerte. solange diese Kleidung nicht verboten ist oder auf dieser irgendwelche Symbole oder Zeichen aufgedruckt sind, die nicht mit unserer Verfassung im Einklang stehen.

Aber meine Frage ist jetzt zu Ihren Ausführungen zu Thor Steinar: Was leiten Sie denn davon ab, wenn Sie sagen, dass das allgemein der rechten Szene zuzuordnen ist?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Leiten Sie davon ab, dass es dann legitim ist, dass man gegen solche Kleidungsgeschäfte oder Menschen, die diese Kleidung tragen, vorgeht?

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE und von der AfD)

Oder was war der Sinn Ihrer Ausführungen? Das würde mich interessieren.

Rüdiger Erben (SPD):

Der Sinn meiner Ausführungen war die Korrektur dessen, was Sie vorhin hier erzählt haben.

(Beifall bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Sie haben vorhin gesagt, dass nur die Linksextremen der Auffassung seien, dass Thor Steinar ein Erkennungslabel von Rechtsextremisten sei. Nicht mit einem Wort habe ich das damit in Verbindung gebracht, dass es deswegen legitim wäre, gegen Thor-Steinar-Läden oder deren Mitarbeiter vorzugehen. Das haben Sie jetzt erzählt.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war aber meine Frage!)

Fakt ist doch aber, dass dieses Klamottenlabel Thor Steinar ein bei Rechtsextremisten beliebtes Modelabel ist. Das können Sie in Verfassungsschutzberichten nachlesen. Das können Sie in anderen Berichten der Sicherheitsbehörden nachlesen. Das ist doch so. Sie haben vorhin gesagt, dass das nicht stimmen würde.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wann habe ich das denn gesagt?)

Und darauf habe ich hingewiesen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine Intervention. - Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Wissen Sie, Herr Erben, ich bin jetzt an einem Punkt angelangt, an dem ich Ihnen ganz ehrlich sagen muss: Das ist genau die Stelle, an der es mir so richtig reicht.

(Oh! bei der SPD)

Ich sage Ihnen auch, warum? - Ihre Überheblichkeit sind wir gewohnt. Die kann ich aushalten. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden behaupten, es wird nicht ermittelt oder Unzureichendes getan gegen Linksextremismus, dann will ich Ihnen mal Folgendes sagen - ich habe gerade nicht ohne Grund die Fragen an die Frau Ministerin gestellt  : Mein Büro ist nicht erst vor vier Wochen angegriffen worden; es ist auch schon nach meinem Einzug in den Landtag angegriffen worden, und zwar durch einen Schuss. Darüber ist auch berichtet worden.

In der Folge, ein Jahr später, ist mein Hund von meinem Privatgrundstück aus entführt worden. Ich kann Ihnen einmal sagen, wie die Ermittlungsarbeit aussah: Ich habe selber ermittelt und mit der Thüringer Polizei telefoniert. Es hat sich aus Sachsen-Anhalt   ich sage das jetzt einmal auf Deutsch   kein Schwein für die genauen Daten interessiert, auch nicht für die Zeugen, die ich selber ermittelt habe, die meinen Hund auf der A 9, auf der Bundesstraße eingefangen haben. Dafür hat sich kein Schwein in diesem Bundesland interessiert.

Jetzt wird mein Büro wieder angegriffen. Dann steht in der Zeitung: Der Staatsschutz ermittelt. Bei mir hat sich bisher kein Staatsschutz gemeldet. Ich habe nur einen Brief vom LKA bekommen, dass meine Daten illegal von einer amtsbekannten Linksextremistin am Uniklinikum Magdeburg abgefischt wurden.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Dann werde ich gefragt in diesem Brief vom LKA, ob es Vorfälle gab. Vorfälle, die alle zur Anzeige gebracht wurden und die alle öffentlich waren. Das ist die Ermittlungsarbeit in diesem Bundesland gegen Linksextremisten. Sie findet nicht statt. Sie sollten sich schämen!

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Rüdiger Erben (SPD):

Darf ich?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja.

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Roi, ich verstehe jetzt aufgrund Ihrer persönlichen Betroffenheit Ihre Erregung. Aber ich finde, der Auftritt, also das, was Sie jetzt hier hingelegt haben, war ein bisschen too much. Erstens.

Zweitens. Wenn es ganz konkrete Dinge gibt,

(Zuruf von der AfD: Das war doch konkret!)

- Darf ich weiter reden?

(Zuruf von der AfD)

- Warum brüllen Sie dann immer dazwischen? Hören Sie doch einfach mal zu!

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Weil Sie das auch immer machen! - Unruhe)

- Herr Büttner, also ich bin nun einer, der auffallend wenig dazwischenbrüllt.

(Guido Heuer, CDU: Das stimmt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir wollen keine Antwort mehr! - Unruhe)

Herr Präsident, ich glaube, die AfD möchte die Erwiderung nicht hören. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Unruhe)