Sind beim Bau der Jahnsporthalle in Wolmirstedt unrechtmäßig EU-Fördermittel geflossen und wer trägt die Verantwortung dafür? Der mögliche Fördermittelskandal ist Thema einer sehr hitzigen Aktuellen Debatte im Landtag gewesen.
Beim Gesetzgebungsverfahren um ein umfangreiches Reformpaket verblüfften alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit ihrer Einmütigkeit bei der Entscheidungsfindung. Zum Teil grundlegende Beschlüsse wurden gefasst.
200 Maßnahmen wurden in den zurückliegenden Monaten erarbeitet, die die Gleichstellung von Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt voranbringen sollen. Es gibt noch viel zu tun – so der Konsens unter den Fraktionen zum Thema.
Besondere Themenschwerpunkte während der Novembersitzungen sind Recht und Verfassung. So verabschieden die Abgeordneten unter anderem ein Reformpaket für die parlamentarische Arbeit und wählen die neuen Verfassungsrichter.
