Holger Hövelmann (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 115 Jahren ging beim kaiserlichen Patentamt in Berlin ein Patentantrag eines gewissen Fritz Haber ein. Er hatte ein Verfahren zur synthetischen Herstellung von Ammoniak aus den Elementen entwickelt. Hinter dieser technischen Bezeichnung verbarg sich nicht weniger als eine Revolution, die die Welt verändern sollte. Denn aus Ammoniak lässt sich industrieller Stickstoffdünger herstellen, der in der Landwirtschaft für eine gute Ernte zwingend gebraucht wird. „Brot aus Luft“ war das Schlagwort für diese Erfindung.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Dass unsere heutige Erde zumindest theoretisch acht Milliarden Menschen ernähren kann, liegt nicht zuletzt an der Erfindung von Haber.
Sachsen-Anhalts Chemieindustrie blickt damit auf eine lange und ehrenwerte Tradition zurück. Hier in Leuna, in Bitterfeld und in Piesteritz entstanden die ersten Anlagen zur Herstellung von Ammoniak nach dem Haber-Bosch-Verfahren. Von hier konnte die Ernährung der Welt gesichert werden. Auf diese Tradition, meine sehr verehrten Damen und Herren, können die Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt mit Stolz blicken.
(Zustimmung bei der SPD und bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Trotz aller wirtschaftlichen Umbrüche nach der Wende konnte unsere Chemieindustrie erhalten werden. Sie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber unseres Landes und produziert wahrlich für die ganze Welt. Und doch steht sie 115 Jahre nach Habers Patentantrag vor großen Herausforderungen. Akut sind derzeit wohl die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
(Ah! bei der AfD)
Die Entscheidung der russischen Regierung, die Gaslieferung nach Europa zu drosseln, hat unsere Chemieunternehmen in Zugzwang gebracht. Erdgas, das sowohl als dringend notwendiger Rohstoff für die Ammoniaksynthese als auch als Energieträger fungiert, drohte zeitweise völlig zu fehlen. Wir alle haben die dramatischen Nachrichten aus Piesteritz und die Notfallpläne für Zwangsabschaltungen von Betrieben noch in Erinnerung.
Ich bin der Bundesregierung daher sehr dankbar dafür, dass sie - Herr Minister Schulze hat darauf hingewiesen - einerseits die Warnungen aus Sachsen-Anhalt hörte und andererseits durch entschlossenes Handeln die Gasversorgung sicherstellen konnte. Ein Zusammenbruch der chemischen Industrie in unserem Land konnte dadurch abgewendet werden.
(Zuruf von der AfD: Das werden wir noch sehen!)
Es hat uns aber auch schmerzlich bewusst gemacht, dass unsere Chemieindustrie, wenn sie eine Zukunft haben will, weiterentwickelt werden muss. Wir brauchen Lösungen, damit die energieintensiven Produktionsprozesse unabhängig von fossilen Rohstoffen und Energieträgern sichergestellt werden können.
Die gute Nachricht ist: Die Unternehmen sind schon längst dabei. Sie entwickeln diese Lösungen. In Leuna entsteht mit der UPM Bioraffinerie die weltweit erste Anlage zur Herstellung von Chemikalien aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz.
(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)
Und das Hydrogen Lab - Minister Willingmann hat es angesprochen; es befindet sich ebenfalls in Leuna - schafft wertvolle Erkenntnisse zur Nutzung von Wasserstoff in Kombination mit erneuerbaren Energien bei der Produktion von Chemikalien.
Auch bei regulären Investitionen wird verstärkt auf nachhaltige Entwicklung geachtet. Meine Fraktion war vor wenigen Monaten im Chemiepark Bitterfeld zu Gast. Dort haben wir erfahren, dass Investoren mittlerweile explizit nach einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien fragen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir als Landespolitik können einiges dafür tun, dass die Unternehmen auf diesem Kurs weiter vorankommen. Vor allem müssen wir den Weg freimachen für eine größtmögliche Versorgung mit erneuerbaren Energien, bei der Planung und bei der Förderung. Dies ist für die Unternehmen ein derart wichtiger Standortfaktor, dass wir uns dem nicht verweigern können.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne mehr Solar- und Windenergie wird es zukünftig weniger Investitionen in den Chemiestandort Sachsen-Anhalt geben. Dafür brauchen wir natürlich ergänzend Speicher- und Wasserstofftechnologien. Unser Land kann in diesen Bereichen schon mit einer sehr guten Infrastruktur unter aussichtsreichen Projekten punkten. Umso wichtiger ist es, diese zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung darf der Standort Sachsen-Anhalt nicht zurückfallen. Die Ankündigung des Bundesforschungsministeriums - der Kollege Silbersack hat darauf hingewiesen ,
(Zustimmung bei der SPD)
ein neues Großforschungszentrum am Standort Leuna zu errichten, ist daher eine wirklich großartige Nachricht.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Der Fokus des Zentrums auf Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft wird weiter dabei helfen, die Chemieunternehmen nachhaltig zu entwickeln.
Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, die Schnittstelle zwischen Forschung und Industrie stärker zu betrachten. Erkenntnisse und Technologien müssen besser aus den Laboren in die Produktion überführt werden können. Dazu braucht es neben Fördermitteln auch Cluster und Vernetzungsangebote. Im Bereich Kunststoffe haben sich hierzu bereits Akteure zusammengefunden. Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung bei der Gründung weiterer Chemiecluster behilflich ist und diese auch begleitet.
Lassen Sie mich zum Schluss auf eine weitere, heute schon besprochene Problematik eingehen, das Thema Fachkräfte. Ich will nicht alles bereits Aufgezählte wiedergeben. Aber ich will dennoch einmal Folgendes betonen: Wenn die Chemiebranche, wenn die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt insgesamt eine Zukunft haben will, dann brauchen wir dringend den Zuzug von Fachkräften auch aus dem Ausland. Das ist ein dringender Wunsch, den wir immer wieder bei Gesprächen von Unternehmen zu hören bekommen. Und diese wissen auch, warum. Abschottung können wir uns nicht leisten.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Um es mal so zu fassen: Die Menschen in der ganzen Welt profitieren erheblich von Sachsen-Anhalts Chemieindustrie. Aber Sachsen-Anhalts Chemieindustrie braucht auch die Fähigkeiten von Menschen aus der ganzen Welt.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Diese kurze Bestandaufnahme der aktuellen Herausforderungen für die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt zeigt die Leitlinien, denen wir als Landespolitik in den nächsten Jahren nachkommen müssen. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.
Damit auch noch in den kommenden 115 Jahren die Bürgerinnen und Bürger stolz auf Leuna, Buna, Bitterfeld und Piesteritz blicken können, müssen wir jetzt grundlegende Entscheidungen treffen, für mehr Nachhaltigkeit, für mehr regenerative Energien, für Technologietransfer und für Fachkräftesicherung. Davon profitieren nicht zuletzt auch andere Industriezweige.
Für die SPD kann ich sagen: Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Und wir werden bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Wenn ein Chemiker heute in der Tradition Fritz Habers ein grundlegendes Menschheitsproblem lösen will, dann sollte er in Sachsen-Anhalt die besten Möglichkeiten zur Umsetzung finden. Das ist das Ziel, an dem wir arbeiten werden. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Hövelmann. - Herr Loth möchte gern eine Intervention abgeben.
Hannes Loth (AfD):
Vielen Dank. - Sie haben jetzt hier die Monstranz nach oben gehalten, dass die Industrie speziell nach der Versorgung mit regenerativen Energien fragt. Ich kann Ihnen erklären, warum das so ist, Herr Hövelmann.
Und zwar besagt die Taxonomie der EU, die bis zum Jahr 2050 z. B. durch den Green Deal umgesetzt werden muss, dass die Kreditvergabe an diesen Kriterien gemessen wird. Das heißt also, ein Investor, der keine regenerativen Energien mehr hat oder nachweisen kann, dass er solche benutzt, bekommt ganz, ganz schlecht Kredite oder stellenweise gar keine mehr. Darum wollen die Damen und Herren wissen, ob sie dort mit regenerativen Energien versorgt werden können, nicht, weil sie es wollen.
(Zustimmung bei der AfD)
Holger Hövelmann (SPD):
Ich würde gern antworten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, das kann man, natürlich.
Holger Hövelmann (SPD):
Ja, Herr Loth, das mag ein Grund sein. Mir wird ein weiterer nachhaltiger Grund berichtet. Es geht nämlich darum, dass die Kunden der Produkte unserer Industrieunternehmen das einfordern.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)
Sie werden schlichtweg ihre Produkte nicht mehr los. Deshalb sagen sie, wir brauchen den Grünen Punkt auf unserem Produkt, der klarmacht,
(Zuruf von der AfD: Klar!)
es geht nur mit erneuerbaren Energien.
(Zurufe von der AfD)
Das mögen Sie möglicherweise nicht gut finden. Aber das ist die Lebenswirklichkeit. Und wenn Sie mit
(Unruhe bei der AfD)
Unternehmen in unserem Land unterhalten, dann werden Sie genau diese Aussage kriegen, dass die Wirtschaft selbst, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Abnehmer der Produkte unserer Wirtschaft, genau dies einfordern.
(Tobias Rausch, AfD: Da steht aber nicht der Chef dahinter!)
Und danach richtet sich die Industrie. Und man kann ihr dazu nur gratulieren.
(Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! - Weitere Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt noch eine weitere Nachfrage. - Herr Thomas, wenn Sie das Gespräch mal kurz unterbrechen, dann können Sie Ihre Frage stellen.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will noch einmal an den Kollegen Hövelmann speziell die Frage stellen. Sie haben jetzt auch mit Speichern argumentiert, die wir brauchen, die wir benötigen. Das kann man alles tun. Aber das braucht alles Zeit.
Deswegen geht auch an Sie, Kollege Hövelmann, die Frage: Meinen Sie, dass wir es schaffen, die wegfallende Leistung der Atomkraftwerke, die momentan etwa 6 % der Grundlast in Deutschland realisieren, bis April durch Speicher aufzufangen? Oder sind Sie mit mir einer Meinung dahin gehend, dass Sie sagen, solange wir diese Speicher eben nicht haben, brauchen wir diese Grundlast in der Energieversorgung, um die Energiesicherheit und auch die Preise stabil zu halten?
Holger Hövelmann (SPD):
Verehrter Kollege Thomas, wer die Frage eindeutig beantworten kann, der würde, glaube ich, nicht hier im Saal sitzen, sondern in Oslo den Nobelpreis erhalten.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, das ist ganz einfach!)
Aber bei aller Ernsthaftigkeit, Sie wissen genauso wie ich, dass wir uns in einer Übergangsphase befinden, in der unsere Industrie darauf angewiesen ist, dass wir durch den Zukauf von Gas und von Öl auf anderen Wegen als auf denen, auf denen wir es bisher bekommen haben, versuchen müssen, das zu kompensieren.
Sie wissen auch, dass gerade der Industriestandort Leuna, jedenfalls was die Ölbelieferung anbelangt, bereits eine Lösung gefunden hat. Und am Thema Gas wird sehr zügig und, wie ich es wahrnehme, auch erfolgsorientiert gearbeitet.
Die Frage, ob die das alles punktgenau zu dem Tag, an dem sie es brauchen, schaffen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das weiß ich nicht. Ich glaube aber, dafür gibt es auch einen Mix an Verantwortlichkeiten. Zum einen gibt es die Wirtschaft selbst, die natürlich ihre Bedarfe definieren und sagen muss, was sie braucht. Zum anderen gibt es den Staat, der dafür Sorge tragen muss, dass die entsprechenden internationalen Dinge geregelt sind. Ich glaube, das wird funktionieren. Aber ich kann es Ihnen nicht garantieren. Dazu bin ich nicht in der Lage.
Ich will Ihnen aber noch eines sagen zur Frage nach der Speicherung: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir über kurz oder lang flächendeckend Speicherungen haben werden, kleine und große, mit den verschiedensten Technologien. Es wird aber eine Weile dauern, bis wir das haben. Und es wird Monate oder vielleicht sogar Jahre dauern, bis wir das alles - ich sage es mal flapsig - in Sack und Tüten haben.
Wir müssen es trotzdem tun. Es führt doch kein Weg daran vorbei. Die Wirtschaft braucht es, und wir als Gesellschaft brauchen es auch. Es macht doch keinen Sinn, sich dauerhaft weiterhin von fossilen Energien anhängig zu machen in dem Wissen, dass man sie zu wahrscheinlich unbezahlbaren Preisen einkaufen muss, weil der Markt das halt so regelt. Deshalb sind wir auch gezwungen, auf Alternativen zu setzen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)