Wulf Gallert (DIE LINKE):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf, und wahrscheinlich werden wir, so wie ich die Situation hier sehe, ein Gesetz verabschieden, das die Welt nicht braucht - außer vielleicht die FDP.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Ich habe eine positive Hoffnung bezüglich dieses Gesetzentwurfes, und zwar eine berechtigte Hoffnung: dass es an der Praxis in Sachsen-Anhalt nichts, aber auch gar nichts ändert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Warum spreche ich das so aus? - Wir haben schon einiges gehört. Aber wir haben in dieser Debatte ein Argument bisher noch nicht gehört: dass es wohlberechtigte gesamtgesellschaftliche Interessen gibt, die Ladenöffnungszeit am Sonntag eben nicht permanent auszudehnen. Vielmehr ist es im Interesse von Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von Inhabern persönlich geführter Geschäfte, die Ladenöffnungszeiten nicht permanent auszuweiten, sondern zu regulieren, um nicht mit einem Konkurrenzdruck dafür zu sorgen, dass immer häufiger im Laden herumgestanden werden muss, ohne dass der Umsatz sich wirklich erhöht. Deswegen sind wir an sich erst einmal grundsätzlich skeptisch bei einer Ausweitung von Ladenöffnungszeiten - erst recht am Sonntag, liebe Christliche Demokratische Union.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir kommen zum nächsten Problem. Ja, im Grunde genommen wird hiermit ein neuer Sachverhalt versucht zu beschreiben. Man darf Geschäfte demnächst öffnen, weil sie selbst ein besonderes Event darstellen. Im Endeffekt wird das Einkaufen sozusagen selbst zum Event erklärt. Das muss man allerdings nachweisen. In der Anhörung wurde ganz deutlich hervorgebracht: Dieser Nachweis ist so kompliziert und schwierig, dass die meisten vorher abwinken werden. Nein, die Anhörung hat erbracht, dass diese Regularien eben nicht dazu führen werden, die Dinge rechtssicher zu gestalten, sondern dass die Regularien jetzt so kompliziert sind, dass rechtssichere Öffnungszeiten am Sonntag wahrscheinlich eher verhindert werden. Ich bin darüber nicht traurig, das sage ich hier ganz deutlich. Aber das ist der Fakt.
Ein letzter Punkt: die unbedingte Ausweitung der Öffnungszeiten auf sechs Sonntage. Es war in der Anhörung schon skurril, wie die Vertreter aus dem Handel hier vorn standen und gesagt haben: Wollen wir nicht, brauchen wir nicht, ist Quatsch. Aus den Reihen der Abgeordneten hieß es: Aber Sie müssen doch eigentlich dafür sein, weil wir denken, Sie müssten dafür sein. Die Leute stehen hier vorn und sagen: Nein, wir sind nicht dafür, weil es Blödsinn ist; wir brauchen diese zusätzlichen Sonntagsöffnungszeiten nicht; das Einzige, was passieren kann, ist, dass wir in den kleineren Kommunen dazu gezwungen werden, weil vielleicht in Halle oder in Magdeburg jemand auf diese Option zugreift; dann müssen wir wegen des Konkurrenzdrucks, damit die Leute nicht nur in diese beiden Städte fahren, bei uns in Wittenberg auch noch öffnen; das wollen wir aber eigentlich nicht. Das ist gar nicht in deren Interesse. Deswegen ist es wirklich das Novum, dass hier ein Gesetz gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und des Handels verabschiedet wird. Deswegen sind wir dagegen. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN)