Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Opferhilfsfonds kommt. Endlich! Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Es ist gut, dass der Widerstand der CDU, an dem die Einrichtung eines solchen Landesfonds noch in der vergangenen Wahlperiode scheiterte,

(Siegfried Borgwardt, CDU, und Guido Heuer, CDU: Oh!)

nun offenbar überwunden ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht!)

- Man muss die Fakten an dieser Stelle doch einmal klar nennen, lieber Herr Kollege Borgwardt.

(Unruhe)

Für uns ist klar, es ist gut, dass das jetzt endlich passiert. Ein Fonds für Betroffene von Gewalttaten, die bislang eben nicht ausreichend unterstützt wurden, ist überfällig. Dass die Koalition mit der Unterstützung der demokratischen Opposition in den Haushaltsverhandlungen die finanzielle Grundlage gelegt hat, ist richtig. Nun geht es um die Ausgestaltung.

Der Opferhilfsfonds wird eingerichtet für all jene, die Opfer und Angehörige von Opfern von Gewaltdelikten geworden sind - Menschen, die bislang durch alle Raster unserer Rechtsordnung gefallen sind und eben keinerlei Hilfe Unterstützung erhalten haben. Diesen Betroffenen kann mit einem Opferhilfsfonds finanzielle Unterstützung geboten werden und erlittenes Unrecht kann zumindest finanziell ausgeglichen werden.

Wenn eine Gewaltstraftat eine Zäsur darstellt, nach der sich oftmals alles ändert, das bisher gelebte Leben nie wieder möglich wird, ist die Unterstützung auch ein Anerkenntnis des erfahrenen Leids und die Einsicht in mögliches staatliches Versagen. Uns liegt daran, dass wir den Opferhilfsfonds nun zügig auf den Weg bringen, und er muss die Betroffenen effektiv erreichen.

Wir mahnen erneut   auch das hat Geschichte  , in die Richtlinie zum Fonds die Betroffenen von anderen Großschadensereignissen wie besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen mit Personenschäden aufzunehmen. Auch diese Ereignisse können einen Einschnitt in eine Biografie von einem erheblichen Ausmaß darstellen, sodass Unterstützung und unbürokratischer Beistand geboten sind.

Wichtig ist uns, dass wir uns bei den Überlegungen zur konkreten Umsetzung des Opferhilfsfonds im Ausschuss mit den Opferorganisationen zusammensetzen und eine unbürokratische, praxisgerechte und opfer- und angehörigenfreundliche Ausgestaltung erarbeiten. Das wünsche ich mir. Ich bin auch guter Dinge, dass wir das in dem Dialogprozess miteinander tatsächlich hinkriegen. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

 

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten, Herr Striegel?

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will es zumindest versuchen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie sie stellen, Herr Borgwardt.

Siegfried Borgwardt (CDU):

Es macht mich stutzig, dass Kollege Striegel immer sagt, er will es versuchen.

Das Erste ist eine kurze Richtigstellung. Es gab mehrere Gründe dafür, dass wir uns darauf nicht einigen konnten. Das ist allgemein bekannt gewesen, Herr Striegel. Das will ich jetzt nicht näher ausführen. - Der als erster Punkt.

Der zweite Punkt ist: Man kann darüber nachdenken   dafür sind wir sogar offen  , aber es ist nicht umsonst in dem Ressort von Frau Weidinger verankert. Deswegen geht es hierbei im Regelfall um Opfer von Gewaltstraftaten, und nicht um Schadensereignisse durch irgendwelche anderen Dinge. Aber das verstehe ich ja. Sie sind noch nicht so lange weg von der Regierung, dass Sie nicht wüssten, dass man das dann möglicherweise in einem anderen Ressort verorten müsste, und nicht bei Justiz. - So viel noch einmal zur Richtigstellung.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das war zwar nicht direkt eine Frage, aber Sie können trotzdem versuchen, darauf zu antworten.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich versuche trotzdem, auf diese Intervention des Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU ein Stück weit zu antworten. - Herr Kollege Borgwardt, wir haben es als Kenia-Koalition miteinander nicht vermocht   das lag zu nicht unwesentlichen Teilen an der CDU  , diesen Fonds in der letzten Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ich bedauere das sehr. Umso froher bin ich, dass das jetzt passiert.

Zu der Frage, welche Bereiche der Fonds betreffen soll. Die Ressortzuständigkeit jetzt als Hindernis aufzubauen,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)

das ist wirklich ein dickes Ding. Wenn wir als Landtag wollen, geben wir diesem Fonds entsprechende Mittel und gestalten ihn mit der Richtlinie genau so aus, dass er bspw. auch Fälle wie die Loveparade-Katastrophe oder Ramstein erfasst. Das sind Fälle, die bei uns im Blick sind,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

bei denen wir sagen, da wäre das tatsächlich auch sinnvoll in dem Fall, dass es keine andere Unterstützung gibt. Es geht hierbei   das sagen Sie selbst ja auch   immer um additive Geschichten. Dann wäre es gut, wenn wir damit auch für Angehörige und Betroffene tätig werden könnten.

(Unruhe)

Wenn das an dieser Stelle nicht möglich und nicht gewünscht ist     

(Unruhe)

- Herr Heuer, wenn Sie noch etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich doch und stellen Sie mir eine Frage,

(Guido Heuer, CDU: Das macht bei Ihnen ja keinen Sinn! - Siegfried Borgwardt, CDU: Da kommt ja sowieso nur Grütze raus!)

aber die ganze Zeit so herumzurumpeln hilft nicht weiter.

Wir sagen einfach: Lassen Sie uns alle Betroffenen, lassen Sie uns alle Angehörigen in den Blick nehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das bei Ihnen in der CDU derzeit nicht gewünscht ist. Wir werden es trotzdem in den Ausschuss einbringen, weil unser Fokus an dieser Stelle tatsächlich auf allen von solchen Ereignissen Betroffenen liegt.