Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke auch noch einmal für die lebhafte Debatte. Aber erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen. Ich bin schon sehr verwundert.
Ich beginne einmal bei der FDP. Ich bitte wirklich ausdrücklich darum: Lesen Sie sich unseren Antrag noch einmal genau durch.
(Zustimmung bei der linken)
Von Enteignung steht dort nicht ein Wort, nicht einmal eine Silbe. Ich habe einzig und allein den Gesetzentwurf zitiert,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)
der jetzt auch mit den Ministern ich habe immer den Eindruck, Sie sind gar nicht in der Regierung, aber okay, es soll ja doch wohl so sein der FDP im Bund beschlossen worden ist. Also sorry, lassen Sie doch mal diese komische Ideologiekeule und schauen Sie sich wirklich einmal die Texte an.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Der Lindner ist auch ein heimlicher Sozialist!)
- Ja, wahrscheinlich.
(Unruhe - Zuruf: Nein!)
Vielleicht noch einige Aspekte auch zu Ihnen, Herr Minister. Zu der Problematik, dass die Eigentumsgarantie laut Grundgesetz ein hohes Gut ist und Eingriffe entsprechend zu entschädigen sind, habe ich aktuell in meiner Kommune die Situation, dass Flächen umgewidmet werden müssen, sollen. Die ursprünglichen Eigentümer sagen mir aber: Ja, ich werde entschädigt, aber wenn mir diese Flächen jetzt verloren gehen, kann ich als Wirtschaftsbetrieb einpacken. Das funktioniert nicht mehr.
Es ist also nicht so einfach, wie Sie es sagen, dass das alles so wunderbar läuft. Vielmehr greifen Eingriffe in die Eigentumsgarantien in die Wirtschaftsfähigkeit von Unternehmen ein und zwingen diese sozusagen zur Aufgabe, egal, wie hoch die Entschädigungen auch immer sind. - Das wollen wir einmal klar sagen.
Sie sagen, wettbewerbsrechtliche Regelungen seien mit diesem Gesetzentwurf auf einem guten Weg. Dazu sage ich aber: Sie sind ja noch nicht durch alle Gremien gegangen. Deshalb ist mit unserem Antrag ganz klar das Anliegen verbunden, der Landesregierung zu sagen: Setzen Sie sich dann bitte auch auf Bundesebene dafür ein, dass solche Regelungen kommen.
Dass Sie sich nicht an die Gewinne herantrauen, darüber habe ich bereits gesprochen. Das ist jetzt alles nicht mehr so neu und verwunderlich.
Was mich immer wieder verwundert, ist auch in unserem Antrag haben wir ausführlich die Argumente genannt und ich habe sie auch noch einmal erläutert : Der erhöhte CO2-Preis, der Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, hat mit den Preissteigerungen von September bis Dezember ich habe sie vorhin genannt von 50 bis 99 % nichts, aber auch gar nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Also, hören Sie doch auf, den Menschen etwas zu erzählen, was gar nicht stimmt.
Außerdem möchte ich noch sagen der Herr Minister hat schon eine Empfehlung gegeben, wie mit unserem Antrag umzugehen ist : Wenn Sie sagen, unser Antrag sei obsolet, dann muss ich sagen, Ihr Alternativantrag ist von vorgestern. - Wir lehnen ihn ab.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick, Frau Eisenreich. Es gab noch eine Nachfrage des Abg. Herrn Bernstein. Lassen Sie sie zu? - Dann kommen sie bitte wieder nach vorn und Herr Bernstein stellt seine Frage.
Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Frau Kollegin Eisenreich. Da Sie jetzt gerade so am Klarstellen waren: Sie hatten vorhin in einer Randbemerkung erklärt, dass durch das Entlastungspaket Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Steuerzahlungen benachteiligt würden. Ich bitte Sie darum, mir noch einmal zu erläutern, wie Sie zu einer solchen Aussage kommen.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Das kann ich Ihnen gut sagen. Nehmen wir einmal die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diejenigen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens wenig Steuern zahlen, werden die Pendlerpauschale, die ja rückerstattet wird, niemals vollkommen ausschöpfen können. Das heißt, die gesteigerten Kosten bleiben im Wesentlichen auf ihren Schultern liegen.
Jörg Bernstein (FDP):
Nein.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Doch.
Jörg Bernstein (FDP):
Ist eine Nachfrage gestattet?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja.
Jörg Bernstein (FDP):
Frau Eisenreich, ich hatte es vorhin so empfunden, dass Sie ausdrücklich auf das Entlastungspaket abgestellt haben. Darin geht es z. B. um die 300-€-Pauschale. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Steuerlasten benachteiligt werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Nein.
Jörg Bernstein (FDP):
Nein? Na das möchte ich jetzt gern mal wissen.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Ich habe nicht nur auf die 300 € dieser Entlastung abgestellt, sondern es generell gemeint. Man muss das doch in ein Verhältnis setzen, also betrachten, welches Einkommen die Menschen haben und wie sich dann diese 300 € darstellen. Das lässt sich doch leicht durchrechnen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, 300 €!)
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, und das belastet sie nicht.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Aber die Steigerungen sind doch immer noch viel höher.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber die Entlastung ist doch größer!)
Es gibt oft genug noch Menschen, die gar keine Steuern zahlen, weil sie ein niedriges Einkommen haben bzw. Sozialleistungen erhalten. Sie kommen aber auch nicht in den Genuss dieser 300 €.
Jörg Bernstein (FDP):
Die bekommen die 300 € im vollen Umfang. Also dann müssten Sie jetzt einfach einmal sagen, dass die Aussage falsch war.
(Guido Kosmehl, FDP: Natürlich kriegen die das! - Andreas Silbersack, FDP: Natürlich kriegen die die 300 €!)
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Die Menschen, die im Sozialleistungsbezug sind, kriegen diese 300 € nicht.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Nee, die kriegen 250 €!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir könnten das jetzt noch hin und her machen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nicht abwinken!)
Nicht abwinken. - Frau Eisenreich, vielen Dank.