Ulrich Thomas (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male beschäftigen uns Energiepreise, Energiekosten, Treibstoffkosten. Durch den Ukrainekonflikt, den wir als CDU-Fraktion außerordentlich bedauern, sind wir mit den Wirkungen unserer Energiepolitik noch einmal ganz anders konfrontiert. Das wirkt wie ein Zündsatz in der Entwicklung der Energiepreise und der Energiepolitik der letzten Jahre.
Ich möchte das noch einmal kurz beschreiben, weil ich glaube, das gehört zum Thema. Es ist nichts Neues, dass wir im weltweiten Vergleich mit die höchsten Energiepreise auch schon vor dem Ukrainekonflikt hatten. Das liegt ein Stück weit auch daran, dass wir mit unserer Energiepolitik nicht immer auf dem richtigen Weg waren.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Wir haben früher auf Grundlast, auf Kohle- und Atomkraft gesetzt. Damals hatten wir noch eine sichere Energieversorgung und auch vernünftige Preise.
(Zustimmung bei der AfD)
Dann haben wir - dem kann man auch noch folgen - gesagt, okay, die Zukunft sieht etwas anders aus, wir wollen auch auf erneuerbare Energien setzen und haben das auch entsprechend forciert. Bis dahin kann man sagen: Alles in Ordnung, so kann man es machen.
Was man aber nicht machen konnte, war die hohe Subventionierung der erneuerbaren Energien. Ich kann mich an Reden im Landtag erinnern, in denen uns immer erklärt wurde: Die Preise werden signifikant sinken. Genau das Gegenteil ist eingetreten, meine Damen und Herren. Seitdem wir das machen, steigen die Preise Jahr für Jahr stärker an.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)
Nun, meine Damen und Herren, steigen wir auch endgültig aus der Grundlast aus und sagen, statt Atomkraft und statt Kohlekraft soll es nun die Gaskraft richten. Dabei haben wir uns zu 100 % auf einen Lieferanten verlassen, der uns jetzt verlassen wird. Das ist, meine Damen und Herren, die Ehrlichkeit, die dazugehört und die Antwort darauf, warum wir diese hohen Energiepreise haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das konnte man nicht wissen!)
Meine Damen und Herren! Außerdem nehmen wir immer noch wahr, dass uns das damit begründet wird - damit bin ich bei den GRÜNEN , dass die erneuerbaren Energien ja wichtig sind, dass man damit etwas fürs Klima und die Umwelt tut.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hört, hört! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und für die Wirtschaft!)
Das ist der Ablasshandel im 20. Jahrtausend. Wie früher im Mittelalter wird uns das heutzutage so begründet.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist nicht in Ordnung. Man muss es dann so begründen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir hätten früher damit anfangen können, Herr Thomas, wenn Sie nicht ständig auf der Bremse gestanden hätten!)
- Herr Striegel, wir haben immer die Legende von den erneuerbaren Energien, die ein bisschen ausgebaut werden und davon, dass wir mehr Speicher brauchen. Ich habe schon einmal erklärt, wie weit die Speicherkapazitäten in diesem Land sind, wie es um sie bestellt ist.
Wenn Sie Energie verkaufen würden und ich würde mich für einen Holzofen interessieren, dann würden Sie sagen, kaufen Sie sich den Holzofen, pflanzen Sie sich einen Baum, in fünf Jahren können Sie das Holz ernten und dann haben Sie in fünf Jahren eine warme Wohnung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Holzöfen gibt es bei uns nicht!)
Was sie aber bis dahin in diesen fünf Jahren machen sollen, sagen Sie den Leuten nicht. Das ist unehrlich.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen und Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Es gibt eine zweite Legende in dieser Welt, die besagt: Wir müssen den Energiebedarf senken, wir müssen Strom und Kraftstoff sparen. All das, was sie machen sollen.
(Zuruf von der AfD)
Nun erklären Sie einmal den ganzen Elektroautofahrern, wie sie Strom sparen sollen, wenn sie gerade von fossilem Treibstoff auf Elektroenergie umgestiegen sind. Der Energiebedarf im Stromsektor wird signifikant steigen. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Dabei werden uns Gaskraftwerke als Brücke helfen müssen. Ich empfinde es schon als einen Treppenwitz der Geschichte, dass genau die Leute, die Flüssiggas immer verurteilt haben, jetzt in Länder wie Katar fahren und dort um Flüssiggas betteln, damit wir unsere Versorgung aufrechterhalten können.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN)
Ich bin gespannt, ob Sie, wenn wir im Dezember die Fußball-WM aus Katar sehen, mitgucken, da wir ja aus diesem Land das Flüssiggas kaufen, anstatt es zu verurteilen.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wollen Sie lieber frieren? - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren.
