Johannes Hauser (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wichtigste und Entscheidendste zuerst: Der Markt entscheidet, was zu welchem Preis gekauft wird, und sonst niemand, auch nicht die Politik.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Die Politik kann eine Anschubfinanzierung machen und auskömmlich finanzieren; das wäre dann aber Planwirtschaft und die wollen wir nicht. Das Ziel von 30 % Ökolandbau ist Teil des Koalitionsvertrages in Berlin und nicht unseres Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der CDU) 

Darauf lege ich Wert. 

Ich sehe keine Chance, den Absatz bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus zu sichern. Uns stellen sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine andere Ernährungsfragen und wir haben andere Probleme. Der Marktanteil für Biolebensmittel ist in den letzten Jahren tatsächlich stark gestiegen, nämlich mit Blick auf den Gesamtumsatz um 6,8 %. 

In Sachsen-Anhalt ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche mit 9,4 % im Vergleich schon deutlich größer. Das heißt letztlich, dass Ökobetriebe ihre Produkte zu Ökobedingungen produzieren, sie aber häufig lediglich zu konventionellen Preisen, also 30 % unter Label, absetzen können. Den Betrieben steht das Wasser dann schnell bis zum Hals. 

Die neue Landesregierung, insbesondere der Herr Minister wird die Verpflichtungen erfüllen, die die vorherige Landwirtschaftsministerin gegenüber den umstellenden Betrieben eingegangen ist. Diese Verlässlichkeit ist wichtig und gut. Auch wenn die Finanzierung nicht gesichert war, ist es schließlich ein Gebot der Fairness gegenüber den betroffenen Bauern. 

Einen weiteren Ausbau werden wir aber nicht fördern können, weil uns dafür die Haushaltsmittel fehlen. Wir wollen dies aber auch gar nicht, weil wir nicht sehen, dass dies wirtschaftlich nachhaltig ist. Dies wäre am Markt vorbei geregelt und das wollen wir nicht. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Das würde dann allerdings bedeuten, dass wir entweder mehr Flächen benötigen, um denselben Ertrag zu erzielen, oder weniger produzieren. Dies wäre in der heutigen Zeit kontraproduktiv. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wer das fordert, der hat am 24. Februar den Schuss nicht gehört. Ich warne stattdessen davor, sich völlig auf die Ausbauziele für den Ökolandbau zu fixieren. Das sollten die Verbraucher an der Ladenkasse entscheiden und nicht die Politik. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Sowohl die Biobauern als auch die konventionellen Landwirte liefern gern eine hohe Qualität. Dem Trugschluss, das Bio gesund und gut ist und konventionell schlecht ist und krankmacht, trete ich entgegen. Das passt nicht. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Das ist eine permanente Wettbewerbsverzerrung. 

Wie der Ausschussvorsitzende Herr Scheffler schon gesagt hat, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. - Vielen Dank.