Guido Kosmehl (FDP):

Herr Präsident! Jetzt bin ich vorn, und wenn Sie die Reihenfolge einhalten, dann will ich auch kurz etwas sagen. - Wir stimmen natürlich der Beschlussempfehlung zu.

Wir hatten eine sehr hitzige Auseinandersetzung   auch im Ausschuss in der Aussprache mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst   zu der Frage, was eigentlich rechtlich möglich, rechtlich zulässig oder rechtswidrig wäre.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung rechtmäßig ist und der Verfassung unsres Landes entspricht.

(Zuruf: Genauso ist es!)

Deshalb bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zu der Gesetzesänderung. Dann können wir in der nächsten Sitzung ein Parlamentarisches Kontrollgremium wählen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)