Auch der Antrag der LINKEN zeigt das Grundproblem: Wenn wir über Energie diskutieren, doktern Sie immer an den Auswirkungen herum und sagen, wie schlimm das alles ist. Wir müssen aber an die Ursachen heran. Was können wir tun, damit wir Energie günstig und sicher in Deutschland haben? Dabei muss man überlegen, woher der Strom günstig kommen soll. Dabei sollten wir nicht den gleichen Fehler wie beim Gas machen; wir sollten uns nämlich nicht von Importen abhängig machen. Wir importieren mittlerweile viel Strom aus Tschechien und aus Frankreich; auch gerade importieren wir. Dies dies kein grüner Strom - im Sinne der EU ist das schon grüner Strom , es ist Atomstrom. Ohne diesen Import würden wir unsere Netze wahrscheinlich gar nicht mehr aufrechterhalten können.
Meine Damen und Herren! Deswegen möchte ich auch dieses Paket der Bundesregierung, das man begrüßen kann, als Sinnbild für den Versuch, die Folgen zu lindern, verstehen.
Ich mache es an einem Beispiel fest: Dieses 9-€-Ticket für den ÖPNV - prima. Wer das nutzen kann, der wird sagen: Bingo, ich spare Geld. Was machen wir aber mit den ländlichen Bereichen, wo keine Busse und Bahnen mehr fahren?
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)
Wie profitieren die Menschen dort von diesem 9-€-Ticket? Sie würden profitieren, wenn wir die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einführen würden und nicht erst ab dem 20. Kilometer.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
An der Stelle hört die Hilfe für die Betroffenen wieder auf.
Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gefordert und will es heute noch einmal tun, auch weil es zum Thema passt. Wir fordern weiterhin die Senkung der Steuern auf Energiekosten. In der Coronakrise konnten wir die Mehrwertsteuer auch senken. Warum geht das nicht unter den jetzt geltenden Bedingungen, meine Damen und Herren? Wir müssen die CO2-Abgabe einfrieren. Ich denke, unter den derzeit geltenden Bedingungen können wir das noch einmal ein paar Jahre schieben.
Wir brauchen weiterhin mehr Mittel für die Forschung an synthetischen Kraftstoffen, bspw. an Wasserstoff, um alternative Energieträger produzieren zu können.
Meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Auch die CDU steht für die Energiewende. Auch wir stehen dafür, uns von fossilen Energieträgern zu verabschieden, aber in einer Art und Weise, die bezahlbar ist und die auch nicht an der Versorgungssicherheit unseres Landes rüttelt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. Lassen Sie Fragen von Frau Frederking und Herrn Gallert zu? Zudem gibt es eine Intervention von Herrn Meister.
Ulrich Thomas (CDU):
Sehr gern, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte, Frau Frederking mit einer Frage.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Thomas, ich habe Ihrer Herleitung zugehört. Sie behaupten, die Preise für fossile Energien stiegen und die erneuerbaren Energien seien dafür verantwortlich. Wieso?
(Lachen - Siegfried Borgwardt, CDU: Binsenweisheit!)
Ulrich Thomas (CDU):
Frau Frederking, ich habe gerade ausgeführt, dass wir als Grundlast Kraftwerke brauchen, die mit Gas betrieben werden. Wir alle wissen, dass der Gaspreis gerade explodiert ist und auch weiter hoch bleiben wird, weil wir momentan einen Mangel an Gas auf dem Weltmarkt erleben, da ein großer Lieferant nicht mehr zuverlässig ist bzw. auch nicht mehr liefern will. Darin, dass die erzeugte Kilowattstunde teurer wird, sind wir uns doch einig. Das ist einfache Mathematik, wenn man die soziale Marktwirtschaft kann.
(Zustimmung bei der CDU - Dorothea Frederking, GRÜNE: Also die fossilen sind dafür verantwortlich!)
- Ist Gas kein fossiler Brennstoff? - Dann will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe einen Artikel über die Stadtwerke Magdeburg gelesen, die angekündigt haben - das betrifft nicht nur die Stadtwerke Magdeburg, es geht auch anderen Stadtwerken so , dass sich der Gaspreis nicht nur verdoppeln wird, sondern dass er sich teilweise verdreifachen wird. Man weist schon jetzt darauf hin, was den Bürger am Jahresende erwartet. Die Zahlen können Sie auch nachlesen. Normalerweise verbraucht ein Haushalt 20 000 kWh und muss dafür etwa 1 300 € bezahlen. Jetzt liest man Preise von 2 900 € für den gleichen Energiebedarf.
Dazu würde ich in aller Bescheidenheit sagen, Frau Frederking, dass das eine Preissteigerung fossiler Energieträger ist. Ich weiß nicht, wie Sie es nennen, aber ich nenne das eine Steigerung.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nun ist Herr Gallert an der Reihe. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Einmal abgesehen davon, dass die Substitution durch andere fossile Energieträger, z B. Öl, übrigens auch gerade auf dem Weltmarkt zu einer dreifachen Steigerung geführt hat und das eigentlich kein Argument gegen das Gas ist, habe ich eine andere Frage. Sie haben gesagt, eine dieser anderen Storys wäre, dass man jetzt den Energieverbrauch senken müsse oder senken könne. Sie haben das Beispiel angeführt.
Ich lese Ihnen einmal einen Satz vor: Der Landtag unterstützt Maßnahmen zur konsequenten Senkung des Energieverbrauchs durch Einsparungen und Effizienzsteigerung. - Dieser Satz findet sich im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wieder, der die Unterschrift von Siegfried Borgwardt, Ihrem Fraktionsvorsitzenden trägt.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Also wenn Sie das in den Bereich der Legenden abtun, sprechen Sie einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden darüber. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Gallert, man kann Energieeinsparung unterschiedlich übersetzen. Wir als CDU übersetzen Energieeinsparung damit, dass Energieeinsparung nicht bedeutet, dass die Leute zu Hause ihren Heizungsregler von 20°C auf 17°C oder 16°C herunterdrehen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wer tut das?)
- Solche Aufforderungen gab es schon. Solche Stimmen gab es schon immer, nach dem Motto: Leute, friert lieber zu Hause, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Decke drüber! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Von 25°C auf 21°C!)
Dann lesen Sie die Zeitung. So möchten wir es nicht verstanden wissen. Natürlich müssen wir die Leute auffordern bzw. die Technologien einführen, um Energie zu sparen. Wir dämmen Häuser. Wir nutzen moderne Verbrennungsmotoren, die deutlich weniger Kraftstoff verbrauchen. Ihre Auslegung in der Sache haben Sie exklusiv.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Ich wollte auf die Kritik am Kollegen Habeck reagieren. Wissen Sie, Herr Thomas, Habeck ist nicht schuld an der verschleppten Energiewende; das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Habeck ist auch nicht schuld an der einseitigen Ausrichtung auf Russland als unseren großen Gasexporteur.
(Guido Kosmehl, FDP: Naja!)
Ihre Fraktion hat noch im Januar - das ist morgen Thema - Nord Stream 2 ganz groß gefeiert. Das ist die Richtung, in die Sie gegangen sind. Jetzt macht Herr Habeck sich auf und tut etwas, das nicht im grünen Parteiprogramm stand. Er ist nämlich nach Katar gefahren und hat sich um fossile Energien bemüht. Wieso macht er das? - Damit Sie, auch Sie, Herr Thomas, eine warme Wohnung haben, damit das hier weitergeht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh, oh, oh!)
Genau deswegen macht er das. Deswegen macht er verantwortliche Politik, übrigens mit Ihnen von der FDP. Wir sind im Bund gemeinsamen in einer Koalition.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Sie entblöden sich nicht Das nehme ich zurück; so ist es nicht gemeint. Sie müssen tatsächlich zu dem Mittel des Populismus an einem solchen Punkt greifen - das ist schwach.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Oh! - Zurufe von der AfD)
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Meister, ich fühle mich geehrt, dass Herr Habeck wegen meiner Person nach Katar gefahren ist, damit ich im Warmen sitze.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So ist es!)
So viel zu dem Thema Populismus und dazu, ob wir ins Persönliche gehen.
(Zuruf)
Grundsätzlich ist es so: Ich habe das doch gar nicht verurteilt. Ich habe das doch gar nicht bewertet; ich habe das nur festgestellt. Natürlich braucht man Pragmatismus und man gucken, woher man etwas bekommt. Ich möchte mir aber nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn das ein Bundeswirtschaftsminister der CDU gemacht hätte und Sie in der Opposition gesessen hätten.
(Olaf Meister, GRÜNE: In der Krise sind wir solidarisch! - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ich finde es ein bisschen unredlich, aus einem Ukrainekonflikt
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Krieg!)
politischen Nektar zu ziehen, nach dem Motto: Den Antrag müsst ihr wieder zurücknehmen, da er sich ohnehin schon erledigt hat. Das macht man nicht. Man sollte in diesen schweren Zeiten zusammenstehen,
(Lachen bei den GRÜNEN)
und nicht gucken, wo man etwas herausziehen kann. Sie stehen leider nicht mit uns zusammen und das ist Ihr Problem.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf)