Abstimmung
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar über den Überweisungsantrag: zur Federführung an den Sozialausschuss, zur Mitberatung an den Finanzausschuss. Wer für diese Überweisung stimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Damit bleibt kein Raum für Stimmenenthaltungen. Der Antrag ist an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen worden.