Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst beim letzten Plenum, wenn ich mich recht erinnere, haben wir uns über den Sanierungs- und Investitionsstau bei unserer Bäderinfrastruktur unterhalten. Heute geht es um die Schulbausanierung, den Schulneubau, der sicherlich ein bundesweites Problem ist und auch uns im Land Sachsen-Anhalt betrifft, wie wir schon mehrfach festgestellt haben. Ich denke, in diesem Punkt gibt es eine große Einigkeit.
Diesen Punkt haben die Koalitionsfraktionen schon in den Koalitionsverhandlungen festgestellt und im Koalitionsvertrag ein bürokratiearmes „Landesprogramm Schulinfrastruktur“ festgeschrieben. Schaut man jetzt, wie es die Frau Ministerin schon andeutete, in den Einzelplan des Bildungsministeriums, so wird man dort sehen, dass mit den eingestellten Verpflichtungsermächtigungen zumindest erst einmal ein Anfang gemacht wurde.
Jetzt kann man sagen: Mehr ist immer besser. Aber ich denke, die ausgebrachten Ansätze in Höhe von jeweils 21 Millionen € über die vier kommenden Jahre hinweg sind schon einmal ein Anfang. - So weit dazu.
Zur möglichst zielgenauen Umsetzung dieses Programms benötigen wir eine entsprechende Schulbaurichtlinie, die eine konkrete Bedarfs- und Bestandsanalyse der Schulinfrastruktur umfasst, um unsere Schulen zukunftsfest, barrierefrei zu machen, um neue, innovative Konzepte dabei zu berücksichtigen - unter Einbeziehung der kommunalen und vor allem der freien Schulträger sowie aller Akteure aus der Schulpraxis. Das ist für uns von ganz großer, besonderer Bedeutung. Man könnte das Ganze kurz zusammenfassen und sagen: geliefert wie bestellt, auch zu Ihrem Antrag.
Zu dem Thema der Finanzierung eines Vergabebeirats, das mir als Haushaltsverantwortlicher hier im Hause auf der Seele brennt, denke ich, gibt es noch einigen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Frau Feußner hat sich zu der Finanzierungsfrage schon geäußert.
Was mir vor allem in Ihrer Rede aufgefallen ist, Herr Kollege Lippmann, war die Gegenüberstellung von öffentlichen und freien Schulen, und zwar, dass die freien Schulen es besonders einfach hätten, Kredite aufzunehmen.
(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)
Es ist mir eigentlich nicht bekannt, dass für die freien Schulen eine andere Regelung gilt als die, dass man sagen könnte: Einen Kredit, den ich aufnehme, muss ich auch zurückzahlen. Ich denke, die finanzielle Situation der freien Schulen ist nicht dergestalt, dass diese im Gelde schwimmen können. Diesen Vergleich fand ich nicht so ganz prickelnd.
Kurz und gut: Die Freien Demokraten beantragen, wie auch schon die Vorredner aus der Koalition, die Überweisung in den Bildungsausschuss. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)