Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Schutz der Moore aktiv umsetzen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1005

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1051

Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1056

Alternativantrag der Koalitionsfraktionen - Drs. 8/1058

Einbringen wird diesen Antrag Frau Koppehel. - Frau Koppehel, bitte.

Nadine Koppehel (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Viele kennen das Moor aus Liedern, Sagen, Spukgeschichten. Viele Geschichten ranken sich jahrhundertelang um Irrlichter und andere geheimnisvolle Phänomene. In Wahrheit sollten sie Kindern Angst machen, damit sie nicht zu weit ins Moor gingen.

In der heutigen Zeit wissen wir, dass unsere Moore ein Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen sind, wie z. B. der Bergeidechse, dem Birkhahn, dem Goldregenpfeifer, aber auch Pflanzen wie der Glockenheide, der Zwergbirke oder dem Sonnentau. Als Moor wird in Deutschland ein Gebiet mit mindestens 30 cm organischer Auflage, die einen Kohlenstoffgehalt von mehr als 30 % aufweist, definiert. Wird der organische Boden eines Moores entwässert, um ihn einer Nutzung vorrangig für Ackerbau und Milchviehhaltung auf Grünland zuzuführen, werden aus den Entwässerungsgräben klimarelevante Mengen an Kohlenstoff, Lachgas und Methan freigesetzt; ein Prozess, der sich über den gesamten Zeitraum der Entwässerung und Bodennutzung fortsetzt.

Je nach Quellenlage sind von den 1,8 Millionen ha Moorfläche in Deutschland 95 bis 99 % durch Entwässerung degradiert, also entschädigt. Die Bilanz qualifiziert für diesen Prozess einen Emissionsanteil von mittlerweile 7,8 % an der Gesamtemission in Deutschland.

Der Torfabbau zur Gewinnung von Gartenerde ist aktuell die zweite Nutzung, die zur Zerstörung eines Moores führt. Für Sachsen-Anhalt zwar kaum relevant, soll trotzdem auf die Bedeutung von Torf im Moor verwiesen werden. Eine 15 cm mächtige Torfschicht entspricht in Deutschland bei gleicher Fläche als Bezugspunkt in etwa dem Kohlenstoffgehalt eines hundertjährigen Waldes. Moore sind auch die einzigen Ökosystemtypen, die kontinuierlich und dauerhaft Kohlenstoff aufnehmen, wenn eine weitere Torfbildung möglich ist.

Kommen wir zur ökologischen Funktion der Moore, die vor allen Dingen für Sachsen-Anhalt immer mehr an Bedeutung gewinnen; denn sie sind vor allem natürliche Wasserspeicher. 30 cm Torfschicht entsprechen, wie gerade erwähnt, einem hundertjährigen Wald bezogen auf das Wasser, das auf einem Hektar Fläche zurückgehalten werden kann. Eine wichtige Rolle spielen dabei Torfmoose, die das Dreißigfache ihres Eigengewichts an Wasser speichern können. Allerdings beträgt das natürliche Wachstum der Torfschicht je Jahr nur 1 mm.

Kurz zusammengefasst: Moorschutz ist vielleicht der entscheidende Faktor bei der natürlichen Kohlenstoffspeicherung, aber dafür müssen alle Moore renaturiert werden, das heißt, vor allem zuerst wieder vernässt werden. Wenn dann tatsächlich in Phase 2 ab zehn bis 20 Jahren die Renaturierung beginnt, ist dies ein Prozess, der sich über Generationen erstrecken und nach 50 bis 100 Jahren in Phase 3 beendet sein wird. Grundlage dafür ist, dass die hydrologischen Bedingungen ganzer Regionen neu gedacht werden.

Daher wird die AfD-Fraktion die Vorlage des neuen Wassergesetzes durch die Landesregierung vor allem im Hinblick auf das Ziel der künstlichen und natürlichen Wasserspeicherung kritisch prüfen; denn in der siebenten Legislaturperiode wurden unsere Vorschläge zum notwendigen Wassermanagement in der Fläche augenscheinlich abgelehnt.

Interessant wäre, auch zu erfahren, wann die Inhalte der Landesmoorstrategie vorgestellt werden, die nach dem Bundesländerabkommen aufzustellen sind.

Damit gehen wir zu den Rahmenbedingungen einer erfolgreichen Moorrenaturierung über; denn diese kosten, wie nicht anders zu erwarten, Geld, und zwar sehr viel Geld. Deshalb stellt die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 für Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden, für Modellvorhaben und für Maßnahmen zur Reduktion des Torfeinsatzes rund 330 Millionen € bereit. Über die im Einzelnen zu fördernden Gebiete sollen die Bundesländer und Kommunen selbst vor Ort entscheiden.

Ein degradiertes Moor   gleich, ob früher genutzt oder ungenutzt   wiederherzustellen, ist eine schwierige Aufgabe, die nicht automatisch von Erfolg gekrönt ist. Deshalb ist als Erstes zu klären, welche Flächen, wie viel Hektar, von 84 445 ha Landesmoorfläche überhaupt dafür geeignet sind, um eine Renaturierung durchführen zu können.

Moorschutz impliziert generell überwiegend Komplementärbeziehungen zu Natur- und Artenschutz, tritt aber auch in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren, die als Acker- oder Grünland erfolgt. Den Landwirten, die aktuell auf Moorflächen wirtschaften, muss dementsprechend auch eine neue wirtschaftliche Perspektive angeboten werden. Extensive Tierhaltung, Landschaftspflege und Paludikulturen, die jetzt auch EU-förderfähig sind, bieten hierfür neue Möglichkeiten.

Apropos neue Möglichkeiten: Hierbei kommen die MoorFutures ins Spiel. Über diese freiwilligen Zertifikate für jedermann werden genau solche Projekte gefördert, die alle bisher aufgeführten Abläufe berücksichtigen und umsetzen. Die Finanzierung über die Zertifikate sichert z. B. das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren, Entschädigungsleistungen für die Flächennutzer, die wasserbauliche Umsetzung sowie das Monitoring zu den sich ansiedelnden Arten und zur Wirkung der jeweiligen Maßnahme. Angedacht ist eine Betreuung über 50 Jahre.

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein konnten in zehn Jahren mittlerweile umfangreiche wirtschaftliche und methodische Erfahrungen, die einen erfolgreichen Einsatz dieser Zertifikate zum Moorschutz bestätigen, gewonnen werden. Erste Moorprojekte wurden vollständig umgesetzt und das Monitoring bestätigt die Effizienz der Maßnahme.

Die Liste der Zertifikatseigner ist umfangreich und zeigt das große Interesse der Bürger daran, diese Maßnahmen zu unterstützen. Aus diesem Grund bittet die AfD-Fraktion das Parlament um ein positives Votum zur Beteiligung des Landes an der Initiative „MoorFutures“, die auch den Bürgern ein hohes Maß an Beteiligung und Mitbestimmung garantiert. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)