Christina Buchheim (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist keine Ware. Unter diesem Slogan hat meine Partei im Jahr 2020 Kundgebungen und Mahnwachen zum vollständigen Erhalt der Fachklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen abgehalten, nachdem die dauerhafte Schließung dieser Fachabteilung im letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld zur Debatte stand.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Unterstützung wurden mehr als 1 200 Unterschriften gesammelt und dem damaligen Landrat überreicht. Im September stimmte der Kreistag der Bewilligung entsprechender finanzieller Mittel für die Wiedereröffnung der Frauenklinik, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Das wiederum brachte die SPD in der Kreisstadt Köthen auf den Plan, die mit Zustimmung von CDU und FDP per Stadtratsbeschluss die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses beim Landesverwaltungsamt prüfen ließ.
Anfang Juli 2021 beanstandete dieses schließlich den Beschluss des Kreistages. Dieser ging in Widerspruch und muss nun gegen die Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes klagen. Dem Landkreis wird vorgeworfen, mit der Beschlussfassung eine zusätzliche freiwillige Leistung übernommen zu haben, welche unwirtschaftlich und deren Übernahme während der Haushaltskonsolidierung unzulässig sei.
Meine Damen und Herren! Krankenhäuser sind nicht dafür da, Profite zu machen, sondern den Menschen als Teil der Daseinsvorsorge zu dienen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Gesundheitssystem ist auf Kante genäht. Krankenhäuser sind auf Effizienz und Gewinn getrimmt, mit dem Effekt, dass Personal reduziert wurde und immer mehr Fachabteilungen geschlossen wurden. Daneben wurde nicht genug in die Ausbildung von medizinischem Personal und in die Ausstattungen der Kliniken investiert. Deshalb gehört die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand und nicht das Engagement der Ehrenamtlichen im Kreistag, die für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für die Wiedereröffnung der Geburtsklinik gestellt. Mit der Einstellung eines neuen Geschäftsführers, der heute hier anwesend ist das wurde schon gesagt hat sich das Gesundheitszentrum mittlerweile strategisch neu aufgestellt und neue Perspektiven eröffnet, die durch das Agieren des Landesverwaltungsamtes nun konterkariert werden. Hierbei bedarf es dringend eines politischen Umdenkens.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es darf nicht so weitergehen. Die Menschen in den Kommunen brauchen Versorgungssicherheit und wir brauchen einen gemeinwohlorientieren Wiederaufbau des Gesundheitssystems.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine öffentlich organisierte, wohnortnahe, kostendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Der Protest der Menschen aus Bitterfeld-Wolfen gegen die Schließung der Fachkliniken war wichtig. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die diesen Protest unterstützt und damit dazu beigetragen haben, diese Fachbereiche als Teil der Grundversorgung im Gesundheitswesen, die in einer Kommune wie Bitterfeld-Wolfen vorgehalten werden müssen, zu erhalten.
(Zustimmung bei der LINKEN - Beifall bei der AfD)
Deshalb fordern wir den Stopp der Privatisierungen und einen Schutzschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Hannes Loth, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Buchheim, Sie achten auf die Uhr? - Das war jetzt schon die eine zusätzliche Minute länger.
Christina Buchheim (DIE LINKE):
Ja, aber auch bei mir gilt, dass ich länger reden kann, weil die Ministerin länger geredet hat.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war der Fall. Es war schon eingepreist. Das waren schon die vier Minuten.
Christina Buchheim (DIE LINKE):
Der Antrag der AfD-Fraktion trägt dem Gebot der Gewaltenteilung nicht Rechnung. Sie haben immer das Problem, dass Sie das missachten. Deswegen ist der Antrag nicht zustimmungsfähig. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist nichtssagend. Ich werbe daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)