Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit unserem Antrag im Januar wollten wir Rückschritte beim Ökolandbau verhindern und seinen Ausbau voranbringen. Der Ökolandbau erbringt mit seinen umweltschonenden und tierschutzgerechten Produktionsweisen gewollte und dringend erforderliche gesellschaftliche Leistungen für Gewässerschutz, Bodenfruchtbarkeit, Artenvielfalt und Klimaschutz. Neben der Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft ist der Ökolandbau ein Baustein für den dauerhaften Bestand der Landwirtschaft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Anne-Marie Keding, CDU: Mehr nicht!)

Ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn Hauser eingehen. Ich finde es nicht gut, Herr Hauser, wenn Sie die verschiedenen Produktionsweisen, also konventionell und Ökolandbau, gegeneinander ausspielen. 

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Wir meinen, Sie haben beide ihre Berechtigung und wir brauchen eine stärkere Ökologisierung. 

(Unruhe)

Denn ökologische Maßnahmen sind die Voraussetzung für stabile Ernten und damit für die Ernährungssicherheit. Wenn wir z. B. die Insekten verlieren, dann stehen die Bestäubung und damit auch die Ernten auf dem Spiel. Ist der Boden ausgelaugt und trocken, dann wächst nichts mehr.

Wir brauchen die Artenvielfalt, wir brauchen Insekten und Regenwürmer, sonst werden in Zukunft die Ernten in Sachsen-Anhalt leider noch mehr einbrechen. Deshalb brauchen wir den Ökolandbau. Weitergedacht: Nur mit ökologischen Maßnahmen können wir auch hungernden Menschen in Afrika helfen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Oh!)

Es ist gut, dass sich die Landesregierung um eine auskömmliche Ökoprämie für die bestehenden Betriebe bemüht - vielen Dank dafür. Wenn es die von den Ökoverbänden als Mindestsumme geforderten 240 € pro Hektar werden, dann wäre das gerade noch ausreichend. 

Im Jahr 2023 wird die höhere Förderung in Höhe von rund 270 € fortgesetzt bzw. verlängert, die von der vorherigen Ministerin Claudia Dalbert eingeführt wurde. Eventuell wird diese Förderung auch im Jahr 2024 fortgesetzt. Zur Finanzierung sollen die nicht abgeflossenen ELER-Mittel aus der jetzigen Förderperiode verwendet werden. Das war einer unserer Vorschläge im Antrag. - Schön, dass die Landesregierung diesen Vorschlag umsetzt. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Darüber hinaus muss es auch Flächenumstellungen geben. Beim 30 %-Ziel bis zum Jahr 2030 bedeutet das eine Verdreifachung. Die dafür erforderliche Förderung können die Bundesländer nicht allein stemmen. EU und Bund sollten an dieser Stelle unterstützen. Am Montag dieser Woche konnte ich den Bundesminister Herrn Özdemir persönlich darauf ansprechen.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Bei nunmehr einigen positiven Entwicklungen halte ich es dennoch für höchst bedauerlich, dass die Koalition unseren Antrag einfach ablehnt ohne sich anzustrengen, eine eigene Positionierung in der Beschlussempfehlung zu erarbeiten, um nämlich der Biobranche genau zu sagen    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich komme gerne zum Schluss. - Also, es gibt keine Positionierung und die wäre erforderlich, um der Biobranche zu sagen, was sie denn von dem im Koalitionsvertrag formulierten Bestands- und Vertrauensschutz erwarten kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)