Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/4476. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen Die Linke, GRÜNE und der AfD. Dann haben wir trotz alledem eine Koalitionsmehrheit und demzufolge ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 18 abschließen.