Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Gegenstand des Antrages der GRÜNEN und des Alternativantrages der Koalitionsfraktionen gibt es eigentlich wenig zu diskutieren und noch weniger zu entscheiden; denn so oder so: Nord Stream 2 ist vorbei.

Putin selbst hat dem Vorhaben mit seinem Angriff auf die Ukraine den Todesstoß versetzt. Selbstverständlich ist der Landtagsbeschluss vom Januar damit gegenstandslos geworden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Es gibt aber durchaus einiges klarzustellen. Nein, als der Landtag diesen Beschluss gefasst hat, war keineswegs klar, dass es vier Wochen später zum russischen Überfall auf die Ukraine kommen würde.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Nur mal zur Erinnerung, Frau Lüddemann: Am Morgen des 28. Januar prangte auf Seite 1 der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Schlagzeile: „Baerbock will keine Waffen liefern!“. Die Außenministerin wird dort mit den Worten zitiert: „Wer redet, der schießt nicht!“ Damit gab sie die Hoffnung wieder,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, die Hoffnung!)

dass wir zu dem Zeitpunkt doch alle gemeinsam dachten, dass sich die angespannte Lage mit den Mitteln der Diplomatie auflösen lassen würde. Nein, Nord Stream 2 hat Putin nicht geholfen, sondern im Gegenteil. Putin hat mit dem Angriffskrieg Russlands das Gasgeschäft zerstört, nicht nur über die neue Pipeline, sondern auf mittlere Sicht vollständig.

Und nein, wir verabschieden uns nicht von dem Grundsatz, dass internationaler Handel und Wirtschaftsbeziehungen genauso wie kultureller Austausch und die direkte Begegnung zwischen Menschen die Welt friedlicher und sicherer machen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ich betone das nicht im Rückblick, um Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik der Vergangenheit zu rechtfertigen, sondern deshalb, weil internationale Kooperationen und das Konzept von Wandel durch Annäherung für die Zukunft so wichtig bleiben. Ja, natürlich muss die Welt Putins Aggressionen entschieden entgegentreten. Er darf diesen Krieg nicht gewinnen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Daran gibt es keinen Zweifel. Es wird immer so getan, als würde hier irgendjemand die Sanktionen infrage stellen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ja, wir müssen unsere Fähigkeit zur Landesverteidigung erhalten. Aber das Ergebnis darf keine Welt sein,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

die nur von Abschreckung, von Hochrüstung und von gegenseitiger Isolation geprägt ist.

(Beifall bei der SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich doch nicht gesagt!)

In einer solchen Welt würden wir keine Klimakrise lösen, keinen Fortschritt bei den Menschenrechten erreichen und keinen dauerhaften Frieden gewinnen. Eine solche Welt können wir nicht wollen.

Nicht nur die Pipeline Nord Stream 2 ist jetzt Geschichte. Niemand wird künftig noch seinen Wohlstand auf fossilen Energieträgern aufbauen können. Putins Krieg - ungewollt wird er zum Beschleuniger für den Wechsel zu den erneuerbaren Energien.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt werden diesen Wechsel entschlossen voranbringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)