Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und können in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1052 abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag der LINKEN seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ursprungsantrag in unveränderter Fassung in der Drs. 8/1036. Wer diesem Antrag der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag in dieser Fassung beschlossen worden und wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 4 angelangt.