Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, da wir jetzt über zwei Anträge und zwei Alternativanträge abzustimmen haben.

Abstimmung

Zunächst geht es um die Überweisung des Antrages der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1007. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Gegenstimmen im gesamten restlichen Haus. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1007. Wer kann dem Antrag der AfD zustimmen?   Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?   Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab. Wer stimmt dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu?   Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?   Niemand. Wer enthält sich der Stimme. - Das sind die AfD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.

Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es ist eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.   Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und eine Stimme aus der AfD. Wer enthält sich der Stimme?   Das sind die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Wir stimmen deshalb direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu?   Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer lehnt diesen Antrag ab?   Das sind die AfD und die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1060. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu?   Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme?   Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.

Wir haben jetzt also beide Male die Alternativanträge angenommen. Der Tagesordnungspunkt 19 ist damit beendet. - Vielen Dank